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Sep 24, 2021 17 tweets 6 min read Read on X
⚡DES KANZLERS VERHÄLTIS ZUM RECHTSSTAAT⚡
Bei der Einvernahme des Kanzlers ist etwas Bemerkenswertes passiert. Fragen des Richters beantwortet Kurz. Fragen der Staatsanwaltschaft, die ja das Ermittlungsverfahren führt, will er nicht beantworten. Rechts #Thread 👇
Worum geht es? Wir befinden uns im Ermittlungsverfahren, noch vor Anklageerhebung und vor dem gerichtlichen Verfahren. Hier hat die Staatsanwaltschaft das Sagen. Sie führt das Ermittlungsverfahren. In ganz wenigen Ausnahmen erfolgen Beweisaufnahmen durch das Gericht👇
Eine Ausnahme stellen die prominenten Fälle dar. Bei den anderen Ausnahmen geht es um besonders sensible Einvernahmen wo absolut sicher gestellt werden soll, dass die Rechte des Einzuvernehmenden, sei es Zeuge, Beschuldigter oder Opfer gewahrt werden. 👇
Die Vernehmung durch das Gericht soll also weil die befragte Person besonders schutzwürdig ist, oder weil besonders viel Öffentlichkeit da ist, sicherstellen, dass nicht einmal der Anschein besteht, dass z.B. Vernehmungsgrundsätze etc. nicht eingehalten wurden👇
Gedacht ist das natürlich so: Die Befragung hat ein Richter zu leiten, aber natürlich soll allen Beteiligeten gelegenheit gegeben werden an der Befragung teilzunehmen und auch FRAGEN ZU STELLEN. Das ist im Gesetz eindeutig statuiert👇
Alles Andere wäre auch komplett unlogisch. Die Vernehmung durch das Gericht soll ja nur dazu dienen, zu garantieren, dass sagen wir mal so: "alles fair abläuft". Dass keine unzulässigen Fragenbgestellt werden etc. Es bleibt die StA. weiterhin die, die das Verfahren führt.👇
Der Richter stellt Fragen aber eigentlich ist es ja die StA, die ermittelt hat und die vielleicht ganz bestimmte Dinge wissen will, an die der Richter gar nicht dachte oder sonst spezifische Fragen hat. Der Richter ist ja anwesend und überprüft, ob diese Fragen in Ordnung sind.
Es ist also absolut zielfphrend und notwendig, dass die StA. (es ist ja ihr Ermittlungsverfahren) fragen stellt, das darf sie uns SOLL sie auch. Aber was macht Kanzler #Kurz? Kaum beginnt die StA. zu fragen, geschieht das👇
I mag ned sagt er zum Oberstaatsanwalt...weil die Chemie ned so stimmt. Aha. Der Richter wirft ganz gelassen ein: Ihr Kaffee. Sie sind der Beschuldigte. Sie müssen gar nix sagen. Da stellt Kurz klar, dass er aussagen will aber halt einfach Fragen der StA. ned beantworten wird👇
Es geht also nicht darum, dass er bei bestimmten Themem schweigen will oder um sonstige sachliche Gründe. Nein, die Frage wird allein dadurch zum Affront, weil sie von der Staatsanwaltschaft gestellt wird, mag sie auch noch so korrekt sein. Inhalt spielt keine Rolle.
Dass die Vernehmung gesetzlicj so geregelt ist, dass das der normale Ablauf, ist doch einem Kanzler egal. Er mag nicht. Man möge ihn damit in Ruhe lassen. Man hat das Gefühl hier denkt jemand, er stünde über dem Recht.
Keine Frage. Er darf das. Er ist Beschuldigter in einem Strafverfahren. Er MUSS gar nix sagen. Er muss sich nicht belasten. Er selbst aber hat beteuert, er will alles aufklären, er sei dankbar sich endlich erklären zu dürfen.
Und dann sitzt ein amtierender Bundeskanzler da und sagt: Fragen der Staatsanwaltschaft beantworte ich nicht. I mag ned. Die Chemie stimmt halt ned. Wir können ned so gut miteinander. Schlechte Vibes - Sie verstehen schon 🤷‍♂️
Jo eh...niemand mag die Behörde, die gegen ihn ermittelt jetzt sooo gern.🤷‍♂️ Aber als Kanzler sollte man vielleicht zeigen, dass man die Institutionen dieser Republik respektiert und ihnen grundsätzlich vertraut.
Dieses Verhalten ist eines Kanzlers nicht würdig, es ist kindisch. Und es ist vor allem nicht im Sachlichen begründet. Die Fragen der StA. sind in Ordnung. Der Richter sitzt schließlich daneben. Sein Anwalt ebenso. Nichts zu befürchten. Warum also? So halt. Das lässt tief blicken
Der Staatsanwalt konnte seine Fragen nicht wirklich stellen. Spätestens im Hauptverfahren wird er es tun. Man wird sehen ob auch hier sich der Kanzler weigern wird zu antworten.👇
Der Standard bzw. @fabian_schmid kommt zur selben Schlussfolgerung wie ich hier:

