Wenn ich mir die Entwicklung der Union in den letzen 12 Monaten anschaue, frage ich mich, ob sie politisch und strategisch gut beraten ist oder gerade in Ihr Verderben rennen. Aber dazu muss ich etwas ausholen:
1. Die SPD hat die Wahl nicht aus eigener Stärke gewonnen. Sondern im wesentlichen deswegen, weil die Union einen erschreckend schwachen Wahlkampf führte und einen unwählbaren Kandidaten präsentierte. Dass das Panik auslöst, verstehe ich, aber die Reaktion verstehe ich nicht.
2. Die Union wird nicht zu alter Stärke zurück kommen, in dem sie der AfD die Wähler abspenstig macht (Denn das zeigt die Forschung, dass der harte Kern die AfD genau deswegen wählt, weil diese rechtsnational ist). Die Union kann nur in der Mitte wachsen.
Auch das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt das deutlich. Söders rechter Kurs wurde nicht goutiert. Rechts kaum was gewonnen, links jede Menge verloren.
3. Für die Wähler der Mitte ist viel mehr ein Problem, dass es bis heute keine klare Aussage zu Maaßen gibt. Dass in den östlichen Kandesverbänden teils verdeckt, teils offen mit der AfD geflirtet wird.
Um in der Mitte erfolgreich zu sein, muss ich noch nicht mal großartige Programme auflegen. So lange es gelingt, das Gefühl zu vermitteln, dass das Land in guten Händen ist und der Bürger mit Politik nicht behelligt wird, sind da viele zufrieden.
Was die Mitte - bei aller Ferne zur Politik - jedoch nicht mag, sind Flirtereien am rechten Rand. Das wird in Deutschland aufgrund der Geschichte nicht gerne gesehen und wirkt bis heute nach.
Wenn man jetzt versucht, mit Kampagnen wie #TheRepublicDE politisch Stimmung zu machen, glaube ich aus den vorgenannten Gründen, dass das nicht funktioneren wird. Das bringt Aufmerksamkeit und Plätze in Talkshows, aber das wird nicht an der Urne Stimmen bringen
Und darüber hinaus hat es noch einen anderen, viel gefährlicheren Aspekt. Schaut man in Ländern, in denen Rechtspopulismus politisch erfolgreich war, in der Preis, den die Gesellschaften dafür bezahlen mussten, extrem hoch.
USA, Ungarn, Brasilien, Frankreich, NL ... in all diesen Staaten hat sich die politische Lage eher verschlechtert. Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Tiefe Gräben durchziehen diese Gesellschaften und eine Heilung scheint unmöglich.
Es scheint einer der weniger politischen Trends zu sein, der in D nicht so richtig zieht. Wir scheinen deutlich weniger für Populismus empfänglich zu sein als andere Staaten. Was ein Segen ist.
Aber es auch die Aufgabe der (Volks-)Parteien, jetzt nicht mit dem Benzinkanister so lange rumzuzündeln, um nicht doch irgendwie den Scheiterhaufen angezündet zu kriegen.
Und genau diesen Weg scheint die @CDU gehen zu wollen. Sehenden Auges. Und enttäuscht damit mehr, als es der Wahlkampf oder Laschet je konnten.
Ich hoffe sehr, dass ich mit meiner Prognose recht behalte, dass das nicht funktionieren wird.
Für uns alle. Für die Demokratie!
Die fantastische @Natascha_Strobl findet im Spiegel viel bessere und fundiertere Worte für das oben beschrieben.
Kleiner Reminder an die Union - Die BTW ist 3 Wochen her.
Wenn ihr jetzt jeden Move der Ampel als Linksruck bezeichnet, ist das zum einen so, dass dort gerade das umgesetzt wird, was eine Mehrheit mit ihrer Stimme bei der Wahl erreichen wollte. Also erschreckt das nicht wirklich jemanden.
Darüber hinaus - wie der Herr auf dem #DLT21 völlig richtig sagte: Union. Keine Position.
Ihr bietet derzeit null inhaltliche Alternative an. Wirklich null. Zu sagen, die Ampel ist scheiße, ohne eine eigene Position zu haben, ist erbärmlich.
Ich will euch ja nicht unnötig geil machen, aber ich sitze beim Schnapsnachbarn im Garten, habe 4 Flaschen Schnaps im Gepäck, das Milchkalbssteak ist auf dem Grill und die Tochter des Schnapsnachbarn und ich machen Quatsch 😍
Ich bin mittlerweile felsenfest davon überzeugt, dass @ArminLaschet die intellektuelle wie charakterliche Eignung zum Kanzler fehlt und eine Legislaturperiode unter seiner Führung einfach nur verschenkte Jahre sind.
Durch die Datenpanne bei FB sind Millionen Mobilfunknummern öffentlich geworden. Diese werden nun genutzt, um Spam-SMS zu versenden. In der Regel mit dem Hinweis, dass Euer Paket da ist oder abgeholt werden muss oder ähnliches.
Absender der SMS können Euch bekannte oder unbekannte Nummern sein.
In dieser SMS ist ein Link. Wenn ihr (mit Android) auf diesen Link klickt und die Warnungen ignoriert, ladet ihr Schadsoftware aufs Handy und Euer Handy fängt selbst an, diese SMS zu versenden.
Je nach Tarif sind SMS kostenpflichtig und es gibt Fälle mit >100.000 SMS / Monat. Demnach kann auch Eure Rechnung in die 1.000 EUR gehen.
Ich habe lange überlegt, wie ich es formulieren soll, aber ich komme nicht umhin, es so drastisch zu formulieren:
Wenn im Saarland die Inzidenzen steigen und sich die ITS füllen sollten, dann gehen die Leben dieser Menschen auf Ihr Konto, @tobiashans
Mor ist durchaus bewusst, dass politisches Handeln letzten Endes auch den Tod einzelner in Kauf nimmt. Und dass wir als Gesellschaft dies auch in Kauf nehmen - siehe Straßenverkehr.
Aber wenn einem so ziemlich jeder medizinische Experte davon abrät, Öffnungen durchzuführen, dann ist das mindestens grob fahrlässig.
Nicht im juristischen Sinn, aber sehr wohl im moralischen Sinn.