Discover and read the best of Twitter Threads about #Kurz

Most recents (24)

Anläßlich des Auftrags zur Regierungsbildung eine kleine Orientierung durch die Nebelgranaten der Kommentatoren und Kristallkugel-Leser in Form eines Threads.
Spoiler: Es sollte immer und wird wieder Türkis-Blau werden. Und Kurz wird der FPÖ Zugeständnisse machen.

#nrw19 #wahl19
Aber, aber, aber rufen alle message controllierten Redaktionen auf, die FPÖ, die Rechtspopulisten sind entzaubert, eine Koalition mit der Truppe nach Ibiza und Spesen unmöglich und ausgeschlossen. Es liegt jetzt an den Grünen, staatsmännische Verantwortung zu übernehmen, sonst...
Ja, was sonst? Hier werden Nebelgranaten geworfen und die Schuld am kommenden Scheitern der Verhandlungen schon vorab zugewiesen. Man muss schon Kompromisse eingehen, wenn man an die Regierung will, liebe Grüne. Klimaschutz ja okay, aber der Souverän will Ausländern weh tun.
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Nächste Runde der #ibizagate „Paartherapie“ zw @sebastiankurz u @norbertghofer bei @corinnamilborn auf @puls4
#NRW2019
Ernsthaft, @norbertghofer verteidigt nicht nur Kontakte zu #Identitäre sondern auch noch den völlig untragbaren NS- „Zahnbürsten“-Sager von @GernotDarmann 🤦‍♂️ Da lässt er seine Maske mal fallen - soll wohl klares Signal an Rechtsradikale FPÖ-Sympathisanten sein, #teufel noch eins
#kurz schließt Herbert #kickl nun also doch nur mehr als Innenminister aus🤔
Paartherapie läuft darauf hinaus, dass #övp u #fpö sich in einer Neuauflage d #ibizakoalition wiederfinden
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Der Verwurf von "gefälschten und manipulierten Files" der ÖVP gegen @florianklenk @Josef_Redl @barbaratoth und Team kann so nicht stimmen.

Die Darstellung der #ÖVP selbst belegt, dass es keinen Zusammenhang zwischen #oevpfiles und #oevphack gibt.

Ein Thread, gerne RT
1/8
Das ist die Timeline aus dem Pressegespräch:

27.7. Webserver kompromittiert
11.8. Zugriff auf Intranet, bewegt sich im Netz
27.7. "Entscheidender Angriff" (Kravitz) Zugriff auf Fileserve (FS)
28.8. 1,3 TB Daten exfiltriert

Foto vom Termin
Quelle: derstandard.at/story/20001082…

2/8
Hier ist Avi Kravitz im @orfreport:
tvthek.orf.at/profile/Report…
Er wiederholt die Timeline und dann (Timestamp 03:50 Min) "dann …von einer Maschine ins Ausland weitergeleitet… die ganzen Daten"

heißt: Download der gesammelten Daten, 1,3 TB, ab 28.8.2019

3/8
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Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.
An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.

1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.
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Die ÖVP war schon immer die Wegbereiterin der FPÖ, das ist klar. Was #Kurz gemacht hat, war, dass er die FPÖ erlöst hat. Alle inhaltlichen Positionen der FPÖ sind jetzt ÖVP-Positionen, und die Basis wählt weiter "bürgerlich", aus Tradition. Kurz ist Haiders Erfüllung. #NRW19
Haider hat die rechtsextremen Inhalte zur Diskussion gestellt, Kurz hat sie in das Programm übernommen. Damit ist der Auftrag der FPÖ erfüllt. Sie ist nur noch Nostalgie, und die ÖVP hat die Funktion der FPÖ übernommen. Österreich kann endlich wieder offen rechtsradikal sein.
Es bräuchte großen Mut innerhalb der ÖVP, sich dieser Strömung zu entledigen. Und den Willen, eine Wahl zu verlieren. Moralische Ansprüche über machtpolitisches Kalkül zu stellen. Aber diese Stimmen hört man kaum. Nur Verharmlosung, Ausreden, Rechtfertigungen.
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Und dann war es mit einem Mal vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspartei #ÖVP. Seit heute wissen wir, warum man uns partout nicht sagen wollte, woher das Geld für die horrende Wahlkampfkostenübertretung stammte. Wären es nur Spender gewesen!
Nein, der Rechnungshofbericht legt offen, es waren 15.000.000 € auf Pump. Kredite. Von wem, zu welchen Konditionen wissen wir immer noch nicht, aber es wirft schon ein völlig anderes Licht auf eine Partei, die sonst von der schwarzen Null redet.
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Der Vorwurf der #Pull-Effekte an NGOs wie ist zurück. Sebastian #Kurz wirft NGOs in der @welt vor, dass durch ihre Einsätze mehr Menschen fliehen und mehr Menschen sterben. Dieser Vorwurf ist historisch und empirisch nicht haltbar. Ein Thread #Seenotrettung #SeaWatch3
In dieser Studie des European University Institute Florenz wird deutlich: Lange bevor die Seenotrettungs-NGOs aktiv wurden stiegen die Zahlen über das zentrale Mittelmeer beträchtlich an, von knapp unter 50.000 im Jahr 2013 auf über 150.000 im Jahr 2014: cadmus.eui.eu/bitstream/hand…
🇮🇹 hatte seinerzeit das Seenotrettungsprogramm #MareNostrum aufgelegt. Es waren Politiker wie der 🇩🇪 Innenminister Thomas de Maizière die auf ein Ende der Mission gedrängt haben. Ausgerechnet die BILD-Zeitung hatte damals die Vorgänge valide rekonstruiert
bild.de/politik/auslan…
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Die Ereignisse rund um die #Kurzmails:

Sommer 2017 | Informant bekommt Auftrag zur Prüfung der WLAN Anlage in Ibiza. Anlage wird geprüft & stellt sich als sehr unsicher heraus. Das #Ibizavideo wird Tage später aufgenommen. Wochen später Anruf des Rechtsanwaltes Dr. Mirfakhrai.
Herbst 2017 | Informant bekommt anonymen Anruf mit einem „Folgeauftrag“. Er solle sich #Sicherheit und alle Netzwerkverbindungen in einem Objekt in der Wiener Innenstadt – von der Straße aus – vornehmen und gegebenenfalls #Daten checken.
Herbst 2017 & 2018 | Informant hat weitere Besuche in der Renngasse 6 – 8, Abgeholte Daten: Zw. 1.500 & 2.000 Mails aus der Führungsriege der ÖVP, nahestehenden Vereinen, sowie Korrespondenz zw. #FPÖ & #ÖVP. Mehrstündiges #Ibizavideo & acht kürzere Videos von #Gudenus & #Strache.
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Eine bestmögliche Zusammenfassung zu den #KurzMails:

1) Der verdächtige Mailserver 92.51.182.1 war bis min. 23.03.2019 aktiv & mit 52.192.112.176 gekoppelt.

2) 92.51.182.37 ist im Besitz der ÖVP & hat mit hoher Wahrscheinlichkeit seit 2017 wien.oevp.at gehostet.
3.1) Tippfehler beim Datum: Der '.' statt ':' Fehler ist ein Tippfehler der in den Screenshots der Mails nicht vorkommt. Alles korrekt.

3.2) Die PDT und PST Zeitangaben sind einfach zu erklären: Outlook war absichtlich oder unabsichtlich auf die US Zeitzone konfiguriert.
3.3) Der Wochentag ist korrekt wenn man die auf US konfigurierte Zeitzone miteinrechnet. Der falsch dargestellte Wochentag ist auf die US Zeitzone zurückzuführen.
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Es wird die Tage immer abstruser. Kürzlich war der geschasste Altkanzler noch in der Stadthalle und wurde als „Führer Österreichs“ mit Segen betraut, am Tag darauf gab es eine der seltsamsten Pressekonferenzen, die Sebastian Kurz jemals vorgeführt hatte.
Die Spekulationen, ob mit dieser PK etwa von dem Auftritt in der Stadthalle abgelenkt werden sollte, waren zahlreich und schafften es sogar in die #ZiB2. Einfach zu schräg, was da aufgetischt wurde. Nachlesbar hier: facebook.com/PiratenparteiA…
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@Matthias_Quent bringt es auf den Punkt: Die Gefahr durch #Rechtsterrorismus hat auch zugenommen, weil "im Bundestag Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar sind, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren".
taz.de/Rechtsextremis…
Das gilt in gewisser Weise (d.h. ohne dass die Autor*innen selber mit Fascho-Ideen was am Hut haben müssen) auch für die x Schnellroda-Homestories, kuscheligen AfD'ler*innen-Portraits und verständnisvollen Befragungen ultrareaktionärer Milieus (z.B. aus Dresden...).
Besser, deutsche Medien: Jene, die von der rechten Gewalt primär gemeint sind, zu Wort kommen lassen wie hier @SPIEGELONLINE @ttnjobe – denn: "Er trifft nicht uns alle. Er trifft die Engagierten und Öffentlichen. Er trifft meist PoCs und Migranten."
spiegel.de/panorama/fall-…
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Die Aufregung heute Morgen war groß, als Altkanzler Kurz zu einer hastig einberufenen Pressekonferenz rief. Ein Thread.

