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1 Oct, 10 tweets, 5 min read
Finanzsenator @ADressel rudert bei #CumEx Spende der #Warburg Bank an SPD zurück. Gut. Er sagt „Mit Wissen von heute“ stelle sich der Vorgang anders da! Blöd nur dass sowohl Ermittlungen wie Durchsuchungen bei Warburg bereits 2017 bekannt waren ndr.de/fernsehen/send… Thread🧵
Seither habe ich die SPD mehrfach mit der Spende konfrontiert. So etwa in meiner Rede im September 2020 wo dies noch zu großer Empörung in dem Reihen der SPD führte 👇🏽
Ich befragte auch @OlafScholz dazu, der meinte lediglich Alles sei wohl in Ordnung und er lebe mittlerweile in Potsdam! 👇🏽Damals war die Kacke doch schon mächtig am dampfen!
Auch in meinem Interview mit der @mopo sprach ich das schmutzige Geld an mopo.de/hamburg/interv… 👇🏽
Auch anlässlich der Razzia in Hamburg habe ich mich dazu deutlich geäußert m.faz.net/aktuell/wirtsc… 👇🏽
Selbst zum Geburtstag von @W_Schmidt_ erinnerte ich an die Parteispende
Auch hier fragte ich kürzlich wieder nach 👇🏽
Kürzlich beharrte die SPD Hamburg noch auf die völlige Unbedenklichkeit der Warburg Spende 👇🏽
Fun Fact: Die zwei SPD Mitglieder im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (Inclusive Vorsitzender) waren an der Entscheidung über die Annahme der Spende - von der @OlafScholz hier in seiner Antwort an mich spricht - sogar beteiligt 🤷🏽‍♀️
Kleiner Hinweis 😉 manager-magazin.de/politik/fabio-…

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2 Oct
Das BKA ermittelte gegen mutmaßlichen Fluchthelfer von Marsalek seit Jahren wg Verdacht auf Auslandsspionage in 🇩🇪 . Bundesregierung & Sicherheitsbehörden wollen aber angeblich nie etwas von Marsalek selbst mitbekommen haben. Mir wurde damals explizit entgegnet es sei nicht 👇🏽🧵
gesagt, dass der Vorwurf der Auslandsspionage erhärtet werden konnte! Egisto O. hatte sich ua auch mit dem ehem. dt Geheimdienstkoordinator @BerndSchmidbau7 über mich ausgetauscht sueddeutsche.de/wirtschaft/wir…
Seltsam nur dass 🇦🇹 laut einem mir vorliegenden Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft Wien an den Vorwürfen festhält und die Bundesregierung diese gegenüber mir im Februar noch dementierte! #Wirecard ImageImage
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1 Oct
Die SPD Mitglieder im Hamburger Untersuchungsausschuss behaupten ggü Presse tatsächlich sie hätten an Sitzungen des SPD Landesvorstands zur Warburg Spende nicht teilgenommen und teilweise sei Zusammenhang mit #Warburg nicht ersichtlich gewesen. Geht es noch peinlicher? 🧵👇🏽
Richtig ist dass sie ausweislich des Protokolls der Bürgerschaft bis Abends in einer Sitzung des Haushaltsausschusses waren als es unmittelbar um die 7000 Euro Warburg Spende ging 👇🏽
Viel entscheidender waren aber die anderen Sitzungen. Dort ging es zB um die höhere Vigor Spende! Vigor ist eine wichtige Firma im Warburg/Olearius Komplex. wiwo.de/my/unternehmen… 👇🏽
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30 Sep
Morgen wird im PUA der @buergerschaftHH ein Betriebsprüfer angehört. Dieser rebellierte gegen die Kehrtwende von Frau P. CumEx Tatbeute der #Warburg Bank nicht einzuziehen! Das Internet vergisst nicht. Das sagte der Finanzsenator zu Frau P. bei der es nun die Razzia gab!#CumEx👇🏽
Als alter Hase im Untersuchungsausschüssen rate ich ja zu einem bewährten Grundsatz. Keine voreiligen Schlüsse 👇🏽
Bei der einen Finanzbeamtin wurden die Privaträume durchsucht, gegen die Andere wird vor Gericht wg Falschaussage ermittelt. Wenn das die Entlastungszeuginnen von Olaf Scholz sind dann viel Spaß 🤷🏽‍♀️ 👇🏽
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30 Sep
Warum die Razzia nötig war. Unterlagen bei Johannes Kahrs sichergestellt! #CumEx #Warburg t-online.de/nachrichten/de…
„Deswegen sei auch vor den Durchsuchungen nicht die Herausgabe der Beweismittel von der Behörde verlangt worden. Die Sorge der Strafverfolger: Sonst hätten für die Ermittlungen wichtige Emails rechtzeitig von Benutzerkonten gelöscht werden können.“
Und bzgl des Spins es handle sich um eine politische Kampagne 👇🏽 Image
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29 Sep
Ich glaube bei der Debatte um die #CumEx Razzia geht wieder Einiges durcheinander. Es ist richtig, dass die ursprünglich bereits im Sommer 2020 geplante und nun am 22 September genehmigte und nach der Wahl durchgeführte Razzia (von wegen Verschwörung gegen Scholz und so) damals👇🏽
abgeblasen wurde weil ein
Vorgesetzter der Staatsanwältin dagegen war. Dann wurde das Ministerium eingeschaltet, weil die Staatsanwältin verständlicherweise Rückendeckung wollte und Staatsanwälte weisungsgebunden sind! 👇🏽
Die jetzt erfolgte Durchsuchung wurde aber (zumindest nach meinem aktuellen Kenntnisstand) nicht etwa erneut beim Ministerium beantragt sondern ganz normal bei einer unabhängigen Richterin. Diesmal konnte der Staatsanwältin nur Niemand mehr reingrätschen, weil sie vor einigen
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29 Sep
Ich bekomme Zuschriften wann ich mich denn zur Situation meiner Partei äußern würde und ob ich mir vorstellen könnte mich wieder einzubringen! Ich habe mich bereits bei meinem Rückzug geäußert und fühle mich durch das Wahlergebnis (leider) bestätigt. fabio-de-masi.de/de/article/354…
Selbstverständlich ist mir meine Partei wichtig. Ich werde die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Jenen (Wenigen) die mir Fahnenflucht vorwerfen sei gesagt: Man kann mir vieles vorwerfen, aber nicht
dass ich nicht bis an die Grenze meiner Gesundheit gegangen wäre und die unzureichende Unterstützung in der parlamentarischen Arbeit nicht beklagt hätte. Wie hoffentlich sichtbar ist, erfülle ich meine Pflichten
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