Was die ÖVP gemacht hat, um die Ermittlungen gegen die ÖVP zu sabotieren.
Ein Thread.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt die Ermittlungen in der ÖVP-Affäre.
Im Februar 2021 will die ÖVP die WKStA mittels Justizreform "umbauen" und entmachten. 2/10 kurier.at/politik/inland…
Im Februar 2021 will die ÖVP die WKStA mittels Justizreform "umbauen" und entmachten. 2/10 kurier.at/politik/inland…
Auch der Bundeskanzler wird von der WKStA als Beschuldigter geführt (Unschuldsvermutung für alle!).
Im Februar 2021 greift der Bundeskanzler die WKStA über einen Umweg medienwirksam an. 3/10
Im Februar 2021 greift der Bundeskanzler die WKStA über einen Umweg medienwirksam an. 3/10
https://twitter.com/Schattleitner/status/1363791068454608898
Bereits im Februar 2020 hatte der Bundeskanzler in einem Hintergrundgespräch die WKStA sinngemäß als 'Netzwerk roter Staatsanwälte' angepatzt. 4/10 tt.com/artikel/166137…
Im Juli 2021 rückt der Bundeskanzler die "Staatsanwaltschaft in die Nähe von Pädophilen" 5/10 faz.net/aktuell/politi…
Sebastian Kurz wird u.a. beschuldigt, vor dem U-Ausschuss eine falsche Beweisaussage gemacht zu haben.
Im April 2021 fordert der ÖVP-Vorsitzende des U-Ausschusses, dass die Wahrheitspflicht abgeschafft wird. 6/10 kurier.at/politik/inland…
Im April 2021 fordert der ÖVP-Vorsitzende des U-Ausschusses, dass die Wahrheitspflicht abgeschafft wird. 6/10 kurier.at/politik/inland…
Der ÖVP-Finanzminister muss seine E-Mails dem U-Ausschuss liefern, so der Verfassungsgerichtshof am 3. März 2021.
Der Finanzminister macht nichts. Im Mai 2021 muss der Bundespräsident erstmals in der Geschichte in dieser Frage eingreifen. 7/10 orf.at/stories/321205…
Der Finanzminister macht nichts. Im Mai 2021 muss der Bundespräsident erstmals in der Geschichte in dieser Frage eingreifen. 7/10 orf.at/stories/321205…
Der Finanzminister liefert daraufhin die E-Mails so, dass sie nicht digital durchsuchbar sind – ausgedruckt auf 65.000 Seiten. 8/10 meinbezirk.at/c-politik/blue…
Im Oktober 2021 finden die Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt und Finanzministerium statt.
Im März 2021 wollte die ÖVP solche Hausdurchsuchungen in Behörden "einschränken". 9/10 diepresse.com/5958335/regier…
Im März 2021 wollte die ÖVP solche Hausdurchsuchungen in Behörden "einschränken". 9/10 diepresse.com/5958335/regier…
An dem Tag, an dem die Hausdurchsuchungen stattgefunden haben (aber noch nicht öffentlich bekannt waren), lädt die ÖVP zu einer Pressekonferenz und beschädigt die Justiz in einer für eine Kanzlerpartei beispiellosen Art. 10/10 tt.com/artikel/308027…
P.S.: Im Februar 2021 wollte die ÖVP das Zitieren aus Akten verbieten. Damit wäre dieser Tweet strafbar. 
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