#ppAT #Piraten #KurzMessiah #KurzPK #mails #megachurch #esistzeit #fundis #umvolkung #abtreibung #Kurz #Neuwahlen
Der selbstinszenierte Staatenlenker wirkte bei dem Vortrag alles andere als souverän, wie Journalisten auf Twitter berichten. Nun wird überall gerätselt, warum der sonst so tiefenentspannte Kurz mit einer wenig überzeugenden PK über Emails informiert, deren Inhalt niemand kennt.
Das dazu ausgegebene Papier ist auch wenig überzeugend. Beinhaltet es doch nur ein paar Screenshots und ein Selbstinterview.

Während nun einige die Veröffentlichung dieser Emails fordern, rätseln andere, warum es zu diesem Schauspiel rundum angeblich gefälschter Kontakte kam.
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Austrian lawmakers are expected to push through a vote of no confidence in the government of chancellor Sebastian Kurz in the next hour or so. @FT here in an increasingly rowdy parliament in Vienna #IbizaAffäre #EuropaWahl2019 #EuropeanElection2019
Big sustained applause from the ÖVP for chancellor Kurz. We’re three hours into the debate. Kurz started out looking pretty cool and collected but he’s looking increasingly rattled after dozens of speeches from opposition benches attacking him. #Kurz #Austria #IbizaAffäre
BREAKING: Austria’s government has fallen. Parliament has passed a no confidence motion against Sebastian Kurz’s administration
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Vor einiger Zeit hab ich über die vergangene 'Regierung' gereimt, eine Anti-Hommage sozusagen. Hab einiges ergänzt und ich will damit jetzt in Erinnerung rufen, was uns im Herbst gar grausiges wieder blühen könnte.
#Regierungskrise #Kurz #Schwarzblau #Thread

0/
Die Nationalratswahl stand an.
Gewählt ward rasch. Ja, aber dann!
Das Ergebnis war ein Graus,
es kam dabei nichts G'scheites raus.
Rechts hat mit Rechtsrechts sich verbündet,
weil Gleiches oft zusammenfindet.

1/
Dann tiefster Winter zog ins Land
und gleichzeitig komplett verschwand
die Menschlichkeit aus der Regierung.
Sie dient nicht mal mehr zur Verzierung
von Sonntags- oder Bierzeltreden.

Ja, vor der Wahl da wollt' man jeden

2/
Read 20 tweets
(1) "Neue politische Kultur" in der #EU?

Ösi Ex-Kanzler, z.Zt. in #Israel, richtet über #Medien in #Deutschland Rücktrittsgesuch an amtierenden Kanzler #Kurz in #Österreich aus...

Kannst dir nicht ausdenken. Ist wie stille Post.
(2) Es ist doch immer schön, wenn sich der Ex Kanzler #Österreich's "bei einem Kaffee" mit Isreals Präsi Rivlin besprechen kann. Im Schatten seines Ex-'Wahlkrampfberaters' #Silberstein's?
trend.at/trendventure/c…
(3) zur Erinnerung: #Kern schleuste 2015 als #ÖBB Zampano in trautem Einklang mit #Merkel knapp 100.000 Aus/Einwanderer durch #Österreich & wurde danach z.Kanzler gekrönt. Jemand anderer würde dafür wg."massenhafter Einschleusung" 10 Jahre ausfassen...

