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1 Oct, 5 tweets, 2 min read
Das EU-Parlament hat @Frontex wiederholt aufgefordert, die Geldforderung gegen uns einzustellen. Die Grenzpolizei übergeht das Parlament jetzt aber - und hat uns eine Frist bis Montag gestellt, um der Agentur das Geld zu zahlen. 1/4

fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Zuvor hatten neben dem Parlament über 87.000 Bürger*innen und 40 Bürgerrechtsorganisationen Frontex aufgefallen, seine Einschüchterungen fallen zu lassen. Uns bleibt jetzt rechtlich nichts anderes übrig als zu zahlen. 2/4
Aber: Wenn Frontex uns schon einschüchtern will, sollten sie uns dabei wenigstens ins Auge schauen. Am Montag werden wir das Brüsseler Frontex-Büro besuchen. 3/4
Wir haben einen Geldkoffer mit den über 10.000 Euro in bar dabei. Ob Frontex sich traut, das Geld direkt von uns anzunehmen? 4/4
#WePayFrontexAVisit

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1 Oct
The EU Parliament has repeatedly told @Frontex to stop demanding money from us. But the border police are now stepping over the parliament - and have given us until Monday to pay the agency 10,500 € in lawyer costs. 1/4 #WePayFrontexAVisit
fragdenstaat.de/en/blog/2021/1…
@Frontex Previously, in addition to the Parliament, over 87,000 people and 40+ civil rights organizations had told Frontex to drop its intimidation. We now have no legal choice but to pay. 2/4
But: If Frontex wants to intimidate us, they should at least look us in the eye. On Monday we will visit the Frontex office in Brussels. 3/4
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4 Aug
Lobbyismus auf dem Briefpapier der CDU-/CSU-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein setzte sich im Dezember 2020 bei der Medizin-Bundesbehörde BfArM vehement für die Zulassung des Corona-Schnelltests einer Münchner Firma ein. Wir veröffentlichen den Brief hier erstmals. Brief Seite 2: Sonderzulassung nicht erfolgen solle. Zur Beg
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt derzeit in anderen Fällen gegen Nüßlein wegen des Verdachts, er hätte sich in der Maskenaffäre bestechen lassen, um politischen Einfluss für private Geschäfte zu nutzen.
In diesem Zusammenhang ist auch dieses Schreiben brisant. Denn laut @SZ erhielt nicht Nüßlein, aber sein Ex-CSU-Kollege Alfred Sauter ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro von eben der Firma, für die Nüßlein lobbyierte. Was Sauter für die Firma getan haben soll, ist unklar.
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3 Aug
Geschichten aus #10JahreFDS, Teil 1: Als Politiker ist der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zwar gescheitert, aber einen Verdienst kann man ihm nicht mehr nehmen. Dank ihm gibt es mehr Transparenz im Bundestag (nicht ganz freiwillig). Wie kam's? 1/12
Im Jahr 2004 gab der noch junge Bundestagsabgeordnete zu Guttenberg beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags Gutachten in Auftrag. Thema u.a.: "Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung". Das Ergebnis interessierte den Abgeordneten vor allem persönlich. 2/12 Ausarbeitung des Gutachtens Cover
Zu Guttenberg arbeitete nämlich an seiner Doktorarbeit, in der es auch um die US-Verfassung ging. Acht Jahre später flogen die Plagiate in zu Guttenbergs Doktorarbeit auf - und @manuelbewarder wollte 2011 wissen: Hatte der Minister auch beim Bundestag plagiiert? 3/12
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19 Jul
Der Deutsche Wetterdienst hat früh vor den Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz gewarnt. Am Montag, 12.7., gab es eine Unwetterwarnung, die am Nachmittag zu einer Extrem-Warnung aufgestockt wurde.
Außerdem gab es gesonderte Warnungen am Dienstag, den 13.7., und am Mittwoch über das Modulare Warnsystem MoWaS des Wetterdienstes.
Dabei wurde dann auch vor Überschwemmungen gewarnt.
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14 Nov 19
Die adligen Hohenzollern wollen vom Staat 1,2 Mio. Euro Entschädigung. Darauf haben sie aber keinen Anspruch, wenn bewiesen wird, dass sie den Nazis Vorschub geleistet haben.
Wir veröffentlichen Briefe von Hohenzollern-Prinz Wilhelm an Hitler. #prinzdumm
fragdenstaat.de/blog/2019/11/1… Aktendeckel ReichskanzleiHandschriftlicher Brief von Kronprinz Wilhelm an Hitler
Mit dabei: Das Glückwunschschreiben von Kronprinz Wilhelm 1940 zum Sieg über Holland, Belgien und Frankreich. "Der Weg ist frei für die endgültige Abrechnung" mit Großbritannien, schreibt Wilhelm.
Zum Überfall auf Böhmen und Mähren 1938 übermittelte Wilhelm "Gefühle der Bewunderung" an Hitler.
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9 Jul 18
Letzte Woche haben wir die CSU-Version des sogenannten Masterplans veröffentlicht, hier veröffentlichen wir jetzt die neue Version des @bmi_bund. Sie ist noch radikaler. fragdenstaat.de/blog/2018/sog-…
@BMI_Bund Die 6 wesentlichen Änderungen im Überblick:
1) Das BMI plant, Videoaufzeichnungen bei Asylanhörungen einzuführen.
@BMI_Bund 2) Eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Prozesse im BAMF unter ihrem neuen CSU-Chef soll doch nicht kommen.
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