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18 Jul, 4 tweets, 7 min read
Zum Ferienstart in #Hessen, #Saarland & #RheinlandPfalz erhalten nicht nur Schüler:innen, sondern auch die Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse: Wir haben ihre Antwortbilanz auf abgeordnetenwatch.de in Schulnoten umgerechnet 👉 bit.ly/aw-zeugnisnote… ImageImageImage
In #RheinlandPfalz führen @Erwin_Rueddel (CDU), @GustavHerzogMdB (SPD) & @TabeaRoessner (B90/Die Grünen), während @MechthildHeil, @DrAndreasNick & @SchaeferCDU (alle CDU) das Schlusslicht bilden. Die gesamte RLP-Auswertung hier 👉 abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-pa…
Die Spitzenreiter:innen in #Hessen: @matthiaszimmer (CDU), Astrid Mannes (CDU) & @Timon_Gremmels (SPD) - auch mit Note "1" @nouripour (B90/DG). Bei den Schlüsslichern Christine #Lambrecht (SPD), Hans-Jürgen Irmer (CDU) & @Ingmar_Jung (CDU)
abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-pa…
In #Saarland hat @peteraltmaier (CDU) auf einmal alle Fragen beantwortet und liegt auf Platz 1, gefolgt von @josephineortleb (SPD) & @NadineSchoen (CDU).
Flops: @HeikoMaas (SPD) @ChrWirthMdB (AfD), die zwei einzigen MdB mit Note "6". Alle Noten 👉abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-pa…

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19 Jul
Philipp #Amthor - hier mal ein paar inhaltliche Worte zu ihm als Abgeordneter und seiner Rolle als Lobbyist. Kürzlich haben wir anhand von internen Dokumenten gezeigt, wie Amthor zum Türöffner für das umstrittene US-Start-up Augustus Intelligence wurde 1/
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Damals veröffentlichten wir erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre: Für dieses Lobbyschreiben (👇) an Wirtschaftsminister Altmaier wurde Philipp #Amthor bei Augustus Intelligence als "geiler Typ" gefeiert. 2/ Image
Für die Begeisterung gab es allen Grund: #Amthor hatte seine politischen Beziehungen genutzt, um das Geschäftsvorhaben des erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren 3/
Read 7 tweets
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19 Jul
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 75.000 Euro an die @CDU von dem Unternehmer Martin Herrenknecht
bundestag.de/parlament/prae… Image
Der CDU-Großspender ist Vorstandschef der Herrenknecht AG, Weltmarktführer bei der Produktion von Tunnelbohrmaschinen. Herrenknecht-Bohrer kamen u.a. bei Stuttgart21, dem Bau der Metro von Doha und der Transadriatischen Pipeline von #Aserbaidschan nach Süditalien zum Einsatz.
Herrenknecht spendet als Privatperson fast jährlich an die CDU, in den Wahljahren 2009, 2013 und 2017 auch an die SPD (2017 bekam die FDP ebenfalls eine Zuwendung).
Vor einigen Jahren hatten wir uns schon einmal mit seinen Spenden beschäftigt:
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
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18 Jul
In dem #Laschetlacht-Video steht Armin Laschet neben CDU-Fraktionsvize Gregor #Golland. 2017 hatten wir ausführlich über seine Nebentätigkeit geschrieben: mind. 90.000 Euro für einen Teilzeitjob bei der RWE-Tochter innogy SE
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
"RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen machten #Golland und seine Parteifreunde laut @KSTA deutlich, dass die Tagebaue bis 2040 bzw 2045 weiterlaufen sollen.
Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern - den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren.
Read 8 tweets
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12 Jul
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an die @FDP von dem Unternehmer Walter Wübben
bundestag.de/parlament/prae…
Wübben war Hauptaktionär + Aufsichtsratschef der Unternehmensgruppe Damp, die zu den 10 größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2011 gab er den Verkauf seiner Anteile an den Privatklinikbetreiber Helios (Fresenius) bekannt
Es ist das erste Mal, dass Wübben als Privatperson mit einer meldepflichtigen #Parteispende auftritt. Bislang spendete er über seine Vermögensverwaltungsgesellschaft R & W Industriebeteiligungen GmbH: seit 2013 insgesamt rund 1,2 Mio. Euro, die ausschließlich an die FDP flossen.
Read 4 tweets
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12 Jul
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 300.000 Euro an die @CDU von der Droege Group AG
bundestag.de/parlament/prae…
Die Droege Group AG spendet regelmäßig an CDU und FDP - genau genommen alle vier Jahre:
2009 ➡️ 50.000 Euro an die FDP
2013 ➡️ je 20.000 Euro an FDP und CDU
2017: ➡️ 100.000 Euro an die FDP
2021: ➡️ 300.000 Euro an die CDU
lobbypedia.de/wiki/Spezial:A…
Die Droege Group AG ist ein Beratungs- und Investmentunternehmen, das 2019 einen Jahresumsatz von 10,7 Mrd. Euro auswies. Zur Unternehmensgruppe gehören u.a. der Medizintechnikanbieter Servona und das Buchportal Weltbild
Read 5 tweets
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8 Jul
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 150.000 Euro von der @DVAG an die @FDP

Ein Thread über die Nähe von Deutschlands größtem Direktversicherer zu Union und FDP ⤵️
Die DVAG ist einer der Top-Spender an Parteien. In der Vergangenheit waren viele ihrer Zuwendungen lange nicht sichtbar: Entweder waren sie auf verschiedene Teil-Zahlungen verteilt, gingen an unterschiedliche Parteigliederungen und/oder kamen von mehreren Tochterunternehmen
Über ihren Beirat verfügt die Deutsche Vermögensberatung AG über beste Kontakte in die Politik. In dem Beratungsgremium sitzen u.a. Theo Waigel (CSU), Petra Roth (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Brigitte Zypries (SPD).
dvag.de/dvag/das-unter…
Read 13 tweets

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