"Einvernahme von Kurz: Vom Rechtsstaat genervt, eines Kanzlers unwürdig"

👇👇👇
derstandard.at/story/20001299…

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Oct 11, 2023
⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE⚡️

So Kinder! Jetzt aber. Heute is Actiontag beim #Bundesheer. Eine unserer 3 Pensionsanwärterinnnen (knapp 60 Jahre) muss in die Luft:

➡️ Se unforgetable #Hercules!

➡️ Rufzeichen is ASF01, also Austrian AirForce Number one. Des pfeifft, oder?

Der Präsident is aber leider nicht an Bord. Also: Seien Sie dabei...zumindest auf Flightradar. Dieser #Thread begleitet das österreichische Abenteuer...😵‍💫
Das is der Plan:

➡️ Abflug: 10:30 Uhr (Linz)

➡️ Ankunft 15:58 Uhr

In Linz beginnt's und dann geht's nach Paphos/Zypern. Flugzeit sind also schlappe 5,5 kurze Stündchen. Sie sehen schon, man braucht ein bissl mehr Geduld als auf Linie. Naja. Wird scho. Also anschnallen bitte! War jeder Lulu?
#Israel
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⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE IS VERSPÄTET⚡️

Ja, so is das halt mit den Erwartungen. Sie werden oft enttäuscht. Der Abflug wird erst um 12:05 erwartet. Schau ma mal. Planung is eh kein sejr österreichischer Stil. Vielleicht sind ja noch ein paar Schrauben locker? Die Dame is ja scho fast 60 Jahre alt...nur ned hudeln! Simma halt erst gegen 18:00 Uhr in Zypern. Ob heut da noch irgendwas evakuiert wird? Ich hoff alle waren schon Lulu...sonst dauert das ja noch länger....😵‍💫
#Israel #Hercules
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⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE IS..."STATUS UNBEKANNT"⚡️

Nun ja. Bis vor Kurzem hatten wir wenigstens noch eine Abflugszeit (wenn auch verspätet), jetzt nicht einmal mehr das. "Status unbekannt" vermeldet der Flughafen Linz. Aber dafür hatten wir eine Pressekonferenz. Stay tuned...😵‍💫 Image
Read 18 tweets
Jun 21, 2023
⚡️PRESSEFREIHEIT⚡️

Die Beschlagnahme des Computers/Handy/Datentäger des Journalisten Franz #Miklautz wegen dieser Veröffentlichung 👇stellt eine Verletzung des Redaktionsgeheimnisses dar und damit einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Worum geht es hierbei rechtlich: #Thread 👇 https://t.co/ZVeXtJl8TV
#Miklautz hat einen völlig korrekten Artikel geschrieben und eine unfassbare Geschichte über den Kalgenfurter Magistratsdirektor Peter Jost aufgedeckt, der sich in nur einem Jahr rund 70.000 Euro für 800 Überstunden auszahlen ließ. Die Unterlagen wurden per Mail übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft hat nun all seine elektronischen Geräte sicherstellen lassen. Ist das Zulässig?

