🇦🇹 Ich weiß nicht, was Kurz erzählen will, das die Geschichte noch ändert. Heute nicht, in 1 Woche nicht, in 1 Jahr nicht. Er hat zu besten Zeiten knapp unter 40% gehabt, davon ist er Lichtjahre entfernt. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen in aus unterschiedlichen Gründen meist
sehr vehement ab. In den anderen Parteien sind er und seine Partie verhasst - das Land bekommt in diesen Tagen tiefe Einsichten, warum das so ist. Die persönlichen An- und Untergriffe, die Falschheit und Hinterlistigkeit, das auf den eigenen Parteifreund Mitterlehner letztklassig
losgehen - das alles geht nicht weg. Kurz kann die ÖVP-Kernstimmen sicher über ein halbes Jahr halten, aber das sind wahrscheinlich keine 30%. Er ist moralisch, politisch und strategisch Galaxien weit weg von einer neuerlichen Kanzlerschaft. Und da reden wir noch gar nicht davon
wer aller in den Häfn gehen wird müssen. Es ist vorbei. Nur mehr vier Tage Kanzler Kurz. 🇦🇹

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7 Oct
🇦🇹 übersetzt: Vertraute von Kanzler Kurz sollen zu dessen Zeit als Außenminister 1) Umfragen aus öffentlichen Geldern bezahlt haben, mittels denen 2) Kurz als neue Nr 1 gepusht worden sei und die 3) als Gegengeschäft für Inserate breit in einem Boulevardmedium gepusht worden sein
Gegen Kurz und Finanzminister Blümel laufen außerdem Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue: dabei geht es im Kern um den Vorwurf, ein Unternehmer habe eine Spende gegen Kurz‘ Intervention in Italien für Steuerbegünstigungen angeboten. Daneben sind im Zuge der
Ermittlungen zur Ibiza-Affäre der FPÖ zahlreiche Dokumente aufgetaucht, die ausufernden Postenschacher für Parteifreunde und fragwürdige Parteispenden unter Umgehung der öffentlichen Berichtspflicht über parteinahe Vereine nahe legen. Oder knapper: über Spenden sollen sich Kurz
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7 Oct
(Thread) Wie Kurz gehen kann

2022 findet keine überregionale Wahl in Österreich statt, außer die Bundespräsidentenwahl. Die nächsten regulären Wahlen sind im Frühjahr 2023 die Landtagswahlen in Tirol und in NÖ. Kein einziges ÖVP-Mandat ist in den nächsten 500 Tagen
gefährdet. Die ÖVP wird deswegen keinen Finger rühren, den amtsunfähigen und schwer belasteten Kanzler auszutauschen, auch wenn der nur mehr am volksschülerhaft herumdrucksen und „ich war’s nicht“ schreien ist, obwohl er auf frischer Tat ertappt wurde. Das wird schon Vertrauen
und Sympathie kosten, wenn du ihm jetzt trotz Ibiza2 noch die Stange hältst, aber es kostet kein einziges Mandat. Deshalb gibt es drei Szenarien, wie Kurz gehen muss:

1) Die Justiz erhebt Anklage und verurteilt den Kanzler, dann ist er auch juristisch amtsunfähig bei einer
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6 Oct
Das ist ein Gespräch, das ein Kabinettsmitarbeiter mit einem IPO-Redakteur führt, in einem Kaffeehaus. Und dann leise. Dass das der Kanzler in der #zib2 vor 500.000 Menschen machen muss, beschädigt das Amt. Er muss weg. Es ist Zeit.
Wenn Kurz 20 Minuten lang keine Ausländer schimpfen kann, ist er off message. Er hat nur mehr Opferinszenierung. Nix mehr anderes. Und das geht sich nicht aus, weil 65% der ÖsterreicherInnen nicht mehr für seine ÖVP ansprechbar sind.
Wer MitarbeiterInnen vor 500.000 unter den Bus wirft („gegen drei MitarbeiterInnen der Finanz“), muss sowieso weg.
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5 Oct
2,7 Millionen Menschen in 🇦🇹 verdienen so wenig, dass sie keine Einkommenssteuer bezahlen können. Und die Partei der werktätigen Massen inkl Gewerkschaft müht sich mit Kritik an der kalten Progression ab, die kaum wer versteht und keine/n einzige/n der 2,7 Mio Menschen betrifft.
Diese Steuerreform ist eine massive Umverteilung hin zum reichsten der Gesellschaft und irgendwer wird die Geschenke an Wohlhabende berappen müssen: es werden die 2,7 Mio Menschen sein, über höhere Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung und beim kommenden Sturm auf die
Schutzbestimmungen für arbeitssuchende Menschen und bei der Anhebung der Pensionsalter. 2,7 Mio Menschen in 🇦🇹 werden bestenfalls mit einem Klimabonus abgespeist, während Unternehmen und Wohlhabenden das Geld nachgeschmissen wird. Dem politischen Projekt gegen Schwarzblau fehlen
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3 Oct
🇦🇹 Fact Check: Schauen wir, was kein (oder kaum) Klimaschutz verursacht und was er kostet. Nehmen wir dafür keine Umwelt-NGO (die meistens präzise arbeiten) und keinen Verhaltensökonomen (der von Klimaschutz keinen Plan hat), sondern eine unabhängige Stelle: den österreichischen
Rechnungshof in seinem Bericht von April 2021 über Klimaschutz bis 2020.

1) Wie steht Ö da? Als eines von 6 Ländern hat Ö 1990-2017 einen Anstieg der Treibhausgase zu verantworten. Nur 4 Länder haben eine noch schlechtere Bilanz. Im Durchschnitt hat die EU die Treibhausgase um
fast 1/4 reduziert.

2) Das hat seinen Hauptgrund im Verkehrssektor: während fast alle anderen Sektoren fast neutral bilanzieren (nota bene: auch das ist im EU-Vergleich nicht gut), gibt es in Ö im Verkehr deutliche Treibhausgas-Zuwächse. Das kommt nicht von ungefähr.
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