Da die Münchner Ober Staatsanwältin Frau Bäumler-Hösl das mittlerweile dritte Mal im Zeugenstand des #Wirecard#Untersuchungsausschuss ist und immer kräftig meine Tweets mitliest, habe ich Anregungen für Fragen. Bekannt sind ja schon einige Details ... Zunächst eine Rückblende👇🏽
1) Die Villa von #Marsalek wurde zunächst nicht gesichert. Dann wurde eingebrochen (Ups!) und „aufgeräumt“. Evtl. von Geheimdienstkreisen wie ein Geschäftspartner von Marsalek ggü Marsalek selbst beklagte (Quelle @FelixHoltermann
2) Die Staatsanwaltschaft München nahm #Marsalek und dem Anwalt Enderle (damals Kanzlei Bub-Gauweiler) eine wilde Erpressungsstory ab, wonach Bloomberg #Wirecard erpressen wolle. Kronzeuge ein britischer Drogendealer (die Kollegin @CanselK nennt ihn gerne DJ Harris 😉) und ein
„Chief Compliance Officer“ Jan Marsalek. Die Staatsanwältin hatte dies offenbar mit dem COO verwechselt (Ups!). Das Leerverkaufsverbot der BaFin gründete auf dieser Erpressungstory wie auch Protokolle der BaFin belegen.
Die Staatsanwältin dementierte jemals wg Erpressung ermittelt zu haben. Sie liess sich aber Im Februar 2019 noch mit genau dieser Aussage im @handelsblatt zitieren und stimmte sogar die Kommunikation mit Wirecard ab faz.net/aktuell/finanz…
3) Im Frühjahr 2020 fand eine Razzia in der Wohnung von Jan Marsalek statt! Offenbar mit zu wenig Polizeikräften. Deswegen hat man nicht alles gesichert
4) Später gab es auch eine Razzia bei Wirecard. Alle mussten ihre Handys abgeben. Nur Markus Braun nicht - der war gerade zufällig in 🇦🇹 . Man vereinbarte laut der früheren Sekretärin, dass er sein Handy nach Rückkehr abgebe. Er behielt es wohl selbst in 🇩🇪 noch einige Tage
5) Am 16 Juni 2020 erfuhr Staatsanwältin, dass 1,9 Mrd Euro auf Treuhandkonten von Wirecard nicht existieren und hielt laut Unterlagen den Vorstand für kriminell. Noch 3 Tage später konnte Jan Marsalek mit Escortservice österreichischer Ex Agenten aus Deutschland heraus spazieren
Die Begründung der Staatsanwältin a) keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Haftbefehl (Die BaFin hat in FAX an die Staatsanwältin aber mutmaßliche Rechtsverstösse aufgeführt, die für 10 Jahre Strafmaß locker gereicht hätten)
b) auf meine Frage warum nicht wenigstens Vorladung Marsalek führte Staatsanwältin aus, dass die Postzustellung ja mindestens drei Tage gedauert hätte. Blöd nur, dass die Staatsanwältin am 16 Juni noch gar nicht wissen konnte, dass Marsalek am 19 Juni untertaucht. Oder etwa doch?
6) Ließ die Staatsanwältin Marsalek (während der mutmasslich im Flieger nach Minsk saß) noch das Geld auf den Philippinen „suchen“. Erst als er zum mit dem Anwalt vereinbarten Termin in München nicht auftauchte, gab es einen internationalen Haftbefehl
7) Als ich Staatsanwältin fragte ob es denn üblich sei, dem Anwalt einfach abzukaufen, dass der gute Jan das Geld sucht und man ja bei Strafvereitelung auch Maßnahmen gegen Anwalt ergreifen könne, entgegnete Staatsanwältin sie kenne den Anwalt seit 15 Jahren. Na dann..
8) Wir wissen übrigens, dass der Anwalt von Marsalek noch eine halbe Stunde nach Unterredung mit Staatsanwältin mit Marsalek (auf der Flucht) kommuniziert hat!
Das war die Rückblende. Die Fragen kommen noch. Seid Ihr noch dabei ? 👇🏽
Hier nun ein paar weitere Fragen!
1) Trifft es zu, dass die Beschäftigten von Wirecard schon früh auf unternehmensinterne Kommunikation über das Kommunikationstool „slack“ hingewiesen haben. Die Staatsanwaltschaft habe aber zunächst kein unmittelbares Interesse gezeigt?
Wie war das Zuwarten auch vor dem Hintergrund des Betriebsübergangs im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu rechtfertigen? (Laut Betriebsrat sei dadurch auch die Verfügungsberechtigung beeinträchtigt)?
2) Kann die Staatsanwaltschaft den Aufenthalt Henry O’Sullivans in Singapur bestätigen? Welche Rechtshilfeersuchen wurden diesbezüglich gestellt?
3) Gab es bereits 2015 im Zusammenhang mit #Wirecard ein Rechtshilfeersuchen aus den USA (im Zusammenhang mit Hinweisen von Kreditkartenanbietern). Trifft es zu, dass darin Jan Marsalek auftauchte (der 2019 dann von Staatsanwältin als Compliance Officer tituliert wurde)?
4) Haben Sie Erkenntnisse, ob Ermittlungen gegen den ehemaligen Deutsche Bank Aufsichtsrat Alexander Schütz im Zusammenhang mit Wirecard geführt werden?
Haben Sie Erkenntnisse, ob, der ja eng mit Markus Braun befreundet war, einen maltesischen Diplomatenpass besaß?
4) Ist es korrekt, dass nach Hinweisen von MasterCard in 2010 staatsanwaltschaftliche/polizeiliche Ermittlungen mit dem Fokus Geldwäsche durchgeführt wurden?
Was haben diese Ermittlungen ergeben?
Wurden diese eingestellt oder kam es zu einer Anklage?
Am 5. Mai 2010 hatte man sich darauf verständigt, bei MasterCard die Authentizität des - online abrufbaren und Ihnen von einem Whistleblower angezeigten – Schreibens zu überprüfen. Am 6. Mai 2010 hat man davon Abstand genommen, weil eine Anfrage publik werden könne.
5) Was können Sie hierzu sagen?
Wirkt das nicht, als ob die Staatsanwaltschaft schon 2010 – übrigens genau wie 2019 – Wert auf Wirecards PR gelegt hätte?
6) Gibt es einen Einstellungsbericht oder einen Abschlussbericht oä?
Konnten Erkenntnisse aus diesen Verfahren für die jetzigen Ermittlungen genutzt werden?
Werden die Ermittlungsergebnisse aus heutiger Perspektive nochmal neu aufgerollt?
7) Ist es korrekt, dass Staatsanwalt Dr. Reinhard Glaser, inzwischen „Büroleiter“ im Bayerischen Staatsministerium der Justiz“ damals in leitender Funktion als Staatsanwalt mit den Geldwäsche-Ermittlungen befasst war? Gab es später jemals Weisungen des Justizministeriums dazu?
8) Ist es zutreffend, dass US-Strafverfolgungsbehörden in 2015 ein Amtshilfeersuchen gestellt haben und wenn ja, worum ging ?
Zu welchen Ergebnissen haben diese Untersuchungen geführt?
Sind dabei Anhaltspunkte aufgetreten, die eine Strafbarkeit nach dt Recht begründet hätten?
Bzgl Click2Pay, einer Tochtergesellschaft der Wirecard AG und seinerzeit übrigens auf dem Firmengelände ansässig, wurden im August 2015 Durchsuchungsbeschlüsse angefordert wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel nach § 284 StGB.
9) Insofern stand 2015 eine Strafbarkeit nach deutschem Recht unter Regie der Wirecard AG ernsthaft im Raum, korrekt?
10) Wäre es statthaft, die zu Geldwäscheverdachtsmeldungen Verpflichteten im Rahmen von Ermittlungen zu kontaktieren? Wenn ja wurde die Unicredit, die eine Verdachtsmeldung zwischen den beiden Hauptvorständen der Wirecard AG gemeldet hatte, 2019 oder später kontaktiert?
11) Am 18.6.20 war nachmittags ein Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Wirecard geplant. Fand dieses Treffen statt? Wer nahm daran teil? Wurde darin Involvierung des Wirecard Managements in aktuelle Geschehnisse thematisiert? Warum durfte Marsalek einen Tag später ausreisen?
So! Keine weiteren Fragen Euer Ehren!