Der Reihe nach:
Die Pressefreiheit wird durch Art. 10 EMRK, der in Ö. im Verfassungsrang steht, grundrechtlich gewährleistet. Sie ist Ausduck der Meinungsfreiheit.
Read 22 tweets
May 30, 2023
⚡️ BABLERS AUSSENPOLITIK⚡️

Ich habe jetzt wirklich Fragen:

Ich hab ja schon einmal über die fehlenden außenpolitischen Konzepte in #Babler s Programm geschrieben, vor allem sein sehr unklares Verständnis von Pazifismus in diesen Zeiten (siehe zitierter Thread). Dieses Video… twitter.com/i/web/status/1…
Ganz besonders fragwürdig finde ich die Aussagen von @AndiBabler zum Ex-Jugoslavienkrieg in diesem Interview aus 2020👇. Schaut euch das an. Insbesondere wenn man seine damalige Rede zu Milošević bedenkt und dieses absurde "Tribunal", welches #Babler und andere damals abhielten.… twitter.com/i/web/status/1…
Ganz ehrlich. Den Bundeskanzler in den stürmischen Zeiten die auf Europa zukommen, stell ich mir dezent anders vor. Bin sprachlos:

➡️ "In der Sozialdemokratie warst ein böser Mensch wenn du gegen die EU warst. Also wirklich dieses Scheißargument [...]”

#Babler #spoe
👇👇👇
Read 6 tweets
Mar 30, 2023
⚡️DIE SPÖ UND RUSSLAND⚡️
Im zitierten Tweet habe ich die heutige Abwesenheit von mehr als der Hälfte des #spoe Clubs bei der #SelenskyjRede im @OeParl behandelt. Die plötliche knapp einstündige Unpässlichkeit der Hälfte einer Fraktion wäre doch eigentlich ein Anlass sich mit der… twitter.com/i/web/status/1…
Ein scharfer, aber treffender Kommentar dazu. Das Schweigen mancher der #spoe zugetanen Menschen, die sonst hier sehr wortgewaltig sind, ist heute leider sehr laut. 👇
➡️
Um das Problem der #spoe mit ihren Moskauer Sympathien zu verdeutlichen. Heute auf Facebook: Der Sprecher der SPÖ-OÖ feiert die ferngebliebenen Abgeordneten und ein ehemaliger Sozialminister der SPÖ verabscheut die #Ukraine genauso wie Russland, bezeichnet die Ukrine als "Regime"… twitter.com/i/web/status/1…
Read 5 tweets
Mar 30, 2023
Nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten der #spoe ist bei der Rede des Präsidenten der #Ukraine vor dem ö. #Parlament anwesend. Das ist erbärmlich, ich kann nicht sagen ob es Dummheit, Ignoranz oder das alte Problem mancher Linken mit ihrer Russland Sympathie ist. Jedenfalls… twitter.com/i/web/status/1… ImageImage
Was mich an der Sache besonders entsetzt: Bei der Rede sind gerade mal 18 von 24 Abgeordneten der #spoe anwesend. Nicht mal die Hälfte. Nach der #SelenskyjRede war die #spoe wie durch ein Wunder wieder fast vollzählig anwesend im Parlament. Das ist schlichtweg unfassbar.
👇👇👇 Image
Nicht anwesend bei der #SelenskyjRede war übrigens auch die #spoe Abgeordnete @frauherr. Nach dem Überfall Russlands auf die #Ukraine (Krim) fiel Frau Herr eher durch #Putin-freundliche Rethorik auf, als durch Verurteilung des Angriffskrieges. Sie nannte den "russlandfeindlichen"… twitter.com/i/web/status/1… Image
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Nov 20, 2022
⚡️KINDERRECHTE⚡️
Am 20.11.1989 wurde die "Konvention über die Rechte des Kindes” von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und bis heute von mehr als 190 Staaten weltweit unterzeichnet. Daher feiert man heute denInternationalen Tag Kinderrechte (Weltkindertag)
Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Was bedeutet das? Die in ihr verbrieften Rechte sind leoder nicht direkt anwendbar und einklagbar woe die EMRK. Österreich hat sich nur völkerrechtlichbdazu verpflichtet diese Rechte bei der Erlassung von Gesetzen zu berücksichtigen
Das bedeutet, dass man die in ihr verbrieften Rechte nicht einklagen kann, wie die Grundrechte in unserer Verfassung. Man muss sich auf die (mangelhafte) gesetzliche Verwirklichung des Staates verlassen. Die Konvention hat 54 Artikel, zusammengefasst ergeben Sie 10 Grundsätze👇
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