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12 Jul, 4 tweets, 2 min read
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an die @FDP von dem Unternehmer Walter Wübben
bundestag.de/parlament/prae…
Wübben war Hauptaktionär + Aufsichtsratschef der Unternehmensgruppe Damp, die zu den 10 größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2011 gab er den Verkauf seiner Anteile an den Privatklinikbetreiber Helios (Fresenius) bekannt
Es ist das erste Mal, dass Wübben als Privatperson mit einer meldepflichtigen #Parteispende auftritt. Bislang spendete er über seine Vermögensverwaltungsgesellschaft R & W Industriebeteiligungen GmbH: seit 2013 insgesamt rund 1,2 Mio. Euro, die ausschließlich an die FDP flossen.
Mehr zu Wübben und R & W:
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…

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12 Jul
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 300.000 Euro an die @CDU von der Droege Group AG
bundestag.de/parlament/prae…
Die Droege Group AG spendet regelmäßig an CDU und FDP - genau genommen alle vier Jahre:
2009 ➡️ 50.000 Euro an die FDP
2013 ➡️ je 20.000 Euro an FDP und CDU
2017: ➡️ 100.000 Euro an die FDP
2021: ➡️ 300.000 Euro an die CDU
lobbypedia.de/wiki/Spezial:A…
Die Droege Group AG ist ein Beratungs- und Investmentunternehmen, das 2019 einen Jahresumsatz von 10,7 Mrd. Euro auswies. Zur Unternehmensgruppe gehören u.a. der Medizintechnikanbieter Servona und das Buchportal Weltbild
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8 Jul
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 150.000 Euro von der @DVAG an die @FDP

Ein Thread über die Nähe von Deutschlands größtem Direktversicherer zu Union und FDP ⤵️
Die DVAG ist einer der Top-Spender an Parteien. In der Vergangenheit waren viele ihrer Zuwendungen lange nicht sichtbar: Entweder waren sie auf verschiedene Teil-Zahlungen verteilt, gingen an unterschiedliche Parteigliederungen und/oder kamen von mehreren Tochterunternehmen
Über ihren Beirat verfügt die Deutsche Vermögensberatung AG über beste Kontakte in die Politik. In dem Beratungsgremium sitzen u.a. Theo Waigel (CSU), Petra Roth (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Brigitte Zypries (SPD).
dvag.de/dvag/das-unter…
Read 13 tweets
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8 Jul
Jägermeister-Erbe spendet 170.000 Euro an CDU, FDP und Grüne: Die @BS_Zeitung verweist in ihrem Artikel auf eine frühere Recherche von uns zu gestückelten Parteispenden des "Jägermeister-Erben" Florian Rehm 1/
wolfsburger-nachrichten.de/mitreden/antwo…
"Laut abgeordnetenwatch.de spendete Rehm 2019 in drei Einzelspenden insg. 80.000 Euro an die Liberalen. Weil die Einzel-Spenden unter 50.000 Euro lagen, wurden sie nicht direkt veröffentlicht."
"Rehm spendete außerdem nicht unter seinem Namen, sondern über seine Firmen: Savarpa Immobilien, Huskelapp Vermögensverwaltung und Hestesko Vermögensverwaltung." Hier unsere damalige Recherche zusammen mit @hmtillack
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
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8 Jul
Der CDU-Abgeordnete, Agrarlobbyist und Landwirt Johannes Röring beklagt eine angebliche "Treibjagd" im Zshg mit seinen Nebeneinkünften. "Ich halte es für nicht in Ordnung, dass man gute Umsätze melden muss“ (€)
halternerzeitung.de/vreden/nebenve…
2019 war Röring vom Bundestagspräsidium wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln gerügt worden. Er hatte trotz "bereits erfolgter Ermahnung" durch den Bundestag seine Nebeneinkünfte verspätet gemeldet.
Alles Notwendige zum Fall #Röring schreibt dessen Lokalzeitung in einem Kommentar: "Problematisch ist es, wenn der zeitweilige Präsident einer landwirtschaftl. Lobbyorganisation im Landwirtschaftsausschuss darüber mitbestimmt, wie seine Branche, deren Interessen er vertritt...
Read 5 tweets
abgeordnetenwatch.de Profile picture
8 Jul
Neues in der #Aserbaidschan-Connection: Die CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger, Axel E. Fischer und Mark Hauptmann sollen im Dezember 2019 mit einem "Protestbrief" versucht haben, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben.
swr.de/swraktuell/bad…
In ihrem Brief ans Auswärtige Amt forderten die Abgeordneten eine "Klarstellung" zum Berg-Karbach Konflikt und zum behaupteten "völkerrechtswidrigen" Handeln Armeniens.
Zuvor hatten die Abgeordneten im September 2019 wortgleiche Anfragen zu dem Thema im Bundestag gestellt hatten. Die Initiative dafür war nach SWR-Recherchen unmittelbar von der aserbaidschanischen Botschaft ausgegangen.
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21 May
Nicht ernsthaft, @cducsubt und @spdbt: Anstatt strenge Veröffentlichungspflichten für #Parteispenden zu beschließen, streitet ihr euch? 🙄
spiegel.de/politik/deutsc…
Hintergrund der Debatte um #Parteispenden sind unter anderem Forderungen des Europarates. Dessen Korruptionsexpert:innen kritisieren den Bundestag seit langem wegen der unzureichenden Transparenzvorschriften bei Parteispenden.
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Auch wir zeigen immer wieder Missstände anhand konkreter Beispiele auf - sei es in Form von Stücklungen oder fragwürdigen Staatsaufträgen an Großspender:
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Read 5 tweets

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