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@BillyPrempeh

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Aya Velázquez

@aya_velazquez

Oct 3

Warum es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz zu beobachten
Die Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird:

Der Verfassungsschutz hat seit 2021 einen neuen Phänomenbereich: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Behörde hat sich damit eine neue Gummi-Kategorie geschaffen, mit der theoretisch jeder Bürger beobachtet werden kann, der schonmal die Regierung kritisiert hat.

Leider ist diese ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau in ihrer Verfassungsschutz-Akte liegt.

Deshalb habe ich den neuen Antragsgenerator aufgesetzt. Er ist speziell zugeschnitten auf den neuen Phänomenbereich und kann von jedem Bürger frei verwendet werden. Das Entscheidende dabei: Das Formular ist individualisierbar. Damit hat man einen direkten Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob man beobachtet wird. Anträge ohne "persönlichen Grund" lehnt die Behörde nämlich erfahrungsgemäß ab.

Eine weitere Besonderheit: Das Formular wird Client-seitig erstellt. Das heißt, die persönlichen Daten werden nicht an unseren Server geschickt. Alles passiert lediglich im eigenen Browserfenster. Zudem gibt es die Möglichkeit, das Formular auch als Blanko-PDF herunterzuladen.

Unser Projekt verfolgt noch ein weiteres Ziel: Wir wollen nach und nach einen Überblick darüber gewinnen, wie weit verbreitet die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes inzwischen schon sind. Deshalb gibt es die Möglichkeit, uns freiwillig zurückzumelden, wenn man eine „positive“ Antwort vom Verfassungsschutz erhalten hat. Dies kann auch völlig anonym oder pseudonym geschehen.

Wir planen, in einem „Beobachtungsticker“ eine Zahl zu veröffentlichen, wieviele Beobachtungsfälle uns jeden Monat neu gemeldet wurden. Außerdem planen wir, Betroffene mit verlässlichen und fairen Anwälten zu vernetzen, die sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz unterstützen können - etwa, um die eigene Akte herauszuklagen.

Unser Projekt ist nicht kommerziell. Für den Aufbau der Webseite und Anwaltskosten sind jedoch Kosten in Höhe von etwa 5.500 € entstanden. Diesen Betrag habe ich aus eigenen, privaten Mitteln bezahlt. Wer das Projekt für unterstützenswert hält, und mir bei den Kosten unter die Arme greifen möchte, dem bin ich daher von ganzem Herzen dankbar!

Zum Crowdfunding:

Mehr über den Verfassungsschutz und das neue Projekt erfahren:

Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück!wirbeobachtenzurueck.de
gofundme.com/f/wirbeobachte…
velazquez.press/p/neues-projek…

Seit Neuestem weiß ich, wofür ich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Gründe dafür sind noch weitaus lächerlicher als ich dachte. Wenn es mich dafür treffen kann, kann es wirklich jeden treffen:
velazquez.press/p/in-eigener-s…

In diesem Artikel erfahrt ihr, was den Verfassungsschutz so problematisch macht, und was wir mit unserem neuen Projekt "Wir beobachten zurück" alles vorhaben:

Zum Antragsgenerator:
@BfV_Bundvelazquez.press/p/neues-projek…
wirbeobachtenzurueck.de

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Aya Velázquez

@aya_velazquez

Jul 14

https://x.com/aya_velazquez/status/1430794719769026560

Da stimmt etwas nicht mit den Daten in der neuen Veröffentlichung der Protokolle des @BMI_Bund-@BMG_Bund-Krisenstabs. Laut Übersichtsliste wird der 24.03.2020 als Datum der Sitzung angezeigt, die angeblich fehlt:

In den Protokollen selbst jedoch ist die letzte Sitzung vor dem 24.03.2020 die Sitzung vom 17.03.2020 - und darin wird der 19.03.2020 als nächste Sitzung angekündigt. Die darauffolgende Sitzung ist, mit der Liste übereinstimmend, der 26.03.2020.

Wir haben hier also zwei sich widersprechende Informationen in einem einzigen Dokument: Der 19. oder der 24.03.2020. Dieses Datum ist nicht ganz unwichtig - es ist sogar recht entscheidend.

Denn: Wenn die "verschwundene" achte Sitzung am 19.03.2020 stattgefunden hat - dann können Jens Spahn und Horst Seehofer darin noch keine Stellungnahme über das Strategie-/"Panikpapier" abgegeben haben - dieses erschien nämlich erst am 22.03.2020.

Am 23.03.2020 wiederum verschickte Staatssekretär Markus Kerber seine berüchtigte Email an die COVID-19 Task Force des BMI, in der er ihr mitteilte, dass das Papier bei den beiden (geschwärzten Personen) "sehr gut angekommen" sei:

"Liebe Mitstreiter,

ich berichte Ihnen vom heutigen Tag das Folgende:
1. Unser Papier kam bei den beiden ██████████████████████ sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg in das Krisenkabinett der Bundesregierung finden.
2. Ich bin aufgefordert worden, Ihnen zu sagen, dass wir unsere Arbeit unbedingt fortsetzen sollen."

