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Felix W. Zimmermann

14 Sep, 7 tweets, 2 min read

Warum hält das #VGChemnitz Wahlplakat "Hängt die Grünen" für zulässig und überzeugt das?
Das Gericht geht von einer mehrdeutigen Aussage aus:
1. Deutung = Gewaltaufruf gegen Grüne
2. Deutung = Aufruf "Hängt Plakate von unserer Partei, III. Weg, (auch grüne Parteifarbe) auf" /1

Richtig ist: Im Falle der Mehrdeutigkeit darf eine Äußerung strafrechtlich nicht sanktioniert werden, wenn es eine naheliegende Deutung gibt, die strafrechtlich unbeachtlich ist. Das Gericht hält die Deutung „Bitte hängt unsere Wahlplakate auf“ offenbar nicht für fernliegend /2

Und zwar wegen der sehr klein gehaltene Unterzeile, auf der es heißt: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“, siehe Bild de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:III… /3

@zdfheute

Ob das vor dem Hintergrund der Rechtsprechung überzeugt, habe ich für @zdfheute näher bewertet. zdf.de/nachrichten/po… Zusammenfassung: Meines Erachtens nicht, da /4

1. Ergänzende Unterzeile kaum wahrnehmbar ist,
2. Aussagegehalt lebensfremd ist, da Wähler keine Plakate hängen
3. Plakate in unmittelbarer Nähe zu den Grünen-Plakaten aufgehängt wurden. /5

Entsprechend wird die Deutungsvariante "Plakate aufhängen" für einen Großteil der Leser und Leserinnen ausscheiden. Auch die Bedingung des Gerichts, die Plakate nur noch 100 Meter von denen der Grünen aufzuhängen, wird an dieser Aussagewirkung wenig ändern. /6

Die Stadt Zwickau und "Der III Weg" haben die Möglichkeit sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen /end

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Felix W. Zimmermann

@fewizi

29 Jun

#Plagiatsvorwürfe gegen Annalena #Baerbock. Was ist dran?
Spoiler: 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦, da bloße Übernahme von Sachinformation, wörtlicher Rede und zudem kein Zitiergebot in Populärliteratur: Ein Thread: 👇

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Vorwurf Nr. 1:
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Felix W. Zimmermann

@fewizi

28 Jun

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