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Anne Roth

19 Sep, 9 tweets, 4 min read

@dielinkeberlin

Weil ab und zu Leute fragen, was @dielinkeberlin bei #R2G eigentlich gebracht hat, konkret, habe ich mal geguckt:

* Mindestlohn des Landes auf 12,50€ erhöht, inkl. Vergabe von öffentlichen Aufträgen
* Kitagebühren und Kita-Bedarfsprüfung abgeschafft
* 8. März wurde Feiertag

1/

* ÖPNV umsonst für alle Schüler*innen
* Antidiskriminierungsgesetz
* Weniger V-Leute-Einsatz bei Polizei und Verfassungsschutz
* Corona-Home-Office-Pflicht gab’s in Berlin zuerst
* Queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt
* Keine Mieterhöhungen in Sozialwohnungen seit 2017

2/

* ÖPNV-Sozialticket kostet 25% weniger
* Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste gestrichen
* Corona-Soforthilfe für Soloselbständige, Kultur, Medien, Gastronomie
* Kostenlose Lernmittel für die Grundschule
* Aufarbeitung Kolonialismus als Schwerpunkt Erinnerungskultur

3/

* Ausweitung Kältehilfe für Obdachlose
* Abschaffung Hundesteuer für alle in Rente & HartzIV für den ersten Hund
* Mietendeckel
* Massiver Rückkauf von Wohnungen
* Keine sachgrundlose Befristung im öffentl. Dienst
* Mehr Geld für Musikschul- und Volkshochschullehrer*innen

4/

* Eintrittsfreier Sonntag pro Monat in den Berliner Museen seit Juli 2021
* Festivalfonds
* Lärmschutzfonds für Clubs
* Europa-Bezug in die Berliner Verfassung
* Mehr Geld für die Tagesreinigung an Schulen
* Inklusionstaxi

5/

* Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus
* Konzept zur Prävention von Antisemitismus verabschiedet
* Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen
* Unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete

6/

* Charité Facility Management GmbH (CFM) rekommunalisiert
* Medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung
* Weitreichendes Lobbyregister
* Unabhängige*r Bürger- und Polizeibeauftragte*r beschlossen
* Weniger prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich

7/

* Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
* Lohnsteigerungen für studentische Hilfskräfte
* Mehr Studienplätze für Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Verwaltungsfachleute und Pflege
* Preis des Semestertickets bleibt stabil

8/

Das und noch mehr dazu steht hier linksfraktion.berlin/themen/unsere-…

Manches ging problemlos mit Rot und Grün, manches eher gegen, mühsam verhandelt. Eine Menge leider auch gar nicht, das war ja nicht durchweg die große Liebe auf allen Seiten. ❤️💚❤️

9/

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Anne Roth

@annalist

18 Aug

@maischberger

.@maischberger fragt #Roettgen, ob er gegen den Antrag der Linken zur Aufnahme von Ortskräften gestimmt hat:

R.: "Ja ich habe dagegen gestimmt, weil es nicht darum geht, dass wir Anträge beschließen, sondern dass die Regierung so handelt, dass sie ihrer Schutzverantwortung..

1/

.. gerecht wird. Das wird nicht in Anträgen im Bundestag beschlossen, sondern das hätte sein müssen das aktuelle Regierungshandeln. Daran hat es gefehlt."

M.: "Moment mal: Sie sind die Abgeordneten, die so ein Gesetz dann erstmal in Gang bringen. Wenn eine Fraktion einen ..

2/

.. Antrag stellt, holt die Ortskräfte jetzt raus - Sie stimmen dagegen und jetzt beklagen Sie, dass das nicht früher passiert ist. Wo ist dann der Fehler?"

R.: "Man muss das jetzt so sehen, wie im politischen System solche Fragen behandelt werden. Sie werden nicht dadurch ..

3/

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Anne Roth

@annalist

8 Aug

Was auch oft Verblüffung auslöst: Dass ich für die Linke (Fraktion) arbeite, aber kein Parteimitglied bin.

Klar geht das, warum nicht. Ich bin links, immer schon. Meine 'Heimat' sind politische Bewegungen, ich komme mit Vereinen und Geschäftsordnungen nicht gut zurecht.

1/

Ich bin fest davon überzeugt, dass parlamentarische Politik unmittelbare politische Ausdrucksformen und punktuelle Bewegungen braucht. Und dass Bewegungen mehr erreichen, wenn sie in Parlamenten gehört werden und Ansprechpartner*innen haben.

