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Erik Marquardt

28 Jul, 12 tweets, 2 min read

Heute feiert die Genfer #Flüchtlingskonvention ihren 70. Geburtstag.
Es wird tolle Reden geben, es wird gesagt werden, wie wichtig die Menschenrechte sind und dass man Menschen in Not schützen muss. Eine tolle Party. (Thread)

Kaum jemand schafft es noch ohne Lebensgefahr und mehrfache, illegale Zurückweisungen nach Europa. An Europas Außengrenzen gibt es allzu oft keine Werte mehr, keine Menschenrechte, keine Rechtsstaatlichkeit. Dort regiert die Widerlichkeit.

In Griechenland werden die allermeisten Schutzsuchenden werden durch die griechische Küstenwache abgefangen und misshandelt. Sie dürfen keine Asylanträge stellen, ihre Bootsmotoren werden zerstört, maskierte Männer ziehen sie in türkische Gewässer und lassen sie dort zurück.

Das ist zwar hochgradig kriminell, aber der menschenverachtende Umgang mit Menschen in Not ist jetzt so alltäglich, dass es gar nicht mehr auffällt.

Mir wurde von einem 17-Jährigen erzählt. Er ist aus dem Krieg in Syrien geflohen und das erste was er in Europa machen musste, war rennen. Die Polizei hat ihn mit Hunden gejagt, wollte auch ihn auf dem Meer aussetzen, aber er konnte sich verstecken.

Hundertfach sind diese Verbrechen belegt, hundertfach verhindern EU-Kommission und Bundesregierung, dass es Konsequenzen hat.

In Libyen finanzieren wir als EU derweil Milizen, die die Flucht aus Libyen mit Gewalt verhindern. EU-Schiffe dürfen das nicht, wurde verboten, wegen der Flüchtlingskonvention. Also finanzieren wir eben Islamisten, um Geflüchtete abzuhalten und Hilfsorganisationen zu bedrohen.

Man kann an den EU-Außengrenzen im Zeitraffer sehen, wie sich demokratische Grundsätze auflösen und die Willkür regiert. Wer nicht weiß ist, hat an den Europäischen Außengrenzen allzu oft keine Rechte. Wer nicht weiß ist, ist der staatlichen Gewalt schutzlos ausgeliefert.

Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt an den Europäischen Außengrenzen nicht mehr. Sie wurde abgeschafft und kaum jemand interessiert es. Die Reden zum Geburtstag werden die gleichen sein, aber Europa fühlt sich jetzt wieder anders an.

So vieles ist uns in Europa jetzt wieder wichtiger als die Achtung der Menschenwürde. Wir zeigen, dass wir politische Ziele mit Verbrechen und Gewalt durchsetzen können, ganz unabhängig davon wie viel Leid und Rechtsbrüche es erfordert. Koste es was es wolle.

Und die Gäste beim Empfang werden trotz alledem klatschen und es wird Champagner geben, weil wieder Geburtstag ist. Der 70. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention.

(Ich habe den Text in ganz ähnlicher Form schon als Screenshot gepostet, wurde aber gebeten es nochmal als Thread zu machen.)

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Erik Marquardt

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4 Jun

Euer Problem ist nicht der Benzinpreis, sondern dass alle Parteien außer den Grünen offenbar bereit sind, im Zweifel auch unseren Planeten zu opfern, wenn man mit mit Billigbenzin in heuchlerischen Wahlkampfaktionen noch ein paar Prozente kriegen kann. #Klimaheuchler

Kann mir jemand kurz erklären, wie der CO2-Preis aus dem SPD-Wahlprogramm funktionieren soll, wenn Benzin nicht teurer werden darf?

Oder was genau die Linkspartei will, wenn sie das Konzept eines Energiegeldes zur Förderung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Energiewende als „unerträgliche Arroganz“ bezeichnet?

