Thread by @EdLopez86

8. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd3009. Bevor die erste Zeugin vernommen wird, gibt es einen Disput zw Senat und Verteidigung. Letztere will wissen, was #dd2909 in der Pause zw GBA, RA Hannig und Scholz besprochen wurde, nachdem die beiden das Publikum "gescannt" hatten.

Für die Verteidigung ist der Gesprächsinhalt elementar für eine ungehinderte Öffentlichkeit. Es sei in der Vergangenheit schon durch "Nazi-Zeugen zu Einschüchterungen und Falschbeschuldigungen gekommen". Der Semat wischt die Bedenken letztlich beseite. Erste Zeugenvernehmung.

Die Zeugin ist Polizistin und hat im Oktober '18 in Böhms Nachbarschaft gewohnt. Kurioses Detail: Sie will zunächst ihre Maske im Saal nicht abnehmen, weil nicht geimpft und nicht getestet, tut das später auf Bitten der Verteidigung aber doch. #dd3009

Den Überfall auf Böhm hat sie von ihrem Schlafzimmerfenster aus wahrgenommen, und sich "in den Dienst versetzt". Unten auf der Straße habe sie dann die ersten Zeuginnen aufgenommen und Böhm erstversorgt. Drei Jahre später kann sie sich aber nur noch an wenige Details erinnern.

Sie erinnert sich nicht, an den Inhalt eines längeres Protokolls, das sie zusammenfassen mit einer anderen Zeugin verfasst hat. Und auch nicht daran, dass Böhm ihr direkt gesagt habe, dass er von "vier männlichen Angreifern" übefallen wurde. #LinaE #dd3009

Dementsprechend ist ihre Befragung auch recht schnell vorbei. Es folgt der Auftritt eines LKA-Beamten, der mit seinem Anwalt als Zeugenbeistand den Saal betritt. Das löst Verwunderung und etliche Nachfragen bei der Verteidigung aus. #LinaE #dd3009

Der LKA-Beamte ist Teil der #SokoLinx. Er war Sachbearbeiter im Fall Böhm und in der Vergangenheit auch Einsatzleiter von Hausdurchsuchungen gegen Leipzigs linke Szene. Seine Befragung beginnt zunächst verhalten. #LinaE #dd3009

Doch es kommt immer wieder kommt Diskussionen zwischen Verteidigung, Senat und GBA. GBAin Geilhorn platzt einmal sogar in die Befragung durch RAin Belter. Ein seltener Fall. Dann beruft sich der Zeuge auf einmal auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 der StPO. #LinaE

Der Grund: Im LKA Sachsen läuft nach Auskunft seines Anwalts mutmaßl. ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Weitergabe von Informationen aus Ermittlungsakten an Dritte. Der Verteidiger kann nicht ausschließen, dass auch gegen seinen Mandaten ermittelt wird. #LinaE #dd3009

Genaueres können weder der Anwalt des LKA #SokoLinx Beamten, noch der Senat und schon gar nicht die Verteidigung sagen. Die Befragung des Zeugen wird unterbrochen. Bevor es weitergeht, soll zunächst geklärt werden, ob er Beschuldigter ist. #LinaE #dd3009

Das war so nicht zu erwarten, da er eigentl. dazu befragt werden sollte, wann u wie er im Fall Böhm ermittelt hat. Wann er dort welche Beweise aufgenommen hat. Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Ermittlungsverfahren auch um Infoweitergabe an Böhm dreht.#LinaE

Nach der Pause erstmal Nachfragen der Verteidigung, warum sich im Saal "bewaffnete Polizisten" befinden würden. Tatsächlich waren bereits an mehreren Tagen Schusswaffen tragende Polizeieamte im Saal zugegen. Aufsehen gibt es scheinbar erst jetzt. #LinaE #dd3009

Verteidigung ist irritiert, weil Saalsicherheit Aufgabe der Justiz sei. Vorsitzender antwortet darauf, dass "zusätzlich Polizeikräfte hier herangezogen" werden, "weil es sonst nicht zu handhaben wäre". Keine Antwort drauf, warum diese im Saal sein müssen. Er will das aber prüfen.

Als nächstes vernommen wird ein Polizeihauptmeister der Kripo Leipzig, der am "Tatort Böhm" mit der Spurensicherung betraut war. Senat und Verteidigung befragen ihn intensiv über den Arbeitsprozess am Tattag. Vor allem wie er eine Tüte gesichert habe, ist im Fokus #LinaE #dd3009

Für die Hintergründe darüber, warum diese am Tatort gefundene Plastiktüte so interessant ist, verweise ich aus Gründen der Gemütlichkeit auf diesen Tweet von @datt_thomas

https://twitter.com/datt_thomas/status/1441001410187911169?s=20

#LinaE #dd3009

Nach der Zeugenbefragung und einer Pause verliest die Verteidigung von #LinaE eine Erklärung, in der sie die sachgemäße Spurensicherung der Tüte bezweifelt, weil sie zunächst so aufbewahrt wurde, dass Fährtenhund "Kobra" eine Fährte aufnehmen kann. #dd3009

"Kobra" sei nach einer kurzen Runde nur zurück zu Böhm gelaufen und hätte keine weitere Fährte aufgenommen. Ebenso sei durch diese Behandlung der Plastiktüte nicht ausgeschlossen, dass es möglicherweise zu DNA- "Verunreinigungen" gekommen sei.

Die Verteidigung beantragt daher die Ladung weiterer Zeugen und Sachverständiger, u.a. der Hundeführerin von Fährtenhund "Kobra". Die Sitzung ist für heute beendet. #LinaE #dd3009 #PAWPatrol 🐶👮🏽‍♂️