Thread by @karla__kraus

1\"Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten."
#CDUgate
#UnionAbwählen
#LaschetLuegtWieder
Plus #Aserbaidschan
taz.de/Justizskandal-…

2\ "Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1Mio€ nach Afrika überweisen,
#CDUgate #UnionAbwählen #LaschetLuegtWieder

3\aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen-, Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten. Also meldete sie den Vorfall an die FIU, die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist u Geldwäsche kontrollieren soll.
#CDUgate #UnionAbwählen

4\Dort versandete die Meldung, die Bank konnte die Überweisung nicht aufhalten. Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet.

Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig.

#CDUgate

5\ Derzeit gehen jährlich 150.000 Verdachtsfälle ein, FIU hat aber nur etwa 500 Mitarbeiter. Die Staatsanwälte wollten daher klären, ob die Computerprogramme dazu führen, dass Verdachtsfälle durchrutschen. Das Finanzministerium ist für die IT-Struktur der FIU zuständig. #CDUgate

6\ Justiz- u Finanzministerium waren bereit zu kooperieren, man bat nur um ein förmliches Ersuchen. Doch die Staatsanwälte schickten keinen Brief, sondern erschienen zu einer polizeilichen Durchsuchung. Diese „Razzia“ war so überflüssig wie ungewöhnlich.
#CDUgate #UnionAbwählen

8\ Wie gesagt: Es ging um mögliche Schwächen der Computerprogramme. Schuldige wurden nicht gesucht. Doch die Staatsanwälte ließen in Pressemitteilung missverständlich verlauten, sie wollten ermitteln, „ob u ggfs inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien #CDUgate

9\… in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Subtext war: Scholz ist schuld, dass in Afrika Drogengeld ankommt.
Es ist extrem unwahrscheinlich, dass dies ein Versehen waren. Alles spricht für Vorsatz – zumal sich die Staatsanwaltschaft nicht entschuldigt hat.
#CDUgate

10\Das oberste Rechtsprinzip, sauber u neutral zu arbeiten, wurde in Osna­brück erkennbar verletzt. Im Triell hätte #Laschet daher unbedingt darauf verzichten müssen, die „Razzia“ für seinen Wahlkampf zu nutzen. Es geschah das Gegenteil.
#CDUgate
#UnionAbwählen
#LaschetLuegt

11\ Jeder Kanzler schwört einen Eid, in dem es heißt, „Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes … verteidigen … werde.“ Diesen Eid hat #Laschet schon jetzt gebrochen. Eigentlich darf er nicht mehr Kanzler werden.

#CDUgate

https://twitter.com/ropietsch/status/1438399877143220226?s=09

12\FDP-Generalsekretär Wissing bei RTL u n-tv, Ermittlungen richteten sich weder gegen Scholz noch gegen dessen Ministerium. "Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden u dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug", kritisierte er. #CDUgate