‼️Erste Prognose des ⁦@Europarl_DE⁩ zur Sitzverteilung im künftigen EP.

Wichtigstes Ergebnis: Ursula von der Leyen braucht über ihre bisherige Mehrheit hinaus weitere Koalitionspartner. Wieso? 1/ Bisher stützte sie sich auf EVP, S&D (Sozialdemkraten) und Liberale (Renew). Die kommen nach dieser Projektion auf 398 Sitze - deutlich über der erforderlichen Mehrheit von 361.
ABER: /2

Angeblicher NATO-Plan zur Teilung der Ukraine?

@BILD berichtet - unter Berufung auf Bericht der italienischen Zeitung La Repubblica. Allerdings mit Übersetzungsfehler, der das Zitat ins Gegenteil verkehrt… 1/ … im italienischen Original bei La Repubblica heißt es: dabei handele es sich _nicht_ um eine Hypothese, über die beim letzten Gipfel offiziell diskutiert worden sei.

BILD macht daraus: eine „Hypothese, über die beim letzten Bündnisgipfel offiziell diskutiert wurde“.

Fast vollständig ausgezählt in den 🇫🇷Niederlanden. PVV von Geert #Wilders kommt demnach auf 37 Sitze - mit Abstand größte Partei.
Für eine Regierung braucht es 76 Sitze - also mindestens zwei Koalitionspartner. 1/ Das Grün-linke Wahlbündnis mit Spitzenkandidat #Timmermans an Position zwei - könnte natürlich ebenso versuchen, eine Anti-Wilders-Koalition zu bilden. Bräuchte mindestens vier Parteien. 2/

Unter den Augen von Kaiser Karl IV. - @Bundeskanzler #Scholz zur Erweiterung:
„Ja, die Ukraine, die Rep. Moldau, perspektivisch Georgien und die 6 Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas. Ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse.“ Den Vorschlag von #Macron einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ unterstützt Scholz einerseits.
Und sagt andererseits: das sei „keine Alternative zur anstehenden Erweiterung“. (Was Macron, nehme ich an, insgeheim sicher anders sieht)

❗️Am Nachmittag will EU-Kommission unter @vonderleyen den Corona-Wiederaufbau-Fonds für #Polen (36 Mrd.€) freigeben.
Weil Polen sich beim Rechtsstaat bewegt (bzw. ankündigt das zu tun).

ABER: In KOM selbst ist das hochumstritten - es gibt Ärger in Brüssel #Thread @ZDFheute
1/ Kommissionspräsidentin von der Leyen ist dafür - nachdem Polen Gesetzentwürfe vorgelegt hat, etwa die Disziplinarkammer abzuschaffen.

Doch wie ich höre, haben gleich fünf (!) Kommissar*innen haben Einwände gegen den Plan. Darunter mehrere Schwergewichte: 2/

Noch immer keine Einigung auf Öl-Embargo gegen Russland: der Stand der Dinge vor dem EU-Gipfel morgen - meine Analyse für ⁦@ZDFheute⁩ 👇 zdf.de/nachrichten/po… Frage an „Senior EU Diplomat“ am Abend vor dem EU-Gipfel:
Haben Sie jetzt eine Idee, ob Ungarn dem neuen Vorschlag für ein Öl-Embargo zustimmen kann? „Honestly, I still don‘t know.“
#Orban lässt den Rest der EU im Unklaren.

Finnischer Präsident rechnet mit "gewaltiger parlamentarischer Mehrheit" für einen Nato-Beitritt seines Landes. (Q: SZ)
Der Antrag könnte noch vor dem Nato-Gipfel im Juni erfolgen - es wäre eine historische Umwälzung in Nordeuropa. /1
sueddeutsche.de/politik/finnla… Dass die Nato der Aufnahme zustimmen wird, gilt als ausgemacht. Diplomaten aus vielen Ländern berichten von großer Zustimmung, nennen die Perspektive "fantastisch".
Zuletzt blieben nur zwei offene Fragen... /2

Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern.
@ZDFheute Damit bekommt der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit einen großen Auftritt: Beim Nato-Gipfel musste er schon auf dem Familienfoto für den Bundeskanzler einspringen - s.u.
Jetzt vertritt er die Außenministerin.
zdf.de/nachrichten/po…

Womit die EU sich diese Woche in vielen Runden beschäftigen wird: der rasante Anstieg der Energiepreise - vor allem der Preis für Gas hat sich seit März vervierfacht. (1/)
Why Europe’s electricity is so expensive – POLITICO politico.eu/article/why-eu… Heute und morgen treffen sich Finanzminister - zunächst der Eurogruppe, dann mit allen 27. Das Thema Energiepreise soll auch diskutiert werden - weil es alle Mitgliedstaaten stark beschäftigt, wie ein Diplomat vorab sagte (2/)

Erste Male als EU-Korrespondent: gerade erstmals (ja, ich gebe es zu) eine Debatte im EU-Parlament vollständig verfolgt. Ging um #Fitfor55 - den #GreenDeal der EU und das Ziel, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Eindrücke eines Novizen hier im Thread... (1/x) Also: 64 (!) Redebeiträge - davon 60 Parlamentarier, von denen die meisten nur 1 Minute sprechen dürfen. 60 Sekunden! (Nur Berichterstatter u Fraktionsvorsitzende haben wenig mehr.) Das ist extrem kurz, schon die Ansprache nimmt manchmal ein Sechstel der Zeit in Anspruch. (2/x)

News: #219a #Werbeverbot - die Kuh scheint vom Eis. Koalitionseinigung steht:
Fünf beteiligte Minister haben sich auf Referentenentwurf geeinigt - ging heute Abend in Ressortabstimmung und liegt auch dem ZDF vor. Die entscheidenden Punkte im Thread @heutejournal @ZDFheute (1/7) Im Kern: Paragraph 219a wird um diesen Artikel 4 erweitert. Demnach dürfen Ärzte, Krankenhäuser, Einrichtungen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. (2/)

Nachklapp zu #Maassen: was hat der (bald ehemalige) @BfV_Bund-Chef im Innenausschuss des Bundestags am 12.9. wirklich gesagt?

„Ich würde das Interview wieder so geben!“ ??

Ein Hammer-Zitat! - So wurde es kolportiert. Oder war es doch ganz anders? (Thread 1/7) Von diesem Satz berichteten mir unabhängig voneinander zwei (!!) Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung (

https://twitter.com/fneuhann/status/1039925049019510791?s=21

).

Und nicht nur mir: das Zitat lief - als Überschrift! - in vielen Medien. Hier z.B.: welt.de/politik/deutsc… (2/7)