Wer aus Österreichs Regierungsteam aktuell beschuldigt wird, Straftaten begangen zu haben.

Ein Thread.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP):

Beihilfe zur Bestechlichkeit (bis zu 10 Jahre Haft)
Falsche Beweisaussage (5 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Chef-Berater des Bundeskanzlers Stefan Steiner:

Beihilfe zur Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Kabinettschef im Bundeskanzleramt Bernhard Bonelli:

Falsche Beweisaussage (5 Jahre Haft)
Kanzlerbeauftragter für Medien Gerald Fleischmann:

Beihilfe zur Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Pressesprecher des Bundeskanzlers Johannes Frischmann:

Beihilfe zur Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP):

Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Amtsmissbrauch (10 Jahre Haft)
Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP):

Verdächtiger, Beihilfe zur Untreue (6 Monate Haft)
Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP):

Bestechung (10 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ):

Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid (ÖVP):

Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ):

Bestechlichkeit (10 Jahre Haft)
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ):

der Bestechlichkeit schuldig gesprochen und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (Berufung wurde angemeldet)
Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Keiner der Genannten ist aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen zurückgetreten.
Vergessen habe ich Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP):

Bestechung (bis zu 10 Jahre Haft)
Untreue (6 Monate Haft)
Erratum: Bei Untreue drohen nicht 6 Monate, sondern bis zu 10 Jahre Haft.

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8 Oct
Was die ÖVP gemacht hat, um die Ermittlungen gegen die ÖVP zu sabotieren.

Ein Thread.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt die Ermittlungen in der ÖVP-Affäre.

Im Februar 2021 will die ÖVP die WKStA mittels Justizreform "umbauen" und entmachten. 2/10 kurier.at/politik/inland…
Auch der Bundeskanzler wird von der WKStA als Beschuldigter geführt (Unschuldsvermutung für alle!).

Im Februar 2021 greift der Bundeskanzler die WKStA über einen Umweg medienwirksam an. 3/10
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8 Sep
Eine viel zu wenig gewürdigte Kernkompetenz von oe24 ist das Verbreiten von Verschwörungstheorien zu Adolf Hitler.
2/14
3/14
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4 Sep
In der Wikipedia wurde gerade ein "Check-User-Verfahren" gegen Olaf Kosinsky genehmigt.

Das heißt: Es wird jetzt technisch ermittelt, ob und wie viele Fake-Accounts ihm zugeordnet werden können. Eine weltweite Sperre Kosinskys steht im Raum. #zdfmagazin
Er hat in 12 Jahren über 22.000 Wikipedia-Artikel bearbeitet und das offizielle „Bundestagsprojekt“ der Wikipedia organisiert.

Jetzt wurde der wahrscheinlich politisch einflussreichste Wikipedianer Deutschlands für immer von Wikipedia gesperrt. #zdfmagazin
Das Check-User-Verfahren hat gerade drei weitere Fake-Accounts der IP-Adresse von Olaf Kosinsky zugeordnet*.

(*Fake-Accounts, die in den letzten 90 Tagen inaktiv waren, können mittels CU-Verfahren nicht entdeckt werden.)
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13 Jul
Tschüss Dubai – eine Geschichte voller Zufälle.
11. bis 18. Juni 2021
25. Juni 2021
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8 May
Politische Satire im ORF.

Ein Thread.
"Gute Nacht Österreich" wird nach Kontroversen um ÖVP-Themen eingestellt (2021).

Zuvor erschien ein Beitrag zum "Netzwerk von Sebastian Kurz" nicht wie angekündigt. Das Stück zum Tiroler Wintertourismus habe den ORF-Chef "erzürnt".
derstandard.at/story/20001221…
Der ORF löscht einen Beitrag von "Willkommen Österreich" aus der Mediathek (2019), obwohl die betreffende Passage zum damaligen Vizekanzler rechtlich unproblematisch ist ("Vom Neonazi zum Sportminister – eine typisch österreichische Karriere"). derstandard.at/story/20001012…
Read 10 tweets
8 Feb
Schlagzeilen, die vor Corona sehr viele Fragen aufgeworfen hätten.

Ein fortlaufender Thread.
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