Weitere Kritik am umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf von @schaeffer_nrw, Vorsitzende @GrueneFrakNRW: "Man schützt die Demokratie nicht, indem man Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wie diese Landesregierung es aktuell plant."
"Null-Toleranz-Strategie": @GregorGolland verteidigt das Vorgehen der #Polizei bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz: Man müsse gegen die Kriminalität vorgehen, die auf die sanfte Innenpolitik der Rot-Grünen Vorgängerregierung zurückzuführen sei.
"Man darf Minderjährige nicht fünf Stunden einkesseln," so @thomaskutschaty, Vorsitzender @spd_fraktion_nw, zum Polizeieinsatz bei der Demo in Düsseldorf. Die #Polizei sei nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen. Er sieht @IM_NRW-Minister #Reul in der Verantwortung.
NRW-Innenminister @hreul verteidigt den #Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz. Ein Drittel der Teilnehmer seien gute Bekannte des Verfassungsschutzes.
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