Ich hatte im Rahmen meiner damaligen BMI-Recherche () mit einem Schriftlängenabgleich in der passenden Schriftart und Schriftgröße ausprobiert, was dort längenmäßig reinpassen könnte - basierend auf folgender vorangegangenen Überlegung:

Nach "bei den beiden" muss zunächst eine Amts-/Kategoriebezeichnung stehen - denn beispielsweise "bei den beiden Horst Seehofer und Jens Spahn" funktioniert schlichtweg grammatikalisch nicht - es muss zwei Namen noch eine Kategoriebezeichnung vorangestellt sein. Der einzige Politiker, der BMI-Staatssekretär Markus Kerber "Aufforderungen" erteilen konnte, war sein Vorgesetzter, der damalige Innenminister Horst Seehofer. Also muss die Kategoriebezeichnung an dieser Stelle entweder "Minister" oder "Bundesminister" lauten.

Wenn wiederum der eine von "beiden" ein Minister ist, dann muss der andere auch ein Minister sein - sonst könnte man sie nicht unter "bei den beiden" als eine Kategorie subsummieren.

Nun können wir weiter raten: Welcher Minister wurde dort neben Horst Seehofer wohl in einem Atemzug genannt? Waren es der Wirtschafts-, Umwelt- oder Verteidigungsminister? Ganz sicher nicht! Es kann eigentlich nur der Gesundheitsminister @jensspahn gewesen sein - wer sonst.

Dies erscheint in Anbetracht der Tatsache umso wahrscheinlicher, als parallel zur Covid-19-Task Force des BMI eben jener besagte gemeinsame Krisenstab des BMI und BMG, mit Horst Seehofer und Jens Spahn, stattfand. Unwahrscheinlich, dass man dort nicht über das Strategiepapier geredet hatte, dass Seehofer als Erzeugnis seines Hauses sicher dort vorgestellt hatte.

Die Implikationen des unsicheren Datums in den neu veröffentlichten Protokollen des BMI-BMG-Krisenstabs sind nun folgende:

Wenn die Sitzung am 19.03.2020 stattgefunden hat, dann hat ihr Verschwinden noch nichts mit dem Strategiepapier zu tun. Möglicherweise aber dennoch mit der COVID-19 Task Force des BMI. Denn die Task Force nahm an ebenjenem Tag ihre Arbeit auf.

Wenn jedoch die Sitzung am 24.03.2020 stattgefunden hat, und nun "verschwunden" ist, dann haben wir ein nochmal ein größeres Problem: Denn dann könnte in ihr über das Strategiepapier vom 22.03.2020 geredet worden sein - und möglicherweise haben dann Seehofer und Spahn darin ihre Zustimmung zu dem Papier zum Ausdruck gebracht.

Wenn das Panikpapier - wie Kerbers Email vom 23.03.2020 bereits nahelegt - bei Spahn und Seehofer gut ankam, widerspräche sich das jedoch mit aktuellen Behauptungen wie etwa von regierungsnahen Journalisten wie Georg Mascolo, der neulich bei Maybrit Illner behauptete, das Papier der Gruppe "Schwarzer Schwan" (Nickname für die COVID-19 Task Force des BMI) sei in der Politik überhaupt nicht gut angekommen - es habe für Entsetzen gesorgt. Das Gleiche schrieb er auch in seinem mit seiner Frau Katja Gloger verfassten Buch "Ausbruch: Innenansichten einer Pandemie": Jens Spahn sei entsetzt gewesen über das Papier:

"Das Papier wird sofort öffentlich. Es löst einen mittleren Aufstand aus. Zwar hat Seehofer die Kanzlerin und einige Kabinettskollegen informiert. Aber nicht alle. Wütend ruft Gesundheitsminister Jens Spahn bei Kerber an. Auch das Kanzleramt weist Seehofer zurecht: Angstszenarien dieser Art sind keine politische Option. Ja, man sei darauf angewiesen, dass die Menschen diese Pandemie ernst nähmen und ihr Verhalten änderten. Aber nicht mit solchen Mitteln."

Es ist von allergrößter Wichtigkeit, dass das BMI und BMG nun klarstellen, an welchem Tag die 08. Sitzung des BMI-BMG-Krisenstabs nun tatsächlich stattfand - deren Protokoll plötzlich seltsamerweise verschwunden ist.

Der 24.03.2020 wäre fatal - weil dann möglicherweise ein entscheidendes Beweisstück, dass das Panikpapier eben doch bei Jens Spahn "sehr gut angekommen" war, verschwunden wäre. Dann hätten wir nur noch die Kerber-Email, um dies zu beweisen - und die ist weiterhin geschwärzt. Das RKI, ein Teilnehmer des COVID-19 Gremiums, gegen das die IFG-Verfahren läuft, kämpft wohl um jede Schwärzung wie um ihren Augapfel - und das entsprechende Verfahren läuft seit vier Jahren.

Meine Theorie zu Spahns angeblicher "Ablehnung" des Panikpapiers, wie Mascolo es kolportiert, ist folgende: Spahns "Erstreaktion" war positiv. Als dann aber der "Medienaufschrei" losging, etwa ab dem 27.03.2020 - und spätestens, als die sozialen Medien explodierten, nachdem FragDenStaat das Papier am 01.04.2020 geleakt hat - ruderte er wahrscheinlich zurück und behauptete dann, "entsetzt" von dem Papier zu sein. Dazu fehlen jetzt aber zwei entscheidende Beweisstücke:

· die ominöse 8. Sitzung des BMI-BMG-Krisenstabs, die entweder am 19. oder 24.03.2020 stattfand und

· eine entschwärzte Version von Kerbers Email am 23.03.2020, um die seit vier Jahren ein Rechtsstreit anhängig ist.

