Was tun gegen rasant steigende #Gaspreise in Europa? Darüber diskutieren Euro-Finanzminister in Luxemburg. Vorab sagt Wirtschaftskommissar @PaoloGentiloni: „Müssen reagieren, dürfen nicht überreagieren - vor allem nicht mit Maßnahmen, die Klimapolitik widersprechen.“
Es ist das erste Mal, das sich Euro-Finanzminister mit dem Thema beschäftigen. Frankreichs Finanzminister @BrunoLeMaire sagt: „Wir müssen handeln!“ Nach Frankreichs Preisbremse brauche es jetzt europäische Antwort. @ZDFheute
Was Le Maire am Ende auch sagt: eine Schlüssel-Antwort auf die Gaspreiskrise sei… Atomenergie! „Wir müssen mehr in Atomenergie investieren“. Eine Position, die sich klar gegen Deutschland richtet.
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Womit die EU sich diese Woche in vielen Runden beschäftigen wird: der rasante Anstieg der Energiepreise - vor allem der Preis für Gas hat sich seit März vervierfacht. (1/)
Why Europe’s electricity is so expensive – POLITICO politico.eu/article/why-eu…
Heute und morgen treffen sich Finanzminister - zunächst der Eurogruppe, dann mit allen 27. Das Thema Energiepreise soll auch diskutiert werden - weil es alle Mitgliedstaaten stark beschäftigt, wie ein Diplomat vorab sagte (2/)
Am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wie die EU mit dem Anstieg umgehen soll. Am Mittwoch debattiert das EU-Parlament die Gaspreiskrise.
Erste Male als EU-Korrespondent: gerade erstmals (ja, ich gebe es zu) eine Debatte im EU-Parlament vollständig verfolgt. Ging um #Fitfor55 - den #GreenDeal der EU und das Ziel, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Eindrücke eines Novizen hier im Thread... (1/x)
Also: 64 (!) Redebeiträge - davon 60 Parlamentarier, von denen die meisten nur 1 Minute sprechen dürfen. 60 Sekunden! (Nur Berichterstatter u Fraktionsvorsitzende haben wenig mehr.) Das ist extrem kurz, schon die Ansprache nimmt manchmal ein Sechstel der Zeit in Anspruch. (2/x)
Das hat eine Folge: die Redebeiträge müssen notgedrungen extrem an der der Oberfläche bleiben. Eine tiefergehende Beschäftigung mit Aspekten der Fitfor55-Strategie, ja eine echte Debatte? Kann gar nicht entstehen. (3/x)
News: #219a#Werbeverbot - die Kuh scheint vom Eis. Koalitionseinigung steht:
Fünf beteiligte Minister haben sich auf Referentenentwurf geeinigt - ging heute Abend in Ressortabstimmung und liegt auch dem ZDF vor. Die entscheidenden Punkte im Thread @heutejournal@ZDFheute (1/7)
Im Kern: Paragraph 219a wird um diesen Artikel 4 erweitert. Demnach dürfen Ärzte, Krankenhäuser, Einrichtungen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. (2/)
Damit ist klargestellt: Information auf der eigenen Homepage - wie im Fall von @haenel_kh - sind künftig ausdrücklich nicht nach 219a strafbar. (3/7)
Und nicht nur mir: das Zitat lief - als Überschrift! - in vielen Medien. Hier z.B.: welt.de/politik/deutsc… (2/7)
Das Zitat wurde zu einem Beleg für mangelnde Selbstkritik und, ja, Arroganz von Maaßen. Für einen Präsidenten, der nicht den kleinsten Fehler eingestehen konnte.
Jetzt aber ist das Wortprotokoll der nicht öffentlichen Sitzung... (3/7)