spiegel.de/wirtschaft/unt…
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Briten haben den G7 Kompromiss zur #Mindeststeuer aufgebohrt und eine Ausnahme für die Finanzindustrie durchgesetzt. Weiterhin ist zudem unklar, ob Amazon überhaupt unter die Gewinngrenze fällt
und wieviel der höchstens moderaten Mehreinnahmen durch 15 Prozent Mindeststeuer bei den Big Tech Konzernen in Europa bleiben. Denn grundsätzlich stehen Besteuerungsrechte dem Land zu wo die Konzerne ihren Muttersitz haben und die Verteilung der Besteuerungsrechte ist
noch nicht geregelt. Olaf Scholz hat sich für den G7 Kompromiss feiern lassen, aber sein Ministerium will auf Anfrage nicht einmal mitteilen mit wieviel Mehreinnahmen sie rechnen.
Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Profiteure der Krise wie es der IWF fordert und Quellen- bzw Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um die Marktmacht der Steuertrickser zu beschränken.
Nur so lässt sich internationale Kooperation erzwingen und ein angemessener Mindeststeuersatz für Konzerne durchsetzen.
Aktualisierung. Deloitte erwartet kaum Mehreinnahmen durch aktuelle Pläne zur Mindestbesteuerung spiegel.de/wirtschaft/glo…
Genau wollte es die Bundesregierung übrigens nicht beziffern @hessemartin1 https://t.co/9gyUjfp4dN

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23 Jun
It ain‘t over! #Wirecard Ein Beamter des @BMF_Bund hat Ex Vize Chefin der Finanzaufsicht (BaFin) Fr Roegele vor Zeugenbefragung kontaktiert, um (Abgeordnete?) vs Staatsanwaltschaft zu munitionieren wie BMF auf meine Anfrage einräumen musste ft.com/content/455ef5… @OlafStorbeck
Salamitaktik: 1) Kontakt wurde seitens des BMF erst auf meine Anfrage hin offengelegt. 2) Auch Fr Roegele hat ihn nach meiner Erinnerung nicht offengelegt, obwohl alle Zeugen zu derartigen Kontakten befragt wurden! 3) So haben wir als Ausschuss bereits einmal Kanzleramt gerügt
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21 Jun
Der Untersuchungsausschuss #Wirecard wird sich sicher nicht durch Herrn Loetscher (Ex @EY_Germany Prüfer) zensieren lassen. Untersuchungsausschüsse genießen nach Art 44 Grundgesetz eine hohe Rechtsstellung und Abgeordnete genieße Indemnität. 👇🏽
app.handelsblatt.com/finanzen/banke…
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8 Jun
Da die Münchner Ober Staatsanwältin Frau Bäumler-Hösl das mittlerweile dritte Mal im Zeugenstand des #Wirecard #Untersuchungsausschuss ist und immer kräftig meine Tweets mitliest, habe ich Anregungen für Fragen. Bekannt sind ja schon einige Details ... Zunächst eine Rückblende👇🏽
1) Die Villa von #Marsalek wurde zunächst nicht gesichert. Dann wurde eingebrochen (Ups!) und „aufgeräumt“. Evtl. von Geheimdienstkreisen wie ein Geschäftspartner von Marsalek ggü Marsalek selbst beklagte (Quelle @FelixHoltermann
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