Thread by @jgotkowska

1/ 🧵Eine Perspektive aus der Ostflanke - im Hinblick auf 🚦Koalitionsverhandlungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
🔴@HeikoMaas @SiemtjeMdB @NilsSchmid 🟢@nouripour @agnieszka_mdb @bueti @tobiaslindner 🟡 @Lambsdorff @michael_g_link @MAStrackZi @DjirSarai

2/ Das sicherheitspolitische Umfeld verändert sich rapid:
👉Russland bleibt eine Bedrohung mit Aufrüstung seiner Streitkräfte & Entwicklung neuer Waffensysteme
👉China wird zum Herausforderer des liberalen internationalen Systems
👉Der Westen ist im Wandel
osw.waw.pl/en/publikacje/…

3/ Die Verunsicherung an der Nord- und Ostflanke wächst. In Polen werden öffentlich heftige Diskussionen geführt, die die jetzigen sicherheitspolitischen Arrangements kritisch hinterfragen:
Kann man sich auf die NATO, USA, die westlichen Verbündeten in der Zukunft verlassen?

4/ Glaubwürdige nukleare und konventionelle Abschreckung & Verteidigung in der NATO sind zunehmend wichtig. Die USA sind unser unentbehrlicher Verbündete, aber gleichzeitig wenden sie sich zunehmend dem Indo-Pazifik zu 👉 die europäischen Verbündeten sind mehr gefordert.

5/ DE spielt in diesem sich wandelndem Umfeld eine Schlüsselrolle - wegen seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht und der geographischen Lage.

6/ Die nukleare Teilhabe ist ein fester Bestandteil der nuklearen Abschreckung der NATO. Es ist auch ein wichtiger Bindeglied zwischen den USA&Europa. Aus der Ostflanke gesehen: es ist unverständlich, dass aus innenpolitischen Gründen 🚦 an diesem Pfeiler in der NATO rütteln will

7/ Deutschland ist keine "große Schweiz“. Die Entscheidungen, die 🚦Koalition treffen wird, werden uns alle in Europa betreffen. Deutschland rühmt sich, Verantwortung für den Zusammenhalt Europas zu tragen. 👉Es ist an der Zeit, dies in der Sicherheit & Verteidigung zu zeigen.

8/ Wenn es zum Ausstieg 🇩🇪 aus der nuklearen Teilhabe kommt & wenn 🚦Koalition Abrüstungsinitiativen ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbedürfnisse der Ostflanke fordert >> der trügerischen „Frieden & Enspannung mit Russland“ Narrative wegen << der Schaden wird groß.

9/ Berlin wird sich der Ostflanke zunehmend entfremden, mit weitaus größeren Konsequenzen als das der Fall bei dem Nord Stream 2 Projekt ist.

https://twitter.com/ischinger/status/1453624241614692354?s=20

10/ Wir brauchen künftig ein verantwortungsvolles Deutschland, dass:
👉sich zur NATO & dem transatlantischem Link bekennt,
👉seinen Teil in der nuklearen Teilhabe witerhin leistet & in die neuen Trägersysteme investiert

11/ Ein 🇩🇪, dass:
👉mehr für die konventionelle Verteidigung im Rahmen der NATO tut
👉mehr Präsenz an der Ostflanke zeigt, z.B. durch mehr Kooperation mit Polen & den baltischen Staaten & den USA
👉mehr in die Bundeswehr investiert & sich in der Richtung von 2% BIP weiter bewegt