Frau Justizministerin Zadić in der #ZiB2 vom 10. Juni: "Diese Angriffe müssen endlich aufhören. Ich glaube, es ist ganz klar, dass die Einschüchterungsversuche nicht fruchten werden. Ich sorge als Justizministerin dafür, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig arbeiten kann."
Frau Justizsprecherin Prammer (Grüne) am 1. Juni: "„Wer saubere Politik will, muss bereit sein, die zuständigen Behörden frei und unabhängig arbeiten zu lassen. Niemand (...) kann ein Interesse daran haben, ausgerechnet jene Behörde zu schwächen, die [gegen Korruption] vorgeht.“
Herr Vizekanzler Kogler am 10. Juni: "Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch. Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen."
Vom 20. Juli: "Es gebe ihr zu denken, "dass auch die EU in den wiederholten pauschalen Angriffen auf die Staatsanwaltschaften und insbesondere auf die WKStA besorgniserregende Entwicklungen für den Rechtsstaat sieht", sagte Zadić in einer Stellungnahme."

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Maximilian Werner

Maximilian Werner Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @MaxlWerner

27 Jul
Schaue #Surfing, irgendjemand aus Australien gewinnt gegen irgendjemanden aus Peru, ich verstehe überhaupt nichts und es gibt auch keinen Kommentator, der mir das erläutern könnte, aber es ist exakt dieses #Olympics-Feeling, für das ich mir die Nächte um die Ohren schlag.
Aufpassen, da ist eine Ente im Wasser.
Und jetzt ist da eine hohe Welle, bitte nicht unterkriegen lassen.
Read 5 tweets
26 Jul
Gestern wurde bekannt, dass Bundeskanzler Kurz zum Verdacht der falschen Beweisaussage vor dem #IbizaUA durch einen Richter und nicht durch die WKStA vernommen wird (orf.at/stories/322250…). Grund hierfür: § 101 Abs 2 Strafprozessordnung (ris.bka.gv.at/NormDokument.w…).
Ein Thread.
Dies erfolgte per Weisung aus dem BMJ (ots.at/presseaussendu…), die Voraussetzungen für Anwendung des angesprochenen § 101 lägen demnach vor:

Eine besondere Bedeutung
1. des Beschuldigten und
2. der Straftat und daher
3. öffentliches Interesse an gerichtlicher Beweisaufnahme
Der § 101 in geltender Fassung traft am 1.1.2008 in Kraft, beschlossen wurde er 2004 von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, nach Regierungsvorlage (parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/…). In dieser stellte sich § 101 aber noch anders dar (Bild 1), als der schlussendlich beschlossene (Bild 2).
Read 16 tweets
25 Jul
Vor 45.758 Tagen - vor 125 Jahren - holte sich #AUT die letzte olympische Medaille im Radsport. Bei den ersten Spielen der Neuzeit - am 130.4.1896 - holte sich Adolf Schmal den Sieg im 12-Stunden-Rennen. Zwei von sieben Teilnehmern beendeten den Bewerb. #CyclingRoad #Olympics Image
Nein, ich habe in einer ersten Version des Tweets natürlich nicht von einem gewissen "Adolf Schärf" - wer auch immer das sein soll - geschrieben.
Und der 130. April ist nur eine kleine Denksportaufgabe für euch. Oida.
Read 4 tweets
25 Jul
Jetzt, auf ORF 1! Der Schwimmer Felix Auböck kämpft als zweitbester Qualifikant um die erste österreichische Medaille - über die 400 Meter Freistil. #Swimming #Olympics ImageImage
Das ist der vierte Platz und somit hat sich das Aufstehen mal richtig gelohnt. #Swimming #Olympics
Read 4 tweets
24 Jul
Der nächste #Olympics-Tag ist übrigens schon wieder angelaufen - die ersten Runden in den #Surfing-Bewerben finden statt. Guten Abend, miteinander. Image
Worauf ihr am zweiten offiziellen Wettkampftag aus österreichischer Sicht zu schauen habt, #Ölympia:
#Shooting: Steiner (2:00), Strempfl (6:00)
#Rowing: Altenhuber/Cavallar (3:30), Lobnig (4:20)
#TableTennis: Habesohn (7:45), Gardos (9:15)
#ArtisticGymnastics: Hämmerle (4:55)
#Swimming: Auböck (Finale/3:30), Grabowski (12:07), Reitshammer (12:56), Kahler (13:12)
#Tennis: Marach/Oswald (2.S. nach 4:00)
#CyclingRoad: Kiesenhofer (6:00)
#CanoeSlalom: Wolffhardt (6:50)
#Equestrian: Schumach (10:09), Bacher (14:15)

Ihr merkt also: Ihr müsst durchmachen.
Read 4 tweets
21 Apr 20
Haben wieder Infos zur Matura aus der Direktion erhalten.
Ein Thread über durchaus bemerkenswerte Maßnahmen und Vorkehrungen im Vorfeld zur diesjährigen Reifeprüfung. (Sogar mute-bar 😘).
Bis zum 24. April müssen Lehrer*innen den Maturant*innen ihre Abschlussnoten bekanntgeben. Dies geschieht bei uns per E-Mail, die wir vom Sekretariat erhalten, die uns darüber Auskunft gibt, auf welchen Noten wir stehen bzw. direkt von den Lehrer*innen. (Schulerfolgsbestätigung).
Der Präsenzunterricht für Maturant*innen startet für drei Wochen am 4. Mai. Dieser erfolgt in Form von Ergänzungsunterricht, der verpflichtend in den Fächern, die zur Matura gewählt wurden, und freiwillig in allen anderen Fächern ist. Dafür muss man sich auch gesondert anmelden.
Read 20 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(