+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 150.000 Euro von der @DVAG an die @FDP
Ein Thread über die Nähe von Deutschlands größtem Direktversicherer zu Union und FDP ⤵️
Die DVAG ist einer der Top-Spender an Parteien. In der Vergangenheit waren viele ihrer Zuwendungen lange nicht sichtbar: Entweder waren sie auf verschiedene Teil-Zahlungen verteilt, gingen an unterschiedliche Parteigliederungen und/oder kamen von mehreren Tochterunternehmen
Über ihren Beirat verfügt die Deutsche Vermögensberatung AG über beste Kontakte in die Politik. In dem Beratungsgremium sitzen u.a. Theo Waigel (CSU), Petra Roth (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Brigitte Zypries (SPD). dvag.de/dvag/das-unter…
Beiratsvorsitzender war lange Zeit Helmut Kohl, den Aufsichtsrat leitete dessen Kanzleramtschef F. Bohl. Als Union und FDP 2009 die Bundestagswahl gewannen, tat die DVAG ihre Freude im Unternehmensblog kund - mit drei Ausrufezeichen: "DVAG gratuliert!!!" taublog.de/deutsche-vermo…
Damit gratulierte sich die DVAG in gewisser Weise selbst: Im Wahljahr hatte sie mehr als 1 Mio. Euro in Form von Spenden an die Wahlsieger CDU und FDP überwiesen - und insofern ebenfalls gewonnen.
Parteispenden sieht die DVAG als Ausdruck ihrer "gesellschaftlichen Verantwortung". Selbstverständlich, so das Unternehmen, würden dabei "nicht nur die CDU und FDP berücksichtigt". Das stimmt in der Tat 👇
Die anschließenden Koalitionsverhandlungen liefen gut für die DVAG. Der inzwischen verstorbene Journalist Michael Spreng, als ehemaliger Berater von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers ganz und gar unverdächtig, notierte damals in seinem Blog:
Wenig später hatte die DVAG erneut Grund zur Freude - diesmal über die Politik von Union und FDP. Mit der Einführung einer priv. Pflegezusatzversicherung durch Gesundheitsminister Bahr ("Pflege-Bahr") ging ein lang gehegter Wunsch der DVAG in Erfüllung abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Als die DVAG ihre Jahreshauptversammlung 2012 abhielt, hatte sie einen fachkundigen Referenten gewinnen können: Gesundheitsminister Daniel Bahr. Was der Minister den DVAG-Aktionär:innen vortrug, ist nicht überliefert. Auf unsere Bitte nach dem Manuskript antwortet das BMG:
"Leider können wir Ihrer Bitte nicht nachkommen, da wir keine persönlichen Reden des Ministers in schriftlicher Form weiter geben. Es gilt immer das "gesprochene" Wort."
Zusammengefasst: Der Minister einer Partei,
▶️ die mit finanz. Unterstützung der DVAG an die Regierung gekommen war,
▶️ führte zu deren Freude eine private Pflegezusatzversicherung ein,
▶️ um dann wenig später eine "persönliche Rede" bei eben diesem Unternehmen zu halten 🤷♂️🤷
Nach seinem Ausscheiden als Gesundheitsminister wechselte Daniel Bahr, der Erfinder des "Pflege-Bahr", in die Versicherungsbranche - wenngleich nicht zur DVAG. 2014 wurde er Manager bei der Allianz Private Krankenversicherung.
Jägermeister-Erbe spendet 170.000 Euro an CDU, FDP und Grüne: Die @BS_Zeitung verweist in ihrem Artikel auf eine frühere Recherche von uns zu gestückelten Parteispenden des "Jägermeister-Erben" Florian Rehm 1/ wolfsburger-nachrichten.de/mitreden/antwo…
"Laut abgeordnetenwatch.de spendete Rehm 2019 in drei Einzelspenden insg. 80.000 Euro an die Liberalen. Weil die Einzel-Spenden unter 50.000 Euro lagen, wurden sie nicht direkt veröffentlicht."
