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4 Oct

@Frontex

Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei @Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber #Frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. #WePayFrontexAVisit

@Frontex

@Frontex Worum ging's? 2018 waren wir die Ersten, die Frontex wegen Intransparenz verklagten. Wir wollten Informationen über den Mittelmeer-Einsatz. Doch das EU-Gericht entschied für die Behörde. Und Frontex setzte alles daran, nie wieder verklagt zu werden. fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…

@Frontex

@Frontex Frontex forderte ihre überhöhten Anwaltskosten von uns. Das EU-Gericht nannte den Betrag "überzogen" und kürzte ihn, das EU-Parlament wies Frontex zweimal an, die Rechnung zurückzuziehen. Aber die EU-Grenzpolizei nimmt das Parlament nicht ernst.

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1 Oct

@Frontex

The EU Parliament has repeatedly told @Frontex to stop demanding money from us. But the border police are now stepping over the parliament - and have given us until Monday to pay the agency 10,500 € in lawyer costs. 1/4 #WePayFrontexAVisit
fragdenstaat.de/en/blog/2021/1…

@Frontex

@Frontex Previously, in addition to the Parliament, over 87,000 people and 40+ civil rights organizations had told Frontex to drop its intimidation. We now have no legal choice but to pay. 2/4

But: If Frontex wants to intimidate us, they should at least look us in the eye. On Monday we will visit the Frontex office in Brussels. 3/4

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1 Oct

@Frontex

Das EU-Parlament hat @Frontex wiederholt aufgefordert, die Geldforderung gegen uns einzustellen. Die Grenzpolizei übergeht das Parlament jetzt aber - und hat uns eine Frist bis Montag gestellt, um der Agentur das Geld zu zahlen. 1/4

fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…

https://twitter.com/stluedke/status/1443971060035170307

@Frontex

@Frontex Zuvor hatten neben dem Parlament über 87.000 Bürger*innen und 40 Bürgerrechtsorganisationen Frontex aufgefallen, seine Einschüchterungen fallen zu lassen. Uns bleibt jetzt rechtlich nichts anderes übrig als zu zahlen. 2/4

Aber: Wenn Frontex uns schon einschüchtern will, sollten sie uns dabei wenigstens ins Auge schauen. Am Montag werden wir das Brüsseler Frontex-Büro besuchen. 3/4

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4 Aug

Lobbyismus auf dem Briefpapier der CDU-/CSU-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein setzte sich im Dezember 2020 bei der Medizin-Bundesbehörde BfArM vehement für die Zulassung des Corona-Schnelltests einer Münchner Firma ein. Wir veröffentlichen den Brief hier erstmals.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt derzeit in anderen Fällen gegen Nüßlein wegen des Verdachts, er hätte sich in der Maskenaffäre bestechen lassen, um politischen Einfluss für private Geschäfte zu nutzen.

@SZ

In diesem Zusammenhang ist auch dieses Schreiben brisant. Denn laut @SZ erhielt nicht Nüßlein, aber sein Ex-CSU-Kollege Alfred Sauter ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro von eben der Firma, für die Nüßlein lobbyierte. Was Sauter für die Firma getan haben soll, ist unklar.

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3 Aug

Geschichten aus #10JahreFDS, Teil 1: Als Politiker ist der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zwar gescheitert, aber einen Verdienst kann man ihm nicht mehr nehmen. Dank ihm gibt es mehr Transparenz im Bundestag (nicht ganz freiwillig). Wie kam's? 1/12

Im Jahr 2004 gab der noch junge Bundestagsabgeordnete zu Guttenberg beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags Gutachten in Auftrag. Thema u.a.: "Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung". Das Ergebnis interessierte den Abgeordneten vor allem persönlich. 2/12

@manuelbewarder

Zu Guttenberg arbeitete nämlich an seiner Doktorarbeit, in der es auch um die US-Verfassung ging. Acht Jahre später flogen die Plagiate in zu Guttenbergs Doktorarbeit auf - und @manuelbewarder wollte 2011 wissen: Hatte der Minister auch beim Bundestag plagiiert? 3/12

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19 Jul

Der Deutsche Wetterdienst hat früh vor den Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz gewarnt. Am Montag, 12.7., gab es eine Unwetterwarnung, die am Nachmittag zu einer Extrem-Warnung aufgestockt wurde.

Außerdem gab es gesonderte Warnungen am Dienstag, den 13.7., und am Mittwoch über das Modulare Warnsystem MoWaS des Wetterdienstes.

Dabei wurde dann auch vor Überschwemmungen gewarnt.

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