„Wir sehen seit 11 Jahren, wie in Ungarn systematisch Demokratie und Menschenrechte abgebaut werden und bisher ist leider viel zu wenig passiert.“ @katarinabarley, Vizepräsidentin des @Europarl_DE,kritisiert den Umgang der EU-Kommission mit der ungarischen Regierung unter Orban.
Wegen des Anti-LGBTIQ-Gesetzes ist Orban beim EU-Gipfel von den anderen Mitgliedsstaaten kritisiert worden. Laut @katarinabarley habe die EU zwei Mittel in der Hand: Ein Vertragsverletzungsverfahren oder die Vorenthaltung von Geldern. Die Kommission reagiere aber zu zögerlich.
Eine Demokratie brauche eine wirksame Kontrolle und zeitliche Begrenzung. Beides sei in Ungarn nicht mehr gegeben, so @katarinabarley.
Allerdings könnten Länder nicht einfach aus der EU ausgeschlossen werden. @katarinabarley forderte stattdessen, dass die Öffentlichkeit laut sein müsse und Orban mit anderen politischen Themen schwächen sollte.
Ein solches Thema könnte Orbans Korruption sein: „Orban ist korrupt bis ins Mark“, sagt @katarinabarley. Die Korruption werde auch von der ungarischen Bevölkerung angeprangert. Ein öffentliches Anklagen der Korruption durch die EU könnte Orbans Position schwächen.
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