"Rehm spendete außerdem nicht unter seinem Namen, sondern über seine Firmen: Savarpa Immobilien, Huskelapp Vermögensverwaltung und Hestesko Vermögensverwaltung." Hier unsere damalige Recherche zusammen mit @hmtillack abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Der CDU-Abgeordnete, Agrarlobbyist und Landwirt Johannes Röring beklagt eine angebliche "Treibjagd" im Zshg mit seinen Nebeneinkünften. "Ich halte es für nicht in Ordnung, dass man gute Umsätze melden muss“ (€) halternerzeitung.de/vreden/nebenve…
2019 war Röring vom Bundestagspräsidium wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln gerügt worden. Er hatte trotz "bereits erfolgter Ermahnung" durch den Bundestag seine Nebeneinkünfte verspätet gemeldet.
Alles Notwendige zum Fall #Röring schreibt dessen Lokalzeitung in einem Kommentar: "Problematisch ist es, wenn der zeitweilige Präsident einer landwirtschaftl. Lobbyorganisation im Landwirtschaftsausschuss darüber mitbestimmt, wie seine Branche, deren Interessen er vertritt...
Neues in der #Aserbaidschan-Connection: Die CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger, Axel E. Fischer und Mark Hauptmann sollen im Dezember 2019 mit einem "Protestbrief" versucht haben, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben. swr.de/swraktuell/bad…
In ihrem Brief ans Auswärtige Amt forderten die Abgeordneten eine "Klarstellung" zum Berg-Karbach Konflikt und zum behaupteten "völkerrechtswidrigen" Handeln Armeniens.
Zuvor hatten die Abgeordneten im September 2019 wortgleiche Anfragen zu dem Thema im Bundestag gestellt hatten. Die Initiative dafür war nach SWR-Recherchen unmittelbar von der aserbaidschanischen Botschaft ausgegangen.
Hintergrund der Debatte um #Parteispenden sind unter anderem Forderungen des Europarates. Dessen Korruptionsexpert:innen kritisieren den Bundestag seit langem wegen der unzureichenden Transparenzvorschriften bei Parteispenden. abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Auch wir zeigen immer wieder Missstände anhand konkreter Beispiele auf - sei es in Form von Stücklungen oder fragwürdigen Staatsaufträgen an Großspender: abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Man wundert sich schon, dass nach Annalena #Baerbock auch Cem #Özdemir vergaß, Partei-Zahlungen beim Bundestag zu melden. Der laxe Umgang mit den Transparenzvorschriften zeigt: Es braucht endlich abschreckende Sanktionen spiegel.de/politik/deutsc…
#Özedemir hatte nicht nur vergessen, Zahlungen seiner Partei transparent zu machen, sondern nach unseren Recherchen mit @zeitonline auch eine Tätigkeit für eine Lobbyorganisation. Abgeordnete v. Union, SPD, FDP meldeten ähnliche Tätigkeiten ebenfalls nicht abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Interessant ist zum Beispiel dieser Fall, in dem Abgeordnete von Union und FDP unerwähnt ließen, einen Posten beim Lobbyverein "Initiative Dt. Infrastruktur" zu haben. Der Verein verspricht seinen finanzstarken Mitgliedern "Zugang zu Netzwerken in der Politik".
Wir haben heute 121.955 Unterschriften für volle Lobbytransparenz an @PSchnieder (CDU) übergeben. Die Forderungen:
🟠Verbot von Lobbyjobs für MdB
🟠Veröffentlichung aller Lobbykontakte
🟠Exekutiver Fußabdruck
Kurze Zusammenfassung: Wir haben in einem kurzen, aber offenen Gespräch (angesetzt waren ursprünglich 15, gesprochen haben wir über 30 Minuten), die wichtigsten Punkte ansprechen können.
Der erste Punkt der im März gestarteten Petition, das Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, könnte noch diese Legislaturperiode beschlossen werden. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes ist ja bereits auf dem Weg. Aber: Noch ist die Abstimmung nicht angesetzt.