Der Bundestag hat eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen:Bei schweren Straftaten kann Verdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen.Bislang ist es nicht möglich,wegen der derselben Straftat zweimal vor Gericht gestellt zu werden.
„Dieser Gesetzentwurf schafft nicht unbedingt mehr Gerechtigkeit“, sagt Ulf Buermeyer (@vieuxrenard). Er ist im Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (@freiheitsrechte).
Mit der Änderung der Strafprozessordnung komme „ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats unter die Räder, das ist das Doppeltbestrafungsverbot“, sagte @vieuxrenard. Der Prozess stimme ihn "sehr skeptisch, wie ernst der Gesetzgeber an dieser Stelle noch unsere Verfassung nimmt".
Die Änderung der Strafprozessordnung sei ein Dammbruch, sagte @vieuxrenard. Zwar habe der Gesetzgeber zunächst nur besonders schwere Straftaten ausgewählt, aber das Prinzip könne später dann leicht auf andere Straftaten ausgeweitet werden.
„Ich setze darauf, dass dieser Vorschlag gar nicht erst Gesetz wird“, so @vieuxrenard, Vorsitzender der @freiheitsrechte. Das Gesetz muss vor Inkrafttreten noch vom Bundespräsidenten geprüft werden.
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