Es ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar, warum in einem Regierungsdokument wie den freigeklagten BMI-Emails die Namen von Ministern geschwärzt bleiben sollen. Es handelt sich hierbei nicht um schützenswerte "Dritte", externe Berater, sondern zentrale Regierungsmitglieder. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, zu erfahren, bei welchen hochrangigen Politikern das Panikpapier "sehr gut ankam".

Des Weiteren ist es ein Unding, dass hier plötzlich zentrale Sitzungsprotokolle verschwinden. Dies alles ist gleichermaßen Banana-Republik-trächtig wie Scholz' verschwundener Laptop.

Der nächste unvermeidliche Schritt ist nun, dass das BMI und das BMG eindeutig klarstellen, um welches Datum es sich bei dem verschwundenen 08. Sitzungsprotokoll handelt: Den 19. oder den 24.03.2020.

https://x.com/aya_velazquez/status/1430794719769026560

Quellen:

1) Übersichtsliste über die Sitzungen des BMI-BMI-Krisenstabs zum Download:

2) Krisenstab-Protokolle des BMG und BMI zum Download - der Übergang von der 7. zur 9. Sitzung, ohne die fehlende 8. Sitzung, befindet sich auf den Seiten 30 bis 33:

3) Georg Mascolos Auftritt bei Maybrit Illner: "Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen", 27. Juni 2024:

4) Ausschnitt aus dem Buch von Georg Mascolo und seiner Frau Katja Gloger: “Ausbruch: Innenansichten einer Pandemie - Die Corona-Protokolle”, erschienen im März 2021my.hidrive.com/lnk/bidcuH84k
my.hidrive.com/lnk/GopvelrNN
zdf.de/politik/maybri…

Und übrigens: Dass das Strategie- bzw. "Panikpapier" der zentrale Sachzusammenhang ist, der die verschwundene 8. Sitzung möglicherweise so brisant macht - davon geht sogar das Autorenteam rund um die regierungstreue @ChristinaBerndt von der @SZ aus: archive.is/mmGON

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Aya Velázquez

@aya_velazquez

Jun 28

Georg Mascolo behauptet bei Maybrit Illner, das sogenannte "Panikpapier" einer Gruppe namens "Schwarzer Schwan" aus dem Bundesinnenministerium sei in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Dies ist eine Falschbehauptung, und ich kann es auch beweisen:

Im Winter 2021 wurden nämlich durch den Anwalt Niko Härting die internen Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren freigeklagt. Angeleitet wurde die Gruppe von Staatssekretär Markus Kerber, im Auftrag von Horst Seehofer. Am 23. März 2020 vermeldete Markus Kerber in einer internen Email der Gruppe der Gruppe freudig, wie das Strategie-/ "Panikpapier" in der Politik angekommen sei - ich zitiere aus der Email:

"Liebe Mitstreiter

ich berichte Ihnen vom heutigen Tag das Folgende:
1. Unser Papier kam bei den beiden ██████████████████████ sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg in das Krisenkabinett der Bundesregierung finden.
2. Ich bin aufgefordert worden, Ihnen zu sagen, dass wir unsere Arbeit unbedingt fortsetzen sollen."

Bei wem genau das Papier "sehr gut" ankam, ist bis heute geschwärzt - ich vermute hier die beiden Minister Seehofer und Spahn, denn von wem sonst hätte Kerber "Aufforderungen" entgegennehmen können, wenn nicht von seinem Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer?

Ich würde Georg Mascolo - laut Maybrit Illner einer der wichtigsten "Investigativjournalisten" des Landes - daher bitten, Versuche der Geschichtsklitterung zum Schutz der politischen Entscheidungen der Bundesregierung während der Corona-Zeit zu unterlassen.

Wir haben es Schwarz auf Weiß: Das Papier kam in der Politik sehr gut an, und die Gruppe aus dem Innenministerium sollte ihre Arbeit "unbedingt" fortsetzen. Oder möchte Herr Mascolo etwa unterstellen, dass der damalige Staatssekretär Markus Kerber aus dem BMI gegenüber der Gruppe gelogen hat?

Übrigens gibt es auch konkrete Belege dafür, dass die Gruppe danach, wie von der Bundesregierung geheißen, ihre Arbeit weiter fortgesetzt hat: Infolge des "Panikpapiers" entstanden mindestens noch drei weitere Papiere: 1) Das "Maßnahmenpapier", 2) das "Viruskontrollphasenpapier", 3) "Kreativität - Verantwortung - Transformation".

Die vorgeschlagenen Policies in all diesen Papieren finden sich so auch in der Corona-Politik der Bundesregierung wieder. Die Behauptung Mascolos, die Gruppe hätte keinen politischen Einfluss gehabt, und ihre Empfehlungen seien nicht in die politische Entscheidungsfindung eingeflossen, ist anhand der vorliegenden Daten als Falschbehauptung zurückzuweisen.

