Inflation haut rein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Liegt bei krassen 4,1 Prozent. Hartz IV Sätze steigen nur um 0,76 Prozent und die Systematik der Bundesregierung sieht explizit vor, dass diese Preissteigerungen aktuell nicht bei Hartz IV berücksichtigt werden.
Angesichts der ohnehin schon menschenunwürdig berechneten Regelsätze werden die Leute hier wissentlich und vorsätzlich ins Elend gejagt. Gerade die krassen Energiepreise werden zu massenhaft Stromsperren, Hunger und Obdachlosigkeit führen.
Und das alles passiert in einer Zeit, in der auf Rechnung der Allgemeinheit Millionäre und Milliardäre eine staatliche Hilfe und Zuwendung nach der anderen via Staatshilfen an Börsennotierte Unternehmen genossen und noch reicher wurden.
Man muss es so sagen: es sind ja nicht die Unternehmen und Millionäre die das zu verantworten haben, sondern gewählte Politiker*innen, die hier Armut, Elend und Ungerechtigkeit mit einem Gesetz nach dem anderen verordnen.
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Komisch: Verräter und Nestbeschmutzer sollen also jene sein, die eine militärische Zeremonie kritisieren, und nicht jene, die die Soldat*innen um den Preis des Lebens in einen verlogenen Krieg schickten, um schlussendlich mit den Feinden in Luxushotels Deals auszumachen.
Wie ist es eigentlich möglich, dass dieser Verrat an den eingesetzten deutschen Bundeswehrsoldat*innen nicht thematisiert wird. Ich meine: Man schickt die Leute in einen Krieg, um dann hinterrücks Deals mit den Taliban zu schließen. Ist doch verrückt.
Was sagen diese Politiker, die den Einsatz beschlossen und verlängerten denn den Angehörigen von Gefallenen, die im Krieg gegen die Taliban fielen. Sorry: Nichts ist so beständig wie die Lageänderung. Die Feinde von gestern, sind unsere Partner von Heute? Müsst ihr verstehen!
Was mir in der Debatte um Sozialismus, Linke und Staat etc. fehlt, ist eigentlich die breite öffentliche Diskussion darüber, dass es ausgerechnet CDU/CSU und SPD sind, die seit Jahren so ne Art Staats-Sozialismus für Reiche und Unternehmen veranstalten.
Es ist ja nicht so, als gebe es jetzt den "Freien Markt" oder als würden für Firmen und Banken kapitalistische Gesetze und Risiken existieren. Die Bankenkrise hat uns gelehrt, nicht etwa die Besitzer der Banken haften für deren Spekulation und Verlust, sondern die Gemeinschaft.
Die Corona-Krise lehrt uns jeden Tag, dass Milliarden an Staatshilfen an Unternehmen fließen, nicht nur um das wirtschaftliche Risiko zu mindern, sondern um zu einem Großteil komplett an die Aktionäre durchgereicht zu werden. Wir sollten nicht nur, sondern müssen auch über die
Morgen findet in Berlin die große @Unteilbar_ Demo statt. Ich möchte das gern zum Anlass nehmen, um an die erste überraschend gigantische Demo im Jahr 2018 zu erinnern und ein paar Gedanken dazu zu teilen.
Ich finde es wichtig, daran zu erinnern, dass es damals eigentlich niemand für möglich hielt, dass derart viele Menschen auf die Straße gehen würden. Ich erinnere mich, wie einige dachten, es würden vielleicht 10000 oder 20000 werden, einige wenige Optimisten träumten von 50 000
Schlussendlich waren es mehr als 300 000. Als die ersten Demoteilnehmer*innen schon den Endpunkt der Kilometerlangen Route erreichten, warteten am Startpunkt Alexanderplatz immer noch Leute darauf, überhaupt loszugehen. Was für ein Meer von wunderbaren Menschen
Unglaublich aber wahr: Eine Ärztin, die sich für eine verbesserte Lehre in Sachen Schwangerschaftsabbrüche an Unis einsetzt, wurde wegen eines Interviews nach §219a StGB angezeigt, weil sie darin über Schwangerschaftsabbrüche sprach. doctorsforchoice.de/2021/09/anzeig…
Monatelang wusste diese Ärztin nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde oder nicht.
Was für ein Stress, und das nur, weil sie in einem Interview über Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zum Glück wurde keine Anklage erhoben, aber was sind das für Zustände.
Aus der Stellungnahme der Ärztin @aliciabbaier: "Diesmal habe ich noch einmal Glück gehabt – aber was bedeutet diese Bedrohung für mich und andere Ärzt*innen und Aktivist*innen? Wie frei können wir in der Öffentlichkeit noch sprechen, ohne eine Anzeige befürchten zu müssen? ...
Lese gerade diese Schlagzeile: "Reiche Deutsche wissen kaum noch, wohin mit ihrem Geld." (Spiegel) und muss an diese Zeile von vor zwei Tagen denken: "Gerade einmal zehn Cent mehr am Tag sollen Hartz-IV-Beziehende nach Informationen der Deutschen Presseagentur ab 2022 bekommen"
Dann fällt mir plötzlich noch diese Schlagzeile von vor vier Tagen ein: "Über eine Million Minijobber stehen vor Altersarmut"
Keiner will es wissen: Aber das eine, ist ohne das andere nicht möglich. Und möglich machen das in Deutschland vor allem Parteien wie CDU, SPD, GRÜNE und FDP. So ist die Lage.