Frau Justizministerin Zadić in der #ZiB2 vom 10. Juni: "Diese Angriffe müssen endlich aufhören. Ich glaube, es ist ganz klar, dass die Einschüchterungsversuche nicht fruchten werden. Ich sorge als Justizministerin dafür, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig arbeiten kann."
Frau Justizsprecherin Prammer (Grüne) am 1. Juni: "„Wer saubere Politik will, muss bereit sein, die zuständigen Behörden frei und unabhängig arbeiten zu lassen. Niemand (...) kann ein Interesse daran haben, ausgerechnet jene Behörde zu schwächen, die [gegen Korruption] vorgeht.“
Herr Vizekanzler Kogler am 10. Juni: "Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch. Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen."
Vom 20. Juli: "Es gebe ihr zu denken, "dass auch die EU in den wiederholten pauschalen Angriffen auf die Staatsanwaltschaften und insbesondere auf die WKStA besorgniserregende Entwicklungen für den Rechtsstaat sieht", sagte Zadić in einer Stellungnahme."
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Schaue #Surfing, irgendjemand aus Australien gewinnt gegen irgendjemanden aus Peru, ich verstehe überhaupt nichts und es gibt auch keinen Kommentator, der mir das erläutern könnte, aber es ist exakt dieses #Olympics-Feeling, für das ich mir die Nächte um die Ohren schlag.
Aufpassen, da ist eine Ente im Wasser.
Und jetzt ist da eine hohe Welle, bitte nicht unterkriegen lassen.
Gestern wurde bekannt, dass Bundeskanzler Kurz zum Verdacht der falschen Beweisaussage vor dem #IbizaUA durch einen Richter und nicht durch die WKStA vernommen wird (orf.at/stories/322250…). Grund hierfür: § 101 Abs 2 Strafprozessordnung (ris.bka.gv.at/NormDokument.w…).
Ein Thread.
Dies erfolgte per Weisung aus dem BMJ (ots.at/presseaussendu…), die Voraussetzungen für Anwendung des angesprochenen § 101 lägen demnach vor:
Eine besondere Bedeutung 1. des Beschuldigten und 2. der Straftat und daher 3. öffentliches Interesse an gerichtlicher Beweisaufnahme
Der § 101 in geltender Fassung traft am 1.1.2008 in Kraft, beschlossen wurde er 2004 von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, nach Regierungsvorlage (parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/…). In dieser stellte sich § 101 aber noch anders dar (Bild 1), als der schlussendlich beschlossene (Bild 2).
Vor 45.758 Tagen - vor 125 Jahren - holte sich #AUT die letzte olympische Medaille im Radsport. Bei den ersten Spielen der Neuzeit - am 130.4.1896 - holte sich Adolf Schmal den Sieg im 12-Stunden-Rennen. Zwei von sieben Teilnehmern beendeten den Bewerb. #CyclingRoad#Olympics
Nein, ich habe in einer ersten Version des Tweets natürlich nicht von einem gewissen "Adolf Schärf" - wer auch immer das sein soll - geschrieben.
Und der 130. April ist nur eine kleine Denksportaufgabe für euch. Oida.
Jetzt, auf ORF 1! Der Schwimmer Felix Auböck kämpft als zweitbester Qualifikant um die erste österreichische Medaille - über die 400 Meter Freistil. #Swimming#Olympics
Das ist der vierte Platz und somit hat sich das Aufstehen mal richtig gelohnt. #Swimming#Olympics
Haben wieder Infos zur Matura aus der Direktion erhalten.
Ein Thread über durchaus bemerkenswerte Maßnahmen und Vorkehrungen im Vorfeld zur diesjährigen Reifeprüfung. (Sogar mute-bar 😘).
Bis zum 24. April müssen Lehrer*innen den Maturant*innen ihre Abschlussnoten bekanntgeben. Dies geschieht bei uns per E-Mail, die wir vom Sekretariat erhalten, die uns darüber Auskunft gibt, auf welchen Noten wir stehen bzw. direkt von den Lehrer*innen. (Schulerfolgsbestätigung).
Der Präsenzunterricht für Maturant*innen startet für drei Wochen am 4. Mai. Dieser erfolgt in Form von Ergänzungsunterricht, der verpflichtend in den Fächern, die zur Matura gewählt wurden, und freiwillig in allen anderen Fächern ist. Dafür muss man sich auch gesondert anmelden.