Thread by @RHSprecher

Derzeit findet im #Rechnungshof die Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien 2019 statt. Dazu folgendes #Update (Thread):
#RH #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung

Die Kontrolle des Rechenschaftsberichtes 2019 der #ÖVP ist in vollem Gange. Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem #Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist. 1/7

Der #Rechnungshof hat der #ÖVP eine Reihe von Fragen dazu übermittelt. Die Antworten sollen helfen, diese Angabe zur Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze zu plausibilisieren. 2/7

In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekannt geworden, die - wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind - Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der #ÖVP haben könnten. 3/7
#Rechnungshof

Der #Rechnungshof ist verpflichtet, alles zu tun, solche möglichen Auswirkungen zu klären - so gut es mit seinen derzeit bestehenden Möglichkeiten eben geht. Der Rechnungshof hat daher das Bundesministerium für Finanzen umgehend zur Vorlage folgender Unterlagen aufgefordert: 4/7

Dem #Rechnungshof sind sämtliche Umfragen und Studien samt Original-Belege vorzulegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. Weiters sämtliche entgeltliche Einschaltungen in der Mediengruppe "Österreich" samt Original-Belege, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. 5/7

Die Kontrolle des Rechenschaftsberichtes 2019 der #SPÖ ist nahezu abgeschlossen. Dieser Rechenschaftsbericht wird in der kommenden Woche veröffentlicht. 6/7
#Rechnungshof #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung

Die Kontrolle des Rechenschaftsberichtes 2019 der #FPÖ befindet sich in der Schlussphase. Dieser Rechenschaftsbericht wird im kommenden Monat veröffentlicht. 7/7
#Rechnungshof #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung