Thread by @karla__kraus

#CDUGate
#UnionAbwählen
#LaschetRuecktritt

Der Videoausschnitt, die Erläuterungen von Ulrike Hermann zu diesem Justizskandal sind ernüchternd. Anhören lohnt! Bitte verbreiten 🙏.
Auch die Tagesschau berichtet dazu folgendes:

https://twitter.com/ropietsch/status/1438399877143220226

1\ Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht das anders. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, die Behauptung der Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung sei vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und insoweit rechtswidrig:
#CDUgate
#UnionAbwählen
#LaschetLuegtWieder

2\ "Weil Pressemitteilungen einer Behörde der Amtspflicht zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit unterliegen, die vorliegend verletzt wurde." Wenn die Staatsanwaltschaft untersuchen wolle, ob u ggf inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche im Ministerium #CDUgate

3\sowie vorgesetzte Dienststellen in d Entscheidung d FIU eingebunden waren, dann "hätte sie beim zuständigen Richter einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragen müssen. Der tatsächlich beantragte, vom Richter genehmigte Durchsuchungsbeschluss
#CDUgate #UnionAbwählen

4\war aber auf die Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU beschränkt u deckte eine Untersuchung gegen Verantwortliche im Finanzministerium nicht ab", sagt der Rechtswissenschaftler. Leiter der kritisierten Behörde ist Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck (CDU). #CDUgate

5\Südbeck (CDU) war früher Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza ist ebenfalls von der CDU.
Es gibt weitere Ungereimtheiten in Bezug auf den Durchsuchungsbeschluss. #CDUgate #UnionAbwählen

6\Davon gibt es 2: einen für das Justizministerium u einen für das Bundesministerium der Finanzen. Dieser ist auf den 10.08.21 datiert. Die Durchsuchung findet aber erst einen Monat später statt. Ein ungewöhnlich langer Zeitraum zwischen Beschluss und Durchsuchung, #CDUgate

7\den die Staatsanwaltschaft mit einer Panne beim Amtsgericht erklärt. Dieses habe den Antrag für den Durchsuchungsbeschluss beim Justizministerium übersehen u nur den Beschluss für das Finanzministerium ausgefertigt. Erst am 23.08. sei das aufgefallen. #CDUgate #UnionAbwählen

8\Durchsuchungsbeschluss sei per Definition eilbedürftig. "Den legt man sich ja nicht in den Schrank u wartet, bis man ihn wieder braucht." Das Amtsgericht stelle Beschluss unter Eindruck bestimmter Situation aus. "Die kann sich 4 Wo später auch wieder geändert haben." #CDUgate