spiegel.de/wirtschaft/unt…
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Briten haben den G7 Kompromiss zur #Mindeststeuer aufgebohrt und eine Ausnahme für die Finanzindustrie durchgesetzt. Weiterhin ist zudem unklar, ob Amazon überhaupt unter die Gewinngrenze fällt
und wieviel der höchstens moderaten Mehreinnahmen durch 15 Prozent Mindeststeuer bei den Big Tech Konzernen in Europa bleiben. Denn grundsätzlich stehen Besteuerungsrechte dem Land zu wo die Konzerne ihren Muttersitz haben und die Verteilung der Besteuerungsrechte ist
noch nicht geregelt. Olaf Scholz hat sich für den G7 Kompromiss feiern lassen, aber sein Ministerium will auf Anfrage nicht einmal mitteilen mit wieviel Mehreinnahmen sie rechnen.
Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Profiteure der Krise wie es der IWF fordert und Quellen- bzw Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um die Marktmacht der Steuertrickser zu beschränken.
Nur so lässt sich internationale Kooperation erzwingen und ein angemessener Mindeststeuersatz für Konzerne durchsetzen.
Aktualisierung. Deloitte erwartet kaum Mehreinnahmen durch aktuelle Pläne zur Mindestbesteuerung spiegel.de/wirtschaft/glo…
Genau wollte es die Bundesregierung übrigens nicht beziffern @hessemartin1
Das war mir neu: Auch Steinbrück unterhielt Kontakte zum 🇺🇦 Oligarchen und Ex Arbeitgeberpräsidenten Firtasch. Dessen Auslieferung in die 🇺🇸 soll von ÖVP/FPÖ Kreisen in 🇦🇹 torpediert werden. Firtasch bekam auf Druck von Marsalek Konto bei #Wirecard Bank spiegel.de/politik/auslan…
In Österreich wird von Informierten Kreisen bereits länger vermutet, dass Firtasch dessen Flugzeug @sebastiankurz nutzte, in Österreich eine Art Schutzgeld an politische Netzwerke zahlt! Nun steigt der Druck aus den 🇺🇸 zackzack.at/2021/06/25/tan…
Die Netzwerke von Firtash reichen auch in die Union u.a zu Karl Georg Wellmann und Udo Schulze Brockhausen, der die Agentur Conef in Berlin betreibt spiegel.de/politik/der-uk…
Drama in drei Akten! Finanzministerium muss einräumen, dass ihr Beamter bei BaFin Vize Roegele vor Aussage im U-Ausschuss #Wirecard Munition gegen Oberstaatsanwältin sammeln wollte. Aufgrund von Anfragen veröffentliche ich Antworten des BMF ft.com/content/455ef5…@OlafStorbeck
Antwort Nr 1 … ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Antwort 2 … Nach einiger Bedenkzeit. Ups, da fehlte was.
It ain‘t over! #Wirecard Ein Beamter des @BMF_Bund hat Ex Vize Chefin der Finanzaufsicht (BaFin) Fr Roegele vor Zeugenbefragung kontaktiert, um (Abgeordnete?) vs Staatsanwaltschaft zu munitionieren wie BMF auf meine Anfrage einräumen musste ft.com/content/455ef5…@OlafStorbeck
Salamitaktik: 1) Kontakt wurde seitens des BMF erst auf meine Anfrage hin offengelegt. 2) Auch Fr Roegele hat ihn nach meiner Erinnerung nicht offengelegt, obwohl alle Zeugen zu derartigen Kontakten befragt wurden! 3) So haben wir als Ausschuss bereits einmal Kanzleramt gerügt
weil ein Leihbeamter der Bundesbank im Kanzleramt, der Bundeskanzlerin Merkel Absage Termin mit Ex Wirecard CEO Markus Braun empfahl, auf meine Nachfrage einräumte, dass er sich mit dem Kanzleramt auf die Zeugenbefragung vorbereitet habe.
Der Untersuchungsausschuss #Wirecard wird sich sicher nicht durch Herrn Loetscher (Ex @EY_Germany Prüfer) zensieren lassen. Untersuchungsausschüsse genießen nach Art 44 Grundgesetz eine hohe Rechtsstellung und Abgeordnete genieße Indemnität. 👇🏽 app.handelsblatt.com/finanzen/banke…
Alles was Herr Loetscher erreicht ist daher, dass er in Deutschland noch bekannter wird und im Mittelpunkt der Plenardebatte stehen wird.
Es ist ein Lehbuchbeispiel für den Streisand Effekt. Die Argumentation seine Persönlichkeitsrechte seien verletzt überzeugt nicht. Denn dann wären auch die Rechte von Hr Marsalek verletzt. Der ist auch noch nicht verurteilt, wird aber im Bericht genannt.
Da die Münchner Ober Staatsanwältin Frau Bäumler-Hösl das mittlerweile dritte Mal im Zeugenstand des #Wirecard#Untersuchungsausschuss ist und immer kräftig meine Tweets mitliest, habe ich Anregungen für Fragen. Bekannt sind ja schon einige Details ... Zunächst eine Rückblende👇🏽
1) Die Villa von #Marsalek wurde zunächst nicht gesichert. Dann wurde eingebrochen (Ups!) und „aufgeräumt“. Evtl. von Geheimdienstkreisen wie ein Geschäftspartner von Marsalek ggü Marsalek selbst beklagte (Quelle @FelixHoltermann
2) Die Staatsanwaltschaft München nahm #Marsalek und dem Anwalt Enderle (damals Kanzlei Bub-Gauweiler) eine wilde Erpressungsstory ab, wonach Bloomberg #Wirecard erpressen wolle. Kronzeuge ein britischer Drogendealer (die Kollegin @CanselK nennt ihn gerne DJ Harris 😉) und ein