farsight3.wordpress.com/2017/06/25/wir…
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Die Namen im Fall #Strache-Video werden bald allen bekannt sein: "Münchner Julian Th. und dessen Geschäftspartnerin Aljona #Makarowa" "Arrangiert hatte das Treffen der auf Immobilienrecht spezialisierte Rechtsanwalt M., der in der Wiener City residiert."
oe24.at/oesterreich/po…
2. "Besonders brisant: Anwalt M. war der ehemalige Geschäftspartner von #Krone-Kolumnistin und Moderatorin #KatiaWagner, ihm gehörte auch die Hälfte des #Waxing-Studios.

Zudem war M. vor einigen Jahren auch Konzipient des #SPÖ-nahen Anwalts #GabrielLansky."

#Strache-#Video
3. Und "Wiener Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. haben Video eingefädelt und produziert"

"oe24.TV enthüllt heute um 20.15 Uhr in einer großen Sondersendung die Hintergründe des #IbizaVideos!"

#StracheVideo #Strache oe24.at/oesterreich/po…
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@_aLFRe_ @derbeHotline @TajanaGudenus 1. Why do I have a problem?
I'm in Germany.
But would not rule out intelligence services being involved in the #Strache-Video.
@cicero_online mentions #Mossad (Israeli secret service) - I'm not certain.
German #BND - I would not rule out!
#IbizaGate
@_aLFRe_ @derbeHotline @TajanaGudenus @cicero_online 2. #Boehmermann (GER comedian): Knew about #Strache-Leak in April 2019, but I think this is too big for him.
"Zentrum für Politische Schönheit" (#ZPS from #Ruch, is a far left leaning outfit engaged in "political happenings") may be involved. I also posted names.
@_aLFRe_ @derbeHotline @TajanaGudenus @cicero_online 3. My take: The #Strache-Video
- was planned for a long time
- planning includes befriending & gaining the trust of #Gudenus
- Gudenus introduced the "fake billionaire" to #Strache
- the #villa had to be set up (cameras & more): Ask re owner, who rented it out?
#IbizaGate
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Gute Zusammenfassung durch "Friedrich von Osterhal": »Die #österreich​ische Regierung unter #Kurz und #Strache war sehr erfolgreich. Etliche #Reformen sorgten für eine Besserung der #Lebensqualität vieler Menschen und eine Eindämmung der #Migration. Die dämonische Maske, welche..
.. man den 'bösen' #Rechtspopulismus immer versucht aufzusetzen, verschwand mit einem Blick auf diese gut arbeitende, seriöse und erfolgreiche, patriotisch-bürgerliche Regierung. DAS MISSFIEL IN #DEUTSCHLAND VIELEN. [Hervorhebung LG,I] So startete vor einigen Wochen der erste..
.. Versuch, die #Regierung zu Fall zu bringen. #BrentonTarrant [...]. Dies wurde dann zum #Skandal erkoren und die #FPÖ ebenfalls damit in Verbindung gebracht. Die deutschen #Medien feuerten aus allen Rohren auf die Partei. Diese sah sich so in die Ecke gedrängt, dass sie sich..
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Quasi im Minutentakt erreichen uns Nachrichten, wer wann wo nicht oder schon abzutreten hat oder doch weitermachen darf. Das im Detail aufzuarbeiten, besorgen aktuell Tageszeitungen und Sondersendungen im ganzen Land.
Für uns stellt sich eine andere zentrale Frage: Wie lange noch, bis Kickl endlich aus dem Innenministerium entfernt wird?

Zwar ist jener nicht direkt in die Ibiza-Affäre verwickelt, aber als Strippenzieher der Freiheitlichen musste er davon gewusst haben.
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This is Johann #Gudenus. A leading figure in the Austrian FPÖ and most likely the 1st member of a governing party in Western #Europe to send his emails from a mail.ru account - a Russian company with very close ties to the #Kremlin. But there‘s much more to it: /1
Gudenus is the mastermind behind the partnership agreement between the FPÖ & Putin‘s United Russia party, signed in 2016 - which includes a paragraph on Russia helping the FPÖ to draft laws. Also on the picture besides Gudenus: HC Strache, the current Austrian Vice-Chancellor /2
As a student, he lived in Moscow & studied international affairs - but not at MGIMO, which is the standard university for aspiring Russian diplomats. He studied at the Diplomatic Academy of the Russian Foreign Ministry, which also trains Russian spies & special operatives /3
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Ihr redets alle über Nebenschauplätze, #puls4 #imzentrum. Das richtige Stichwort ist: #Raiffeisen.