Quellen:

1) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren - wurden in chronologisch ungeordneter Reihenfolge herausgegeben:
2) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren in chronologisch korrekter Reihenfolge:
3) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren in der chronologisch korrekten Reihenfolge mit dekodierten Absendern- ich konnte 90% der geschwärzten Absender ermitteln:
4) "Strategiepapier" vom 22.03.2020, Titel: "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen":
5) "Maßnahmenpapier" vom 24.03.2020 - dieses wurde im Winter 2021 von einem BMI-Mitarbeiter geleakt, vollständiger Titel: "Notwendige Maßnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden":
6) "Viruskontrollphasenpapier" vom 04.04.2020, vollständiger Titel: "COVID-19-Eindämmung: Übergang von Verlangsamung zu Viruskontrollphase - Politische Handlungsfähigkeit erlangen Erwartungshorizonte für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schaffen":

7) "Kreativität - Verantwortung - Transformation:
Grundlegende Voraussetzungen für die progressive Lockerung des COVID-19 Lockdown" vom 17.04.2020: my.hidrive.com/lnk/NbdhdPVDr
my.hidrive.com/lnk/QQrxhzZWd
my.hidrive.com/lnk/VXTfrDjO6
my.hidrive.com/lnk/T5MwdxGQ6
my.hidrive.com/lnk/d0eb2uZyJ
my.hidrive.com/lnk/TVtDvRlnu
my.hidrive.com/lnk/TVtDvRlnu

Um mal einen kleinen Eindruck zu vermitteln, was die COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren damals alles so vorgeschlagen hat - hier die Titelseiten ihrer Papiere mit markierten Highlights. Kommt euch das irgendwie bekannt vor?

Nun - das ist auch kein Zufall, denn die Papiere WURDEN in weiten Teilen sehr wohl umgesetzt - anders, als von Mascolo bei Illner behauptet. Das Einzige, was nicht 1:1 umgesetzt wurde, ist die externe Isolierung/ Quarantäne aller "positiv Getesteten" außerhalb ihres Zuhauses - wahrscheinlich, weil der Bundesregierung schon klar war, dass eine massenhafte "externe Isolierung" in Deutschland vielleicht nicht ganz so gut ankommen würde - und auch schlichtweg die logistischen Kapazitäten dafür nicht vorhanden gewesen wären. Denn "positiv Getestete" meint ja nicht einmal Kranke, sondern nur Testpositive - und das waren, wegen der geringen Reliabilität des Drosten-Tests, nunmal sehr viele. Da hätte man praktisch ganz Deutschland in irgendwelchen Turnhallen auf Feldbetten unterbringen müssen.

Zu erwähnen ist aber, dass unter anderem in Kanada und Australien Menschen sehr wohl systematisch extern isoliert wurden - und im Winter 2021 auch in Deutschland - nur nicht "positiv Getestete", sondern sogenannte "Quarantänebrecher". Mehr dazu im nächsten Post.

Alle Download-Links der hier dargestellten Titelseiten der Papiere der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren im vorigen Post.

Im Winter 2021 wurden in Deutschland Menschen extern und unter Zwang, außerhalb ihres eigenen Wohnraumes, isoliert - und zwar sogenannte "Quarantänebrecher". Diese wurden teilweise in Jugendstrafvollzugsanstalten oder in Psychiatrien untergebracht. In allen dpa-Medien des Landes wurden damals abschreckende Artikel gebracht, um den Menschen Angst einzujagen, bloß nicht die heiligen Quarantäne-Auflagen zu verletzen, da sie ansonsten in solchen Anstalten "eingesperrt" würden.

Es war eine gezielte, mediale Angst-Kampagne, die damals in allen Leitmedien des Landes ZEITGLEICH gestartet wurde. Das heißt: Selbst den umstrittenen Punkt "externe Isolierung außerhalb des eigenen Zuhauses", aus dem geleakten Maßnahmenpapier der COVID-19 Task Force vom 24.03.2020, hat man nur ein Jahr später leicht abgewandelt so umgesetzt - einziger Unterschied: "Quarantänebrecher" statt "positiv Getestete".

Dies ist nun einmal die historische Wahrheit - und nicht, wie von Mascolo bei Illner behauptet, die Bundesregierung habe sich nicht an der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren orientiert, da die Vorschläge innerhalb der BuReg auf Ablehnung gestoßen seien. Mascolo hat hiermit gelogen und Geschichtsklitterung betrieben - und dagegen verwehre ich mich mit allen mir vorliegenden Beweisstücken.
#RichtigErinnern

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Aya Velázquez

@aya_velazquez

Jun 22

Das neue Interview von @c_drosten im Spiegel offenbart ein totalitäres Weltbild. Drosten behauptet darin, zu naturwissenschaftlichen Fragen dürfe es keine unterschiedlichen Meinungen geben:

"Schon die Grundidee, zu einem naturwissenschaftlichen Phänomen eine Meinung zu haben, ist irreführend. Es gibt dazu keine Meinungsverschiedenheiten, sondern Unsicherheiten. Und bei denen muss man sich erst einmal umfassend orientieren, statt sich zu positionieren. Das gefühlte Recht auf Meinung hat sich verselbständigt, sogar bis auf die einschlägigen Wahlplakate. Da steht dann: »Deine Meinung, dein Recht«. Nein, nicht bei einem naturwissenschaftlichen Phänomen."

