„Wir haben das Problem, dass die Taliban keine homogene Gruppierung sind. So sehr Pakistan diese Gruppierung unterstützt hat, so sehr haben sich Teile der Taliban gegen Pakistan gewandt“, so Christian Wagner von der @SWPBerlin. In Afghanistan erobern Taliban viele Bezirke zurück.
„Vermutlich gibt es auch innerhalb der Taliban ein Meinungsspektrum, wie ein künftiger Islamischer Staat aussehen soll. Es gab auch immer wieder moderate Taliban“, erklärt Christian Wagner (@SWPBerlin), wie schwierig es sei, Strömungen der Taliban in Afghanistan einzuschätzen.
„Die pakistanische Politik war immer drauf aus, bei der Vermittlung zwischen Taliban und dem Westen einen verhandelten Übergang zu erreichen, an dem die Taliban nicht die alleinige Macht in Kabul haben, sondern diese mit gewählten demokratischen Parteien teilen“, so Wagner.
„Wenn es wieder zu einem Bürgerkrieg kommen sollte, hat auch Pakistan da drunter zu leiden. Man hat schon die Grenzübergänge geschlossen, weil man dann Flüchtlingsströme fürchtet“, sagt Wagner (@SWPBerlin) über die Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Taliban in Afghanistan.
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„Ein Land ohne Kultur hatten wir schon – da sieht man, wo das hinführt“, warnt Buchhändlerin und Autorin Petra Dittrich im Deutschlandfunk. Ihr Buchladen auf Rügen ist für den Deutschen Buchhandlungspreis nominiert, den Kulturministerin Grütters (@BundesKultur) heute verleiht.
„Buchhandlungen sind wichtige Orte nicht nur zum Buch kaufen oder Geld verdienen für uns, sondern hier treffen sich ganz viele Menschen, tauschen sich aus, fremde Menschen kommen ins Gespräch - reden über Politik, über Kultur“, mahnt Buchhändlerin Dittrich im Deutschlandfunk.
„Die Wertschätzung für Kultur in diesem Land ist nicht gelungen. Das gilt nicht nur für Buchhandlungen, sondern insgesamt für den Kulturbereich. Da hätte ich mir mehr Wertschätzung gewünscht und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Umsetzung“, kritisiert Dittrich.
„Ich wundere mich, wer sich manchmal wie zu Wort meldet. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht verwirren. Im August können nicht alle, die wollen, eine Zweitimpfung bekommen haben“, kritisiert @jensspahn (@CDU) Äußerungen von @HeikoMaas (@spdde) über ein Ende der Corona-Maßnahmen.
„Wer sich heute nicht impfen lassen möchte, darf sich morgen nicht wundern, wenn die Party ohne ihn steigt“, warnt Gesundheitsminister @jensspahn (@CDU) im Deutschlandfunk. Man müsse bei Corona-Lockerungen einen Unterschied machen, ob jemand geimpft sei oder nicht.
„Wer nicht geimpft ist, kann nicht erwarten, dass die anderen auf ihn aufpassen“, stellt @jensspahn (@CDU) im Deutschlandfunk klar. „Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Beschränkungen, an Veranstaltungen teilzunehmen, sollte es für einen Geimpften nicht geben.“
Eine Hackergruppe, mutmaßlich aus Russland, hat einen der größten Erpressungsangriffe auf Computernetzwerke von Kaseya weltweit ausgeführt. „Geld zu erpressen, ist eine typische Straftat,“ sagte Manuel Höferlin (FDP) im Dlf. Das sei aber eigentlich nicht politisch motiviert.
„Mir gibt das schon zu denken, dass sie in solchen Ländern sind, die genau solche technischen Angriffe auch für politische Zwecke benutzen wollen und wahrscheinlich auch derzeit benutzen“, so Manuel Höferlin weiter.
Die Unternehmen müssten dafür sorgen, dass sie sich mit einem digitalen Wachschutz fit gegen Angriffe machen. „Der Staat kann vor allem mit Organisation und Unterstützung helfen“, sagte Manuel Höferlin, Vorsitzender im Bundesausschuss Digitale Agenda.
"In Tigray wird mit ungeheurer Rücksichtslosigkeit gegen die Zivilbevölkerung und auch gegen die Menschen, die der Bevölkerung beistehen, vorgegangen", sagt @UNICEFgermany-Sprecher Rudi Tarneden im Dlf. Die Arbeit für NGOs in der Region in Äthiopien sei ausgesprochen gefährlich.
Der Konflikt um die abtrünnige äthiopische Region Tigray ist schnell zu einem blutigen Krieg eskaliert. Die UN ist alarmiert: 2,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind auf Hilfe angewiesen, es gibt Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung. deutschlandfunk.de/hintergruende-…
Es gebe seit sieben Tagen einen von der Regierung ausgerufenen Waffenstillstand, der aber brüchig sei, so Tarneden von @UNICEFgermany. Etwa fünf Millionen Menschen in der Region seien auf Hilfe von außen angewiesen, viele leben am Rande einer Hungersnot. deutschlandfunk.de/athiopien-rebe…
Der Bundestag hat eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen:Bei schweren Straftaten kann Verdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen.Bislang ist es nicht möglich,wegen der derselben Straftat zweimal vor Gericht gestellt zu werden.
„Dieser Gesetzentwurf schafft nicht unbedingt mehr Gerechtigkeit“, sagt Ulf Buermeyer (@vieuxrenard). Er ist im Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (@freiheitsrechte).
Mit der Änderung der Strafprozessordnung komme „ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats unter die Räder, das ist das Doppeltbestrafungsverbot“, sagte @vieuxrenard. Der Prozess stimme ihn "sehr skeptisch, wie ernst der Gesetzgeber an dieser Stelle noch unsere Verfassung nimmt".
„Wir sehen seit 11 Jahren, wie in Ungarn systematisch Demokratie und Menschenrechte abgebaut werden und bisher ist leider viel zu wenig passiert.“ @katarinabarley, Vizepräsidentin des @Europarl_DE,kritisiert den Umgang der EU-Kommission mit der ungarischen Regierung unter Orban.
Wegen des Anti-LGBTIQ-Gesetzes ist Orban beim EU-Gipfel von den anderen Mitgliedsstaaten kritisiert worden. Laut @katarinabarley habe die EU zwei Mittel in der Hand: Ein Vertragsverletzungsverfahren oder die Vorenthaltung von Geldern. Die Kommission reagiere aber zu zögerlich.
Eine Demokratie brauche eine wirksame Kontrolle und zeitliche Begrenzung. Beides sei in Ungarn nicht mehr gegeben, so @katarinabarley.