Die juztiziale (richterliche) Delegitimierung von Streik[1] als wichtigstem Mittel des Arbeitskampfs durch Nipperdey und Folgende ermöglichte, Streik anzuwenden wie ein allgemeines politisches Mobilisierungsinstrument für Fridays For Future, das auf
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https://twitter.com/zineworkshop/status/1447653424791789569?t=bTvIqsdMgTf3nWfE0WziiA&s=19
die Arbeitsniederlegung, um Gewinne zu mindern für besseren Lohn, um politische Entscheidungen zu erzwingen (erinnert sei an den Widerstand gegen die arbeiterfeindliche proto-nazistische Reaktion, Stichwort: Lüttwitz-Kapp-Putsch) zwar noch rekurriert, aber mit dem Begriff des
"legalen" Streiks, ans Tarifgesetz gebunden, gewerkschaftlich auf die Aushandlung der Lohnhöhe, gerade keine politische Basis mehr hat. Weil Streik nur dann möglich sei, wenn betriebliche und branchengerahmte Forderungen anstünden.
Mit der Stutzung von Streik auf die Tarifauseinandersetzung kommt ein fantastischer Streikbegriff auf, der außerhalb der realen Möglichkeitsbedingungen der "systemischen" Funktionenstillegung liegt.* Nipperdey hat darum mehr bewirkt, als nur Streik zu verhindern, das
ordoliberale Betriebsverfassungsgesetz mit durchzusetzen. An ihm wird zudem deutlich, was Nazis mit bürokratischer Macht ausrichten können für die Kapitalseite.
* Streik ohne Stop der Produktion und der Funktionen des Staates bleibt symbolisch.
* Streik ohne Stop der Produktion und der Funktionen des Staates bleibt symbolisch.
Yelena Simc
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