Thread by @heilrath

Weil gerade wegen des scheußlichen Verbrechens in Leer #Untersuchungshaft trendet und insbesondere die Hetzer von @BILD über die angeblich schwächliche Justiz herfallen, ein paar ganz nüchterne Fakten zur U-Haft und ihrer Anordnung.
1/8

U-Haft muss ein dringender Tatverdacht zugrunde liegen. Das hat nichts mit der späteren Verurteilung zu tun. Auch für einen eines Verbrechens Verdächtigen gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Und - surprise - sogar ein später verurteilter Verbrecher hat Menschenrechte.
2/8

Wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt, braucht der Haftrichter zusätzlich einen Haftgrund. Die Tat ist nie alleine schon Haftgrund und sei das Verbrechen auch noch so verabscheuungswürdig.
3/8

Das kann Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr sein. Bei diesen Bewertungen spielt die Tat dann natürlich eine Rolle.
4/8

Wenn der Haftrichter keine Verdunklungsgefahr gesehen hat und das bei drei Tätern, die noch versuchen könnten, sich abzusprechen, ist es zB denkbar, dass die Täter gestanden haben.
5/8

Bei der Fluchtgefahr spielt natürlich die Höhe der zu befürchtenden Strafe eine Rolle. Aber die reale Fluchtmöglichkeit muss auch bewertet werden. Vermögende Verdächtige haben dann eher schlechte Karten.
6/8

Verneint der Haftrichter alle drei Optionen, hat er schlicht keinen Spielraum und darf keine Haft anordnen.
7/8

Bejaht er eine der Optionen muss die Haft im Verhältnis zur angenommenen Strafe auch verhältnismäßig sein. Dies wäre wohl hier kein Hindernis.
8/8

sorry - Verhältnis/verhältnismäßig - Stilfehler ;)