Deshalb versuchte Drosten wohl bereits in der ersten Telefonkonferenz mit Anthony Fauci am 01. Februar 2020, die Meinung seiner Top-Virologen-Fachkollegen Kristian G. Andersen, Andrew Rambaut, Eddie Holmes und Robert Garry zu unterdrücken, die alle zunächst von einem Laborunfall ausgegangen waren - aber dann von Anthony Fauci, Jeremy Farrar, sowie Drosten und Ron Fouchier, "auf Linie gebracht" wurden

- so dass sie am 17. März 2020 das "Proximal Origin"-Paper herausbrachten, das einen Laborunfall als "unplausibel" darstellte. Großzügige Forschungs-Grants von Fauci und Farrar an alle beteiligten Autoren folgten - und wir sprechen hier von Summen im zweistelligen Millionenbereich. Das Paper wird heute von zahlreichen namhaften Personen wie dem ehemaligen Leiter der Lancet-Covid Task Force, dem Starökonom Jeffrey Sachs, öffentlich als "Wissenschaftsbetrug" bezeichnet.

In der Telefonkonferenz am 01. Februar 2020 hatte Drosten bereits massiven Druck auf seine Topvirologen-Kollegen ausgeübt: Kristian G. Andersen notierte unmittelbar nach der Konferenz im privaten Slack-Chat an seine drei Kollegen Rambaut, Holmes und Garry, er glaube, Drosten halte ihn nun wohl für einen kompletten "Crackpot Theorist" - dafür, dass er die Dreistigkeit hatte, die Laborunfall-These einzubringen. Kristian G. Andersen notierte ebenfalls an seine Kollegen, Ron Fouchier und Christian Drosten seien beide zu "conflicted" - also hätten zu viele Interessenkonflikte - um über einen Lab Leak überhaupt aufrichtig nachdenken zu können. Drosten wird international als Teil der deutsch-niederländischen "Aerosol-Clique" rund um Ron Fouchier, Marion Koopmans und Vincent Munster betrachtet.

Drosten führte den massiven interkollegialen Druck weiter - in einer Email am 09. Februar an Fauci und seine Kollegen schrieb er:

“Didn’t we congregate to challenge a certain theory [i.e. ‘lab leak’], and, if we could, drop it? Are we working on debunking our own conspiracy theory?”

Auf Deutsch:

"Haben wir uns nicht versammelt, um eine bestimmte Theorie [d.h. 'Laborleck'] in Frage zu stellen und sie, wenn möglich, fallen zu lassen? Arbeiten wir daran, unsere eigene Verschwörungstheorie zu entlarven?"

"Sich versammeln, um eine bestimmte Theorie infrage zu stellen, und wenn möglich, fallen zu lassen", hat mit allem, aber nichts mit wissenschaftlicher Erkenntnisfindung zu tun.

Im englischsprachigen Raum wird inzwischen diskutiert, ob Drosten nicht für Meineid vor Gericht müsste - da er in der Gerichtsverhandlung mit Roland Wiesendanger unter Eid behauptet hatte, er hätte "kein Interesse daran, den Verdacht auf den Ursprung von SARS-CoV-2 in eine bestimmte Richtung zu lenken".

Archive-Link zum neuen Drosten Interview ohne Paywall:

Freigeklagte Fauci-Emails rund um die erste Telefonkonferenz von Fauci am 01. Februar 2020, in der die Drosten-Mail vom 09. Februar enthalten ist:

Freigeklagter Slack-Chat der Top-Virologen, in der die kritischen Aussagen der Kollegen über Christian Drosten enthalten sind:

#Thread 1/xdailysceptic.org/2024/05/26/for…
archive.is/04IU1
usrtk.org/wp-content/upl…
usrtk.org/wp-content/upl…

Wie wir im vorangegangen Post aufzeigen konnten, gilt Drostens Satz im Spiegel-Interview, dass es "irreführend" sei, zu einem naturwissenschaftlichen Phänomen eine Meinung zu haben, nicht nur für AfD-Wahlplakate, sondern sogar seine eigenen Top-Kollegen aus der Virologie, die zum Ursprung von COVID-19 schlichtweg eine andere Meinung hatten als er. Auch deren fachliche Meinung wollte er schon von Anfang an nicht gelten lassen.

Die inhärente Anmaßung, die in dieser Haltung steckt, lässt sich wohl am besten verdeutlichen, indem man einmal die H-Indexes der betreffenden Virologen vergleicht, denen Drosten hier ihre wissenschaftliche Meinung absprechen wollte. Der H-Index ist eine bibliometrische Kennzahl, die die wissenschaftliche Leistung eines Autors oder einer Forscherin misst.

H-Index Drosten: 145
H-Index Andrew Rambaut: 153
H-Index Edward C Holmes: 171
Quelle:

Zwei der Proximal-Origin-Autoren, die zunächst in Faucis Telefonkonferenz von einem Laborunfall ausgingen, haben demnach einen höheren H-Index als Christian Drosten - aber selbst deren wissenschaftliche Meinung tat er als "Verschwörungstheorie" ab, wie glasklar anhand der freigeklagten Unterlagen bewiesen werden kann. Mit so einer Geisteshaltung ist der wissenschaftliche Diskurs schlichtweg tot.

