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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

10 Oct

🇦🇹 Zweites auszuräumendes Missverständnis: nur weil ich mich über den Amtsverlust von Kurz freue und glaube, es führt für ihn kein Weg zurück ins Kanzleramt, hab ich keinerlei Illusionen, was die ÖVP betrifft. Die haben das immer gemacht und sie machen das auch immer noch. Ihre

Empörung ist gespielt, die wussten alle über derartige Methoden Bescheid. Mitterlehner hat das vor einem Jahr schon beschrieben, da hat es keine/n in der ÖVP gejuckt. Ich wünsche denen allen, dass ihre Machenschaften genauso aufgedeckt werden wie jene der Wiener Schnöseltruppe.

Die Mächtigen in der ÖVP wollen in ruhigeres Fahrwasser, was die Skandale in Wien betrifft. Inhaltlich können sie hinter Kurz nicht zurück: sie werden weiter Ausländer und Armutsgefährdete dreschen, Zeitungen einzukaufen und versuchen, Verfahren zu derschlagen, wenn ihre

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

10 Oct

Kurz-Parteiausschluss? Für Vorarlbergs Landeshauptmann möglich.

vol.at/causa-kurz-wal…

„Wir haben nicht nur eine strafrechtliche Dimension zu bewerten… wenn bei mir in der Partei solche Dinge wie in den Chats zu Tage treten, würde ich die betreffenden Mitarbeiter zumindest ermahnen… das ist nicht der Stil der Partei und wo man kann, muss man‘s abstellen.“

Wenn dich der LH des zweitkleinsten Bundeslands einen zumindest zu ermahnenden Mitarbeiter nennt, dann wirst du vielleicht doch nicht mehr der große Anführer der Republik?

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

9 Oct

Ikarus aus 🇦🇹 Die gesamte Inszenierung des gescheiterten Kanzlers war darauf angelegt, dass er nie mit den Untiefen des Parlaments in Berührung kommt, sondern durch die Welt jettet und obwohl so jung von seinen Haus- und Hoffotografen & -schredderern immer als Mann am Drücker und

auf Augenhöhe mit nicht aus einem Zwergstaat kommenden wirklich Wichtigen abgebildet wird. Weil die konservative deutsche Presse in ihrer Merkelmüdigkeit auf den Wiener Yuppie flog, fanden natürlich noch viel mehr Wiener konservative Komplexler, man müsse den Burschen jetzt hoch

fliegen lassen. Dass er darüber hinaus uralte ÖVP-Politik, älter als Andreas Khol und bornierter als der Gust, machte, fiel ihnen vor lauter internationalem Wirbel nicht auf. Sie wollten beim Stolz ein bißchen mitschneiden, hatten sie doch mitgeholfen.

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

9 Oct

🇦🇹 Nicht wissen wollen, was der Heiland alles verbrochen hat und deshalb nicht einmal die Unterlagen lesen, die das belegen. War beim Mueller Report vs Trump so. Ist bei Rechtsstaat vs Kurz so. Die ÖVP ist eine Trump-Partei geworden. 🇺🇸

Bis vor ein paar Tagen hätte man meinen können, es ist den Mikl-Leitners, Stelzers und Schützis völlig wurscht, wer ihrer Klientel intransparent zu hohe Förderungen ausschreibt und wer ihnen Spendern Gesetze liefert. Vielleicht muss man sie da auch noch einmal kitzeln, indem der

nächste Leak die Einigung der 4er-Koalition zur Reform der Agrarförderung und der Wirtschaftskammerumlage ist. Die können ja nicht ernsthaft ihre vier zentralen Ministerien wegen eines dahergelaufenen Mittdreißigers aus der Hand geben.

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

8 Oct

🇦🇹 Ich weiß nicht, was Kurz erzählen will, das die Geschichte noch ändert. Heute nicht, in 1 Woche nicht, in 1 Jahr nicht. Er hat zu besten Zeiten knapp unter 40% gehabt, davon ist er Lichtjahre entfernt. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen in aus unterschiedlichen Gründen meist

sehr vehement ab. In den anderen Parteien sind er und seine Partie verhasst - das Land bekommt in diesen Tagen tiefe Einsichten, warum das so ist. Die persönlichen An- und Untergriffe, die Falschheit und Hinterlistigkeit, das auf den eigenen Parteifreund Mitterlehner letztklassig

losgehen - das alles geht nicht weg. Kurz kann die ÖVP-Kernstimmen sicher über ein halbes Jahr halten, aber das sind wahrscheinlich keine 30%. Er ist moralisch, politisch und strategisch Galaxien weit weg von einer neuerlichen Kanzlerschaft. Und da reden wir noch gar nicht davon

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

7 Oct

🇦🇹 übersetzt: Vertraute von Kanzler Kurz sollen zu dessen Zeit als Außenminister 1) Umfragen aus öffentlichen Geldern bezahlt haben, mittels denen 2) Kurz als neue Nr 1 gepusht worden sei und die 3) als Gegengeschäft für Inserate breit in einem Boulevardmedium gepusht worden sein

Gegen Kurz und Finanzminister Blümel laufen außerdem Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue: dabei geht es im Kern um den Vorwurf, ein Unternehmer habe eine Spende gegen Kurz‘ Intervention in Italien für Steuerbegünstigungen angeboten. Daneben sind im Zuge der

Ermittlungen zur Ibiza-Affäre der FPÖ zahlreiche Dokumente aufgetaucht, die ausufernden Postenschacher für Parteifreunde und fragwürdige Parteispenden unter Umgehung der öffentlichen Berichtspflicht über parteinahe Vereine nahe legen. Oder knapper: über Spenden sollen sich Kurz

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