2/

Will sagen: beide brauchen sich gegenseitig, beides gehört zur gesellschaftlichen Linken. Da gibt's Reibungen, das ist Teil von demokratischer Auseinandersetzung und gut so.

Ich arbeite gern im Parlament und ich finde gut und wichtig, dort linke Netzpolitk voranzubringen.

3/

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Anne Roth

@annalist

8 Aug

Ihr müsst Die Linke nicht mögen. Aber dass bei dieser Wahl mehr als früher akzeptabel scheint, dass sich die Rechtsaußen-Doktrin der Extremismus-Theorie durchsetzt und Die Linke dann ausgespart wird, wenn AfD weggelassen wird, ist ein Problem - für alle links der Mitte.

1/

Ich werde gerade oft, wenn Leute hören, wo ich arbeite, verblüfft gefragt: "Stimmt, von der Linken hört man gar nicht, wieso denn nicht?"

Weil sie oft nicht gefragt wird, weil: 'keine extremen Parteien'

Die Linke ist nicht extrem (was manchmal schade ist).

2/

Wenn jetzt, mit Verweis auf die AfD, Linke weggelassen werden, wer ist als Nächstes dran? Sicher nicht die CSU.

Links ist nicht Rechs (im Gegensatz zur 'Mitte'). Links ist das Gegenteil von Rechts und zwar konsequent. Darauf zu verzichten ist gefährlich.

3/

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Anne Roth

@annalist

7 Aug

Es ist offensichtlich, dass mehr technische Überwachung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern nur zum Teil mit Kinderschutz zu tun hat - sonst würde es mehr Mittel für nicht-technischen Kinderschutz geben. (Kirche? Hallo?)

Aber: Es ist unbestreitbar, dass ..

1/

digitale Gewalt gegen Kinder, Jugendliche, Frauen, von Diskriminierung Betroffene massiv ist, zunimmt und auch die Netz- / IT-Communities oft nur interessiert, wenn das als Vorwand für Überwachung daher kommt.

Digitale und analoge Gewalt sind dabei oft nicht getrennt.

2/

Wer empört - und zurecht - darauf hinweist, dass Überwachung alle trifft und bald zu anderen Zwecken eingesetzt wird, darf nicht wieder weggucken, wenn IKT die Gewalt verstärken.

Was fehlt: Ideen für Lösungen jenseits von Upload-Filtern, Vorratsdatenspeicherung und ..

3/

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Anne Roth

@annalist

30 Jun

Wofür es etwas mehr Aufmerksamkeit geben könnte: Das Wahlkampfverhalten der CDU in Marzahn-Hellersdorf, wo Mario Czaja Petra Pau den Wahlkreis abnehmen will.
So weit, so normal, Demokratie halt. Nur: Die Union schüttet massiv Geld dort hinein. Es geht um was.

1/

Und so sprudeln dort die Unions-finanzierten Kinder- und Familienfeste nur so aus dem Boden. mario-czaja.de/2021/06/famili…

Die Linke hat, mangels Unternehmensspenden, nicht annähernd soviel Geld.

2/

@dwenteignen

Eine ungewohnte Allianz ist Czajas dicke Freundschaft mit den Wohnungsgenossenschaften: Da geht's um die Mieter*innen in den Plattenbauten.

Und so kann schon jetzt - obwohl Wahlkampfplakate noch nicht erlaubt sind - an jeder Ecke gelesen werden, dass @dwenteignen angeblich..

3/

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Anne Roth

@annalist

24 Jun

Mir hat diese Woche ein Berliner Lehrer an einem Gymnasium erzählt, dass der Lehrermangel so krass ist, dass auch dort zunehmend Quereinsteiger*innen eingestellt werden. Es gibt kaum Referendar*innen.
Immer mehr Unterricht durch Leute ohne pädagogische u. ohne Fachausbildung.

1/

Und damit beschimpfe ich nicht Quereinsteiger*innen, im Gegenteil, wir können froh sein, dass wie sie haben. Die müssen sich im laufenden Betrieb viel selbst beibringen und das ist kein Ponyhof.

Aber wenn sich jemand Sorgen um Bildungslücken wegen Corona macht, dann guckt

2/

Euch auch das an, was da als Normalzustand stattfindet. Und alle die Probleme lösen soll weswegen ja alle unbedingt in die Schule sollen: Bildung, Ernährung, Gewalt in den Familien, psychosoziale Entwicklung.

Alles mit viel zu wenig qualifiziertem Personal. Weil ..

3/

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