Drostens Haltung, dass man zu wissenschaftlichen Phänomen keine eigene Meinung haben darf, bezieht sich demnach nicht nur auf "unqualifizierte" Meinungen von der Straße, sondern auch auf die Meinung absolute Top-Virologen-Kollegen, die vom Zitations-Ranking vergleichbar oder sogar höher angesiedelt sind als er.

Was macht angesichts dieser Tatsache eigentlich Drostens Sichtweise zu einer objektiven "Tatsachenbeschreibung", statt einer bloßen Meinung, innerhalb eines wissenschaftlichen Meinungsstreits - den es selbstverständlich geben darf? Warum beansprucht er für seine eigenen Meinungen, unumstößliche Autorität, und spricht diese anderen ab?

2/Xadscientificindex.com

Während Christian Drosten also anderen wissenschaftlichen Kollegen ihre fachliche Meinung abspricht, vertritt er im Spiegel-Interview eine These, die nurmehr als bloße "Meinung" - und schon lange nicht mehr als der offizielle Stand des wissenschaftlichen Diskurses gelten dürfte.

Der Spiegel wollte von Drosten wissen, was der aktuelle Stand zur Frage des Ursprungs von COVID-19 ist. Nach einer langumwundenen Antwort, aus der der Spiegel nicht schlau wurde, hakte dieser nach:

"Die These, dass das Virus in einem Labor in Wuhan entstanden sein könnte, wird auch als Verschwörungserzählung verunglimpft, obwohl sie nicht klar widerlegt ist."

Drostens Antwort, nach Georg Mascolo:

"Es stimmt, man wird mit der jetzigen Evidenz da kaum mehr weiter vordringen. Die Einschätzung in der Wissenschaftscommunity ist aber nicht, dass der Ursprung im Labor eine ebenso realistische Möglichkeit im Vergleich zum natürlichen Ursprung ist. Sie ist sehr viel weniger wahrscheinlich."

Drosten vertritt hier weiterhin den veralteten Kenntnisstand des Proximal Origin Papers vom 17. März 2020 und stellt diesen gegenüber dem deutschen Spiegel-Leser-Publikum als offiziellen Konsens in der Wissenschaft dar.

Offensichtlich ist vollkommen an Drosten vorbeigegangen - oder er möchte es der deutschen Öffentlichkeit schlichtweg vorenthalten - dass in den USA im Kongress derzeit ein sogenanntes "Select Committee on the Coronavirus Pandemic" tagt - ein überparteilicher Untersuchungssausschuss zur Coronavirus-Pandemie. Darin geht es vorrangig um die Ursprungsfrage von COVID-19.

Auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Evidenz ist dort der sich abzeichnende Konsens in den Befragungen, dass ein Laborunfall mehr als wahrscheinlich ist. Auf der Webseite des Committee heißt es dazu:

"Mounting evidence points to the virus originating from a leak at the Wuhan Institute of Virology (WIV). EcoHealth Alliance, a U.S. National Institutes of Health (NIH) grantee, awarded taxpayer funds to the WIV to conduct gain of function research on bat coronaviruses – research that may have started the pandemic."

Auf Deutsch:

"Immer mehr Beweise deuten darauf hin, dass das Virus aus einem Leck im Wuhan Institute of Virology (WIV) stammt. EcoHealth Alliance, ein Zuschussempfänger der U.S. National Institutes of Health (NIH), vergab Steuergelder an das WIV, um Funktionsgewinne bei der Erforschung von Fledermaus-Coronaviren zu erzielen - Forschungen, die möglicherweise die Pandemie ausgelöst haben."

Quelle:

In einer der letzten Sitzungen, am 11. Juli 2023, wurde einer der "Proximal Origin"-Autoren, Robert Garry von der Tulane University, von Congressman Josh Hawley regelrecht zusammengeschissen dafür, trotz der eigenen fachlichen Überzeugung die Lab Leak Hypothese öffentlich als "Conspiracy" verworfen zu haben (siehe Video).

Warum verschweigt Drosten dem deutschen Publikum diese neuesten Entwicklungen in den USA, wenn er vom Spiegel nach dem aktuellen Kenntnisstand zur Lab Leak Hypothese gefragt wird? Hält er die deutsche Öffentlichkeit für zu unterbelichtet, und ohnehin nicht in der Lage dazu, amerikanischen Diskursen zu folgen?

Was genau ist dann Drostens "Einschätzung", die Wissenschaftscommunity halte einen Lab Leak für "viel weniger wahrscheinlich" als einen Laborursprung? Doch wohl nicht mehr als eine MEINUNG - und noch dazu eine komplett veraltete. Warum maßt sich Drosten an, eine bloße Meinung, noch dazu eine veraltete, haben zu dürfen, diese aber gegenüber dem deutschen Publikum als "aktuellen Stand der Wissenschaft" zu verkaufen?

