Thread by @fneuhann

News: #219a #Werbeverbot - die Kuh scheint vom Eis. Koalitionseinigung steht:
Fünf beteiligte Minister haben sich auf Referentenentwurf geeinigt - ging heute Abend in Ressortabstimmung und liegt auch dem ZDF vor. Die entscheidenden Punkte im Thread @heutejournal @ZDFheute (1/7)

Im Kern: Paragraph 219a wird um diesen Artikel 4 erweitert. Demnach dürfen Ärzte, Krankenhäuser, Einrichtungen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. (2/)

Damit ist klargestellt: Information auf der eigenen Homepage - wie im Fall von @haenel_kh - sind künftig ausdrücklich nicht nach 219a strafbar. (3/7)

Im Schwangerschaftskonfliktgesetz wird eingefügt: Bundesärztekammer führt Liste von Ärzten und Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen. Diese Liste geht auch an Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Hilfstelefon „Schwangere in Not“. (4/7)

Die Pille wird künftig bis zum 22. Lebensjahr von der Kasse bezahlt (statt bisher bis zum 20.) (5/7)

Schließlich: Ärzte sollen besser zum Abbruch qualifiziert werden - hierzu soll das Gesundheitsministerium noch 2019 Vorschläge vorlegen. (6/7)

Einschätzung: sieht nach vernünftiger Lösung aus. SPD kann reklamieren, dass betroffene Ärzte straffrei ausgehen.
(Hätte man früher haben können.)

Das ganze muss noch durch Kabinett und v.a. Bundestag. Entscheidend: macht konservativer Unionsflügel mit, was sagt @akk? (Ende)

PS: Das ist übrigens kein gewöhnlicher „Referenten“-Entwurf. An diesem Kompromiss haben fünf Minister persönlich gesessen. Hat also gewisse politische Wucht.

Aufgrund von Nachfragen:laut Gesetzentwurf sollen Ärzte auch über jeweils angewendete Methode des Abbruchs informieren - in der Liste der Bundesärztekammer.