Thread by @Peng

Auweia, Deutschland. Wir sind evtl. beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehr Zentrum (GETZ) in einer Datenbank mit Rechtsterroristen, Islamisten und russischen Agenten gelandet. Ein Threadchen zur Güte.

Das GETZ wurde als Antwort auf Anis Amri gegründet, die Polizei und der Verfassungsschutz arbeiten da zusammen, um Anschläge rechtzeitig zu stoppen. (Es gibt auch viel Kritik, weil wir seit 1945 Polizei und VS eigentlich trennen wollten, aber darum gehts hier nicht.)

Das LKA Berlin hat uns dort gemeldet, kam heute raus. Die Polizei hat auch vor ein paar Wochen ne Hausdurchsuchung bei unserem Vorstand gemacht, mit Tür aufflexen und pipapo, alles ziemlich Banane.
Warum? Wegen dieser Karte: tearthisdown.com

Der Vorwurf ist mega konstruiert. Irgendwer sprüht was antikoloniales in Berlin rum, die Ermittlungen werden eingestellt und dann denken die sich: komm, wir rockern mal bei dieser Kunst-Mach-Gruppe rein, die hatten doch diese Webseite, wo sie Kolonialgedenken kritisierten. 🧐

Das Signal 🚨 – An alle Kunst- und Kulturschaffenden, an alle Black Lives Matter- und antirassistische Gruppen: "Seid nicht zu laut, sonst verdächtigen wir euch einfach für eingestellte Straftaten. Dafür bekommen wir nen richterlichen Beschluss"

Es hier nicht um Peng. Es geht nicht um ein paar Videos und Onlinekarten, bisschen Sahne oder Aufruf zu Fluchthilfe. Es geht um uns alle: um die Seenotrettungsbewegung. Um Antirassismus. Um öko-soziale Gerechtigkeit. Um alle, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, trotz allem!

Uns geht ja gut, wir haben gute Anwält_innen, wir erleben viel Solidarität. Aber die Grenze ist trotzdem ziemlich klar überschritten: wenn auf dieser Grundlage in Deutschland Künstler_innen an das Extremismus- und Terrorabwehrzentrum gemeldet werden haben wir ein ernstes Problem!

Wir werfen mit Sahne, wir machen Videos, wir rufen immer wieder dazu auf, sich für sozial-ökologische Gerechtigkeit einzusetzen. Ganz offen! Mit Theatern, mit öffentlich-rechtlichen Sendern und auf Biennalen.

Also, liebes GETZ, liebe LKA Beamt_innen und Verfassungsschützer_innen. 2015 haben wir ja bereits die Verfassung an eure Tür gekleistert - damals war noch Maaßen im Amt und sie wurde sofort abgerissen.

Entweder ihr überdenkt nochmal eure politische Gesinnung oder ihr Besucht mal unsere andere Webseite: intelexit.org.

Dort geben wir euch eine kleine Hilfe, um Auszusteigen und zurück in die Demokratie zu kommen.

PS: morgen steht in der taz dazu mehr...