Recap – Öffentlich hatten wir:
(1) Ministerbesuche bei der #Raika (siehe Foto)
(2) Den #Kurz-#Raiffeisen Wahlkampf (derstandard.at/2000063668815/…)

Thread unten weiterlesen↘️
(3) Die Entwicklungshilfe für Agrana-#Raiffeisen (kontrast.at/wie-kurz-mit-e…)

Und wir haben aktuell:
(4) Ein bissi ein gröberes Russland-#Raiffeisen-Problem (siehe Foto)
(5) Und ein Russland-#EUWahl-Problem (fm4.orf.at/stories/297841…)

Thread unten weiterlesen↘️
Wir haben ein paar Leute die not amused sind:
(6) US-Demokraten, die die dubiose #Raiffeisen-#Trump-Tower-Sache nicht so leiwi finden (siehe Foto: tt.com/wirtschaft/unt…)
(7) Die Fondsfirma Hermitage die einen saftigen...

Thread weiterlesen↘️
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Will uns #Kurz für dumm verkaufen? Was er heute an PR-Parolen von sich gegeben hat, hat nichts (!) mit der politischen Realität des letzten Jahres zu tun. Die Bilanz #365Tage klammert beinhart aus, was #ÖVP und #FPÖ treiben. Hier ein #RealityCheck (Thread)
Real: PflegerInnen, die 24/7 für unsere Eltern, Großeltern, Tanten/Onkel da sind, wird die Familienbehilfe gekürzt, wenn sie aus dem 'falschen' Land kommen und von dort zu uns zum Arbeiten pendeln. #Kurz unterdessen munter von "mehr Unterstützung" redend. Von wegen!
Jungen Menschen ü18, die eine Lehre in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung machen, wird die Ausbildungsbeihilfe gekürzt. Sie kriegen im 1. und 2. LJ nur noch 325,80 Euro. Aber klar, ich glaub dem Kurz, wenn er sagt: alles tippi toppi für die Jungen in Ausbildung!
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Dass politisches Handeln auch erklärt sein will, ist eine Binsenweisheit. Aber seit schwarz-blau regiert, haben messages das Handeln ersetzt. Kinderbeihilfe, Standortsicherungsgesetz oder "Routen" - es zählt vor allem die message. Nach außen und an's eigene Publikum (thread)
die vielen "Ansagen" zB im Bereich #Asyl: fast alle nicht umsetzbar, weil in offenem Widerspruch zu Völker- und Unionsrecht. Aber: die eigene WählerInnenschaft hört's gerne, und Flüchtenden wird signalisiert: ihr habt hier keine, absolut keine Perspektive.
wer das jeweilige Zeilpublikum all dieser statements und Ansagen mitdenkt, hört auf, sich zu wundern (oder gar, sich über die vermeintliche Unfähigkeit des Regierungspersonals zu ärgern). Diese Regierung kommuniziert, und sie muss es tun, jeden Tag
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[1] De christendemocratische #ÖVP van Sebastian Kurz werd de grootste partij bij de verkiezingen in #Oostenrijk op 15 oktober 2017. Maar ook de rechtse #FPÖ van Heinz-Christian Strache, de Oostenrijkse evenknie van de #PVV, boekte verkiezingswinst. telegraaf.nl/nieuws/812684/…
[2] Strache (#FPÖ) en Wilders (#PVV) hebben al langere tijd goede banden. Samen met o.a. Front National (#FN) van Marine le Pen en vormen FPÖ en PVV de #ENF-fractie in het Europees parlement.

nieuws.nl/algemeen/20130…

europa-nu.nl/id/vjutef4bpfw…
[3] Na de verkiezingen deed #Kurz wat hij moest doen: hij formeerde een rechts kabinet van #ÖVP en #FPÖ, in het belang van #Oostenrijk.
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