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17 Apr

Mir wurde eine interne Mail zu den Menschenrechtsverletzungen bei #Frontex geleaked, die sehr belastend für Seehofer und das Bundesinnenministerium ist. Offensichtlich hat das Bundesinnenministerium den deutschen Bundestag belogen und versucht die Aufklärung zu behindern.(Thread)

In der Antwort auf eine grüne parlamentarische Anfrage behauptete die Bundesregierung Ende März selbst nicht für die Aufklärung der Menschenrechtsverstöße von Frontex zuständig zu sein, sich aber bei Frontex für eine Aufklärung einzusetzen.

Doch nur 3 Tage später schreibt das Bundesinnenministerium eine interne Mail an den Verwaltungsrat von Frontex und erklärt die Untersuchungen für "finished", obwohl es viele ungeklärte Fälle gibt. Das BMI versucht hier die Einsetzung einer Gruppe zur Aufklärung zu verhindern.

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1 Apr

Die Europäische Mittelmeermission Irini hat in einem Jahr nicht eine einzige Person aus Seenot gerettet. Deutlich über 1000 Menschen sind seitdem ertrunken. Ich fordere, dass die EU-Kommission selbst aktiv wird, statt auf die Mitgliedsstaaten zu verweisen. ⬇️ #LeaveNoOneBehind

Die Mitgliedsstaaten wollen in der Mehrheit keine Seenotrettungsmission, das wird sich so schnell nicht ändern. Die EU-Kommission behauptet, dass sie sich für die Seenotrettung stark macht, aber ohne die Mitgliedsstaaten nichts zu machen ist, denn EU habe keine Zuständigkeit.

In einem Rechtsgutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, wird aber eindeutig dargelegt, dass die EU-Kommission rechtliche Möglichkeiten hätte, eine zivile Seenotrettungsmission aus ihren Mitteln zu finanzieren, indem sie zum Beispiel internationale Organisationen unterstützt.

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31 Mar

Heute kommt einer der letzten Flüge aus Griechenland in Deutschland an. Inzwischen schottet sich Griechenland mit illegalen Praktiken weitgehend gegen Schutzsuchende ab. Trotzdem wird auch die Situation auf den Inseln vollkommen unwürdig bleiben. (Thread) #LeaveNoOneBehind

Trotz der Behauptung durch die EU-Kommission, dass die Lage der Menschen schnell verbessert werden soll, gibt es viele Maßnahmen, die die Situation weiter verschlechtern. Dabei wird ein Scheinargument zur Verbesserung herangeführt: Die Zahl der Menschen auf den Inseln sinkt.

Das ist zwar richtig, allerdings sagt das nichts darüber aus, ob die Menschen auf dem Festland besser behandelt werden als in Moria, denn auch dort gibt es unwürdige Zustände. Das OVG NRW hat kürzlich geurteilt, dass Geflüchtete auch dort nicht menschenwürdig behandelt werden.

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Erik Marquardt

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23 Mar

Es ist ja inzwischen auch eine tragisch-komische Tradition, dass man viele Stunden lang sehnsüchtig wartet, um dann irgendwann endlich erfahren zu können, dass es immer noch keinen richtigen Plan gibt. #Ministerpraesidentenkonferenz

Achso, und weil wir gerade Zeit haben:

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Erik Marquardt

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12 Jan

Alle Menschen endlich mit genügend kostenlosen FFP2-Masken auszustatten ist deutlich günstiger als eine Woche Lockdown. Es wäre wirtschaftlich absurd, das nicht zu tun.
#FFP2Masken

Aber neben den Masken brauchen wir endlich einen Fahrplan, wie schnellstmöglich mit systematischen Schnelltests und den Masken zum Beispiel wieder der Zugang zu Schulen sichergestellt werden kann, ohne angesichts der Virusmutation sofort wieder im exponentiellen Wachstum zu sein.

Auch eine schwer zu erreichende Inzidenz unter 50 alleine wird leider nicht reichen, um Schulen wieder regulär zu öffnen. Auch die wichtige Notbetreuung könnte mit Tests besser abgesichert werden.

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