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29 Jun, 10 tweets, 2 min read
Bin gerade auf eine Rede von Dr. Angela Merkel, Parteitag der CDU, Karlsruhe 1995, aufmerksam gemacht worden.

Sie wussten, was zu tun war. Sie taten nichts.
"Wir müssen fragen: Wie geht es der Schöpfung, wie geht es der Natur bei all unserem menschlichen Handeln und bei dem Wachstum des Bruttosozialproduktes?"
"Wir sind uns darüber einig, daß das Bruttosozialprodukt so, wie wir es aus der Sozialen Marktwirtschaft kennen, keine automatische Aussage darüber macht, wie gut es unserer Gesellschaft geht und wie groß der Wohlstand ist."
"Klarheit bestand darüber, daß mehr steuerliche Instrumente notwendig sind, auch im Hinblick auf unser C02-Reduktionsziel"
"Ich würde im Naturschutzbereich noch hinzufügen, daß die Vielzahl der Arten in unserem Land erhalten bleiben muß. Auch das wäre ein gutes Ziel."
Reaktion von Jürgen Rüttgers auf Merkels Rede: "Wenn auch Umweltpolitik ein Markenzeichen für CDU-Politik ist, dann ist das auch Ihr Verdienst. Herzlichen Dank!"
Beschluß C 83:

"Die Selbstverpflichtung [der Industrie] erfaßt nicht alle Bereiche und kann für sich allein das Ziel nicht erreichen. Deshalb muß eine C02-Energiesteuer ergänzend eingeführt werden."
"Der CDU-Bundesparteitag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, mit der Erarbeitung konkreter Konzepte zur Überprüfung ökolgisch kontraproduktiver Subventionen und zur Schaffung neuer steuerlicher Anreize für umweltgerechtes Verhalten fortzufahren."
Solche Fundstücke und Analysen zu Klimapolitik übrigens ab August jeden Samstag Morgen in meinem Newsletter. Hier kostenlos abonnieren: krautreporter.de/9-rico-grimm

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18 Jun
Erinnert ihr euch noch, wie die Union vor ein paar Wochen Klimaschutz gegen die "kleinen Leute" ausgespielt hat? Jetzt weigert sich Scheuer auch Kerosin zu besteuern. Eine Steuer, die vor allem wohlhabende Menschen zahlen würden, weil sie mehr fliegen: br.de/nachrichten/me…
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Was viele, auch arme Menschen nicht wissen. Zur Zeit besteuern alle EU-Länder Kerosin mit sage und schreibe:

0 Prozent.
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14 May
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10 May 20
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