In meinen Augen grenzt dies langsam an eine bewusste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit.oversight.house.gov/subcommittee/s…
oversight.house.gov/landing/covid-…
oversight.house.gov/landing/covid-…
oversight.house.gov/hearing/invest…

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Aya Velázquez

@aya_velazquez

Jun 1

Wow! Das #RKI war sich bereits am 23. März 2020 der Tatsache bewusst, dass eine allzu offensive Empfehlung von Masken eine "Gefahr von Stigmatisierung" bergen würde - vermutlich Stigmatisierung derjenigen, die jene Masken dann nicht tragen würden. Das RKI verweist darauf, dass eine Empfehlung von Masken im Einzelhandel als "zusätzlichem Fremdschutz" eine "Abweichung von den bisherigen Empfehlungen" darstelle - und durchaus Nachteile beinhalte, zum Beispiel dass es a) nicht genug Masken geben könnte und b) die Maskenträger sich in einer falschen Sicherheit wiegen könnten, sich öfter ins Gesicht fassen, andere Maßnahmen vernachlässigen etc.

Aber: "Gerade mit Videos zum Selbstnähen von Masken, dem Erfolg in China, wo viele Leute Masken tragen etc. wird es schwer sein, die Position, keine Masken zu empfehlen, zu vertreten. Man könnte es in die FAQ aufnehmen."

Man beachte den Konjunktiv - "könnte" - am Schluss. Durch den medial gepushten "Masken-Selbernäh-Hype" sowie die WHO-Darstellung von China als DEM ERFOLGSMODELL der Pandemiebekämpfung entstand also politischer Druck auf das RKI, Masken entgegen seiner eigentlichen "bisherigen Empfehlungen" - und fachlichen Überzeugung - doch zu empfehlen. Gleichzeitig warnte es eindringlich:

"Aber Vorsicht vor Stigmatisierungen, daher ist eine gute Begründung notwendig. Keine offensive Empfehlung."

Ich würde sagen: Case Closed. Die Einführung der Maskenpflicht war eine rein politische Entscheidung, entgegen der Empfehlungen des RKI. Es war alles genau so, wie es die Kritiker der Corona-Maßnahmen von Anfang an gesagt, und zu recht vehement angeprangert hatten.

Drei Tage später, am 26. März 2020, wurde das RKI weiter von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung @bzga_de unter Druck gesetzt, bald eine Empfehlung zur Maskenfrage auszusprechen: Es sei eine neue "hochrangige Publikation" von Autoren aus Hong Kong erschienen, die schlussfolgert, dass Masken zum Eigenschutz sinnvoll sein könnten:

"Bitte von BZgA: Viele Akteure warten hierauf, gute, abgestimmte Kommunikation ist ganz wichtig, um Vernachlässigung anderer Maßnahmen zu vermeiden."

"In 2 Wochen laufen hoffentlich mehr Produktionen [von Masken?] an, wenn die Ausgangssperren gelockert werden, könnte dies gut hiermit gepaart werden, aber nur, wenn Publikation nicht vorher kommt und nicht vorher bereits Druck auf RKI zur Stellungnahme besteht."

In der Sitzung vom 31. März 2020 ging die Diskussion um eine Maskenempfehlung des RKI weiter - nun wird auch klar, was das RKI vorher mit der beschworenen "Gefahr einer Stigmatisierung" eigentlich meinte. Aus heutiger Sicht wirkt dieses Argument ziemlich abstrakt, da es in der Zwischenzeit zur gesellschaftlichen Norm erhoben wurde, Masken zu tragen - dies konnte das RKI damals aber noch nicht ahnen. Die Befürchtungen des RKI bezüglich "Stigmatisierungen" bezogen sich daher zu jenem Zeitpunkt noch auf einzelne Erkrankte, die beim Tragen einer Maske stigmatisiert werden könnten:

"Tragen von MNS durch erkrankte Menschen, die dies auf Empfehlung (zum Fremdschutz) tun, kann zu Stigmatisierung führen, Paper im Lancet respiratory infections erwähnt dies auch."

Das RKI ging also zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht davon aus, in der Masken für ALLE verpflichtend werden könnten - und dass dann diejenigen stigmatisiert werden könnten, die KEINE Maske tragen. Eine solche "politische Situation" und mögliche Gefahr war auf dem Radar des RKI noch gar nicht aufgetaucht.

Dennoch war man am RKI beim Thema Masken weiterhin skeptisch, und sah sich vor allem durch erste politische Anordnungen und eine Omnipräsenz des Themas Masken in den Medien zu einer Stellungnahme gezwungen:

"MNS Schutz
Stets mehr in den Medien, Stadt Jena macht MNS-Tragen Pflicht. RKI muss Stellung entwickeln, soll es für alle empfohlen werden?"

"RKI empfiehlt zunächste Zurückhaltung. WHO rät vom allgemeinen MNS Tragen ab."

"Neue Publikationen werden immer in RKI-FAQ eingearbeitet um zu zeigen, dass RKI sich mit ihnen auseinandersetzt, Daten aus Lancet Paper beziehen sich auf kranke. Aufgrund dieser Studie kann allgemeines MNS-Tragen nicht evidenzbasiert empfohlen werden."

Da steht es, Schwarz auf Weiß: Das RKI konnte auf Grundlage vorhandener, renommierter Studien keine Empfehlung für ein allgemeines Maskentragen aussprechen, da "nicht evidenzbasiert".

