Im Verlaufe der Gesetzgebungen zum Corona-Komplex, insbesonders zum neuen IfSG mit weitreichenden grundrechtseinschränkenden Kompetenzen der Regierung, kam es zu Zweifeln ob das Parlament durch seine Selbstentmachtung tatsächlich den 'Willen des Volkes' repräsentiert. Ein Thread.
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Bei in das Leben der Bürger sehr einschneidenden Themen sollte ein Abgeordneter (wie eigentlich immer) nur seinem Gewissen folgend abstimmen.
Beispiel Sterbehilfe: Am 06.11.2015 lagen nach einer einjährigen und ausdrücklich fraktionsübergreifenden Debatte vier Anträge vor.
Bei in das Leben der Bürger sehr einschneidenden Themen sollte ein Abgeordneter (wie eigentlich immer) nur seinem Gewissen folgend abstimmen.
Beispiel Sterbehilfe: Am 06.11.2015 lagen nach einer einjährigen und ausdrücklich fraktionsübergreifenden Debatte vier Anträge vor.
3/
Entwurf 1: Eine Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) nennt ihren Gesetzentwurf „über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“
(pro Lösung)
Entwurf 1: Eine Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) nennt ihren Gesetzentwurf „über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“
(pro Lösung)
4/
Entwurf 2: Eine weitere Gruppe um die Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) hat einen Entwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ (18/5376) eingebracht
(contra Lösung)
Entwurf 2: Eine weitere Gruppe um die Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) hat einen Entwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ (18/5376) eingebracht
(contra Lösung)
5/
Entwurf 3: Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) hat ihren Entwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (18/5374) betitelt.
(pro Lösung)
Entwurf 3: Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) hat ihren Entwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (18/5374) betitelt.
(pro Lösung)
6/
Entwurf 4: Der Gesetzentwurf der vierten Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (B90/Die Grünen) bezieht sich auf die “Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung„
(contra)
Entwurf 4: Der Gesetzentwurf der vierten Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (B90/Die Grünen) bezieht sich auf die “Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung„
(contra)
7/
Die über Monate hinweg geführte Debatte wurde medial ausgiebig begleitet und führte zu einer angemessen informierten Meinungsbildung zum heiklen Thema Sterbehilfe in der Bevölkerung. Diese war überraschend eindeutig lt.Institut Allensbach:
Die über Monate hinweg geführte Debatte wurde medial ausgiebig begleitet und führte zu einer angemessen informierten Meinungsbildung zum heiklen Thema Sterbehilfe in der Bevölkerung. Diese war überraschend eindeutig lt.Institut Allensbach:
8/
63% antworteten, sie seien dafür. 15% sprachen sich dagegen aus. 22% waren unentschieden oder machten keine Angaben.
Fazit: „Die Zustimmung zur aktiven Sterbehilfe geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung oder Konfession."
63% antworteten, sie seien dafür. 15% sprachen sich dagegen aus. 22% waren unentschieden oder machten keine Angaben.
Fazit: „Die Zustimmung zur aktiven Sterbehilfe geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung oder Konfession."
9/
Der Bundestag behandelte das Thema aber letztlich gar nicht. Nach zwei Lesungen wurde im Stimmzettelverfahren so ausgewählt:
Brand/Griese (4/Contra) - 309
Hintze/Reimann (3/Pro) - 128
Künast/Sitte (1/Pro) - 52
Sensburg/Dörflinger (2/Contra) - 37
70 Stimmen gegen alle Anträge
Der Bundestag behandelte das Thema aber letztlich gar nicht. Nach zwei Lesungen wurde im Stimmzettelverfahren so ausgewählt:
Brand/Griese (4/Contra) - 309
Hintze/Reimann (3/Pro) - 128
Künast/Sitte (1/Pro) - 52
Sensburg/Dörflinger (2/Contra) - 37
70 Stimmen gegen alle Anträge
10/
In der 3.Lesung ging es dann nur noch um das totale Verbot jeglicher Sterbehilfe.
Wohlgemerkt, es war gar nicht um gewerbsmäßige Sterbehilfe gegangen, sondern um ein würdevolles, selbstbestimmtes Lebensende von hoffnungslos erkrankten Menschen, oft mit chronischen Schmerzen.
In der 3.Lesung ging es dann nur noch um das totale Verbot jeglicher Sterbehilfe.
Wohlgemerkt, es war gar nicht um gewerbsmäßige Sterbehilfe gegangen, sondern um ein würdevolles, selbstbestimmtes Lebensende von hoffnungslos erkrankten Menschen, oft mit chronischen Schmerzen.
11/
Auch wenn die Debatte als Sternstunde des Parlaments gehandelt wird und in der Tat durch viele sehr persönliche Beiträge gekennzeichnet war, kann man das Ergebnis in keinster Weise angemessen nennen.
Antrag 4 wurde mehrheitlich angenommen.
Auch wenn die Debatte als Sternstunde des Parlaments gehandelt wird und in der Tat durch viele sehr persönliche Beiträge gekennzeichnet war, kann man das Ergebnis in keinster Weise angemessen nennen.
Antrag 4 wurde mehrheitlich angenommen.
12/
Einige prominente JA-Stimmen (also GEGEN Sterbehilfe):
CDU @jensspahn
CDU @MPKretschmer
CDU Ursula v.d.Leyen
CSU @DaniLudwigMdB
CDU Carsten Linnemann
SPD @larsklingbeil
Grüne @Volker_Beck
Grüne Claudia Roth
Grüne @cem_oezdemir
Einige prominente JA-Stimmen (also GEGEN Sterbehilfe):
CDU @jensspahn
CDU @MPKretschmer
CDU Ursula v.d.Leyen
CSU @DaniLudwigMdB
CDU Carsten Linnemann
SPD @larsklingbeil
Grüne @Volker_Beck
Grüne Claudia Roth
Grüne @cem_oezdemir
13/
Einige prominente NEIN-Stimmen (also PRO Sterbehilfe):
CDU Peter Hintze
CDU @n_roettgen
CSU @DWoehrl
SPD @katarinabarley
SPD @EskenSaskia
SPD @Karl_Lauterbach
SPD @FlorianPost
Linke @SWagenknecht
Grüne @ABaerbock
Grüne @RenateKuenast
Einige prominente NEIN-Stimmen (also PRO Sterbehilfe):
CDU Peter Hintze
CDU @n_roettgen
CSU @DWoehrl
SPD @katarinabarley
SPD @EskenSaskia
SPD @Karl_Lauterbach
SPD @FlorianPost
Linke @SWagenknecht
Grüne @ABaerbock
Grüne @RenateKuenast
14/
Wir erinnern uns: Fast zwei Drittel der befragten Bürger wollten das Gegenteil, also Sterbehilfe zu ermöglichen. Stattdessen wurde das geltende Recht vom BT sogar verschärft!
Dagegen wurde geklagt, und am 27.02.2020 hat das @BVerfG diese Verschärfung für „nichtig“ erklärt!
Wir erinnern uns: Fast zwei Drittel der befragten Bürger wollten das Gegenteil, also Sterbehilfe zu ermöglichen. Stattdessen wurde das geltende Recht vom BT sogar verschärft!
Dagegen wurde geklagt, und am 27.02.2020 hat das @BVerfG diese Verschärfung für „nichtig“ erklärt!
15/
'Es betont die Autonomie des Menschen in Fragen von Leben und Tod. Sein Recht über den eigenen Tod zu bestimmen, bestehe „in jeder Phase der menschlichen Existenz“, sagen die Karlsruher Richter; es ist also nicht auf alte und schwer kranke Menschen beschränkt.
'Es betont die Autonomie des Menschen in Fragen von Leben und Tod. Sein Recht über den eigenen Tod zu bestimmen, bestehe „in jeder Phase der menschlichen Existenz“, sagen die Karlsruher Richter; es ist also nicht auf alte und schwer kranke Menschen beschränkt.
16/
Der Sterbewillige darf nach diesem Urteil die Hilfe anderer Menschen in Anspruch nehmen. Und der Staat muss diese Hilfe möglich machen.'
quarks.de/gesellschaft/s…
Der Sterbewillige darf nach diesem Urteil die Hilfe anderer Menschen in Anspruch nehmen. Und der Staat muss diese Hilfe möglich machen.'
quarks.de/gesellschaft/s…
17/
Addendum: Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung hieß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch Andreas Voßkule, nicht Stephan Harbarth.
Addendum: Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung hieß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch Andreas Voßkule, nicht Stephan Harbarth.
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