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Ich kann dem U-Ausschuss #Wirecard heute weg Quarantäne nicht beiwohnen und mache parallel Fraktionsitzung. @b_riexinger wird mich vertreten. Aber ich habe ein paar sachdienliche Hinweise 😉 br.de/nachrichten/wi… Der Thread wird im Laufe der Befragung angereichert! 👇🏽@meyerar
Im Mittelpunkt steht Vorwurf, dass die Commerzbank bereits Anfang 2019 der Anti Geldwäsche Behörde FIU eine idiotensichere Sachverhaltsdarstellung zur Milliarden-Lüge #Wirecard übermittelt hatte. Geldwäschemeldungen wurden 1,5 Jahre nicht an die Strafverfolgung weitergeleitet 👇🏽
Das Finanzministerium und die FIU argumentierten aber immer ihnen hätten keine relevanten Hinweise auf systematische Bilanzmanipulation vorgelegen. 👇🏽
#Rentemit68 kann nur von Leuten kommen, die noch nie mit Hand und Rücken gearbeitet haben. Produktivität steigt. Altmaiers Truppe verbreitet Propaganda für Versicherungsindustrie. Politiker in Rente schicken, die Corona Krise nutzen wollen, um Rentnern ins Pormonnaie zu fassen!
Es liegt mir fern Erfolge des Finanzministers aus Prinzip schlecht zu reden, weil ich in der Opposition bin! #Mindestbesteuerung ist nötig und ein wichtiger Schritt. Aber weder die Story „Staatsmann Scholz vs Amazon (SPD)“ noch „Super Hero Biden statt der Scholz“ (Grüne) trägt 👇🏽
Joe Biden wollte die Mindeststeuer. Er wollte sogar mehr als die Europäer. Anfänglich 21 Prozent. Denn viele EU Steueroasen sind da darunter und die wollte Herr Scholz im Boot haben.
Die 15 Prozent jucken die meisten Big Techs daher auch kaum. Das ist sehr dicht am Niveau von Irland, Schweiz oder Singapur t-online.de/finanzen/news/…
Das Wahlergebnis für @dieLinke in #SachsenAnhalt ist eine krasse Niederlage. Die @Eva0112 und der Landesverband haben alles gegeben! Es lag nicht an ihnen. Die Linke befindet sich in Zangengriff. Im Osten schrumpft die traditionelle Basis. Dass jüngere, großstädtische Millieus
erreicht werden ist gut. Allerdings ist es wahlentscheidend die „Normalas und Normalos“ mit konkreten Vorschlägen und gutem Auftritt zu erreichen, um vorne mitzuspielen. Kein Landesverband kann sich aus Opposition vom Bundestrend entkoppeln.
Zwischen Millieus und Strategien gibt es auch Widersprüche!
Sowohl die SPD als auch wir haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Die „Marken“ unserer Parteien sind bei der SPD u.a. durch die Schröder Jahre, bei uns durch die Jahre und Konflikte am Spielfeldrand beschädigt.
Hinweis in eigener Sache: Ich befand mich aus privaten Gründen im Ausland, um Menschen zu sehen, die in meinem Leben wichtig sind. Ich hatte diese Reise durch die Corona Pandemie und die wichtigen Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA 14 Monate immer wieder verschieben müssen!
Denn erst war Reise länger nicht möglich, dann hätte ich durch die Quarantäne nach Rückkehr wichtige Termine und Zeugenbefragungen im #Wirecard PUA verpasst.
Im Ergebnis werde ich die nächste Sitzungswoche im Bundestag und somit auch letzte Sitzung des #Wirecard PUA nicht anwesend sein, da ich mich in Pflichtquarantäne befinde (ich bin natürlich vor Wieder-Einreise negativ getestet). Wirecard PUA und Sommerwetter zu verpassen wurmt.
Wie funktioniert #Mindestbesteuerung eigentlich? Es geht nicht darum, dass jedes Land nun einen Steuersatz von 15 Prozent beschließen muss. Es wird auch weiterhin niedrigere Steuersätze geben. 👇🏽
Entscheidend ist dass die Länder, die eine solche Reform unterstützen, dafür sorgen, dass Unternehmen bei denen sie Besteuerungsrechte ausüben mindestens 15 Prozent Steuern entrichten! 👇🏽