Im Folgenden spekulierte man, ob es möglicherweise noch "historische Studien" gäbe, die einen solchen Nutzen möglicherweise beweisen KÖNNTEN - deutete aber an, dass die Zeit drängte, den "Haltung muss zeitnah entwickelt werden, damit RKI glaubwürdig bleibt":

"Vielleicht gibt es historische Studien, da früher sicher häufiger Stoff-MNS benutzt wurde, aber Haltung muss zeitnah entwickelt werden, damit RKI glaubwürdig bleibt."

Offenbar war man aufgrund des politischen und medialen Drucks nun gewillt, auch angesichts "weniger harter Evidenz" Masken zu empfehlen - wichtig sei dabei aber eine "Sprachregelung, um für die Bevölkerung akzeptabel zu sein":

"Wo keine/mangelnde Public Health Evidenz verfügbar ist, muss auch weniger harte Evidenz genutzt werden, wichtig ist die Sprachregelung um für die Bevölkerung akzeptabel zu sein."

Nun sollte also im RKI an einer Sprachregelung gearbeitet werden, um Masken für die Bevölkerung zu legimitieren - gleich zwei Fachgruppen wurden damit beauftragt:

"FG14 und FG36 bereiten Sprachregelung vor, wie wir dazu kommen, allgemeinen MNS zu empfehlen; führende Rationale: es dient dem Fremdschutz, aber Argument, dass Infektionsstatus ggf. nicht bekannt ist; darf nicht zu einer Verringerung anderer Hygienemaßnahmen führen."

Von der Empfehlung einer allgemeinen Maskenpflicht für die gesamte Bevölkerung war das RKI zu diesem Zeitpunkt also noch sehr weit entfernt - letztere stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal politisch zur Debatte. Dies sollte sich die nächsten Wochen schrittweise ändern. Es ist äußerst spannend, in den Protokollen zu verfolgen, wie das RKI diesbezüglich schrittweise "weichgekocht" und auf Regierungslinie gebracht wurde. Fortsetzung folgt.

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Aya Velázquez

@aya_velazquez

Jun 1

RKI-Protokolle, 20. März 2020: Das @rki_de hatte "Bedenken" wegen den "sehr weiterreichenden Maßnahmen, die nächste Woche verabschiedet werden sollen." Bedenken bereiteten dem RKI hierbei vor allem "Individuen-Maßnahmen", die dann "möglich werden". Diese interne Einschätzung erfolgte zwei Tage vor dem ersten bundesweiten Lockdown.

In den politischen Vorschlägen hierzu hätte man das RKI nicht erwähnt - möglicherweise, weil dieses zu den "sehr weiterreichenden Maßnahmen" nicht gebührend applaudiert hatte. Stattdessen befasste man sich im RKI lieber mit einem "Exit-Strategie-Papier", das "gegebenenfalls Evidenz liefern" könne.

Viele Stellen in den RKI-Protokollen belegen, dass das RKI unter politischem - und internationalem - Druck stand. Am 24. März 2020 heißt es:
"International wird Deutschland unterstellt, dass wir etwas nicht mitbekommen, es bestehen Zweifel an der berichteten Lage; deswegen wäre es gut die Zahl der Testungen transparent zu kommunizieren, auch, um zu belegen, dass uns nicht(s viel) entgeht."

https://x.com/aya_velazquez/status/1430794719769026560

Dicke Luft zwischen dem Innenministerium und dem RKI: Am 26. März 2020 wurde im RKI-Krisenstab das sogenannte Strategiepapier aka "Panikpapier" des @BMI_Bund () besprochen:

"Es wurde eine Gruppe von Modellierern von einem BMI Staatssekretär gebildet. Dieser ist für eine Beteiligung des RKI an Hr. Wieler herangetreten der [Matthias an der Heiden] vorgeschlagen hat."

Zwar hatten @mikrowie und Matthias an der Heiden für das RKI an dem Krisengremium des Innenministeriums teilgenommen - aber dem RKI-Krisenstab war das Papier offenbar noch nicht bekannt, ebensowenig dem @BMG_Bund. Es wurde jedoch bereits seitens des @BMI_Bund oder einem Mitglied der Gruppe an die Presse durchgestochen, und das RKI dabei als Miturheber des Papiers genannt.

Dies warf seitens der Presse Fragen auf, da in dem später nicht ohne Grund "Panikpapier" getauften Dokument vieles deutlich gravierender dargestellt wurde, als zuvor durch das RKI:

"Nun wurde ein vorläufiges internes Dokument der Presse zugespielt, in dem steht, dass es mit dem RKI abgestimmt sei. Dieses wurde von der Süddeutschen, FAZ, zitiert. Das Paper kommt zu anderen Schlüssen als derzeitige RKI-Empfehlungen und es gab dies bzgl. eine Anfrage vom BMG, wo das Dokument nicht bekannt war."

Offenbar war man im RKI nun verärgert, dass es im Vorfeld keine Gelegenheit gab, das Papier abzusegnen, und nun mit dem eigenen Namen da mit drin hing:

"Für die Zukunft: eine Beteiligung des RKI darf nur genannt werden, wenn der Text auch freigegeben wurde. Das Paper ist nicht offiziell publiziert, es wurde aber frei in der Gruppe geteilt. Hr. Wieler und [Matthias an der Heiden] werde[n] das Dokument mit dem Krisenstab teilen."

https://x.com/aya_velazquez/status/1430794719769026560

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