Thread by @PeterFr89977258

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Es ist verdächtig, dass der "Merkelismus" gerade von gleich zwei Seiten arg in die Zange genommen wird.

Zum einen wurde die vermeintliche Entpolitisierung der Politik - ein Kernbestandteil vom Paket Merkel - sowohl diskreditiert als auch als Konzept einfach widerlegt.

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Diskreditiert, denn es scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass der Staat als pure Administrationsmaschine, als "Verwaltungsroboter", dem die diskretionäre, wertebasierte Führung bewusst entzogen wurde,

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(letzteres lange Zeit geradezu ein Wohlfühlfaktor, zumal das vermeintliche Fehlen der politischen Führung ein Gefühl von Berechenbarkeit und Ordnung vermittelte) vor allem *Stillstand* bedeutet; das Liegenlassen der großen Aufgaben; die Flucht der Politik vor Verantwortung.

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#Covid19 hat aber auch (vielleicht weniger bewusst) die Absurdität des Konzeptes entpolitisierter Politik aufgezeigt.

Jeder hat nämlich die unausweichlichen Dilemmas gesehen:
- Entweder es werden Leben geschützt, oder es gibt (kurzfristig zumindest) wirtschaftliche Einbußen

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- Entweder es werden Schulen offengehalten und Kinder durchseucht, oder der Arbeitsgang der Eltern ist beeinträchtigt
- Die Politik muss zwingend über die Allokation der Kontaktbeschränkungen zwischen privatem Bereich und Arbeitsumfeld bestimmen, usw usw

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Obwohl die Politik große Anstrengungen unternahm und unternimmt, um es zu verbergen, so ist doch überdeutlich: dies sind inheränterweise Werteentscheidungen und wurden / werden als solche getroffen.

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In Summe entpuppt sich also die entpolitisierte Politik nun für viele als ein "Marketingkonzept"; ein Widerspruch, welches letzten Endes vor allem der Politik selbst nutzte.

Das ist ein bedeutende Entwicklung und m.E. schon an sich schlimm genug für Merkels Erbe.

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Was aber im Zweifel nicht minder folgenreich ist: #Covid19 hat auch entblößt, dass dieser "Roboter" in ihrer vermeintlichen Kerntugend - eigentlich einzigen Tugend - der sachgerechten Aufgabenbewältigung unfassbar schlecht und einfach auch in unvorstellbaren Maße dumm ist

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Es geht nicht nur (obwohl natürlich auch) um handwerkliche Themen wie (das Fehlen / Haken von) Datensammlung und -Übertragung, Fax, Meldeverzug, Impforganisation usw.

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Sondern vor allem darum, dass die deutsche Politik, nach einem ganzen Jahr Pandemie, die Epidemiebekämpfung auf Kernmechanismen aufbaut, deren Schwachsinn für jede/n über dem Alter von 10 Jahren glasklar ist.

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Die inherente und unausweichliche Idiotie von "absoluten" Inzidenzwerten wie 100 oder 165 als Treiber der Maßnahmen haben viele, unter ihnen Dr. Meyer-Hermann eindrucksvoll erläutert:

//twitter.com/s_hesz/status/1388166832469823496

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Es ist schon bemerkenswert, dass der Staat, mit all seinen Politikern, die so eloquent in den TV-Sendungen auftreten, und den ganzen dahinterliegenden Apparaten, vom Policy-output her die Intelligenz eines schmerzend einfach gestrickten Nagetiers an den Tag legt,

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welches ledglich auf unmittelbare Primärreize reagiert, ohne jeglichen übergeordneten Gedanken, ohne Selbstreflexivität, ohne einer Spur der Voraussicht; ohne jeglichen Plan, der jeglichen Sinn ergibt.

Ein Vorgehensweise, die mit bloßem Auge sichtbar jedweder Logik entbehrt.

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Das ist *schon* eine negative Sensation, gerade in einem Land wie Deutschland.

Und ich bin überzeugt, es ist auch massiv demokratiezersetzend - zumal i) offensichtlich erfolglos, ii) für BürgerInnen unverständlich und iii) auch nicht änderbar.

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Jedenfalls sind diese Änderungen der Wahrnehmung m.E. nicht nur für die Union schlechte news, die, ob sie will oder nicht, für den Status Quo steht; sondern auch für die SPD, die sich in einer "alten" Welt einen männlichen Merkel-Doubleur als Kanzlerkandidaten aussuchte.

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Die immer weiter fallenden Werte von sowie der SPD als auch Olaf Scholz sind konsistent mit dieser Analyse; wie auch die Dynamik der Grünen, die als einzige demokratische Partei im Bundestag ganz offen damit werben, Politik wieder als Politik machen zu wollen.

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Man stürzt sich nach der Logik der Vorwelt auf die Vorhaben der Grünen, da man es als Schwäche ansieht, dass diese überhaupt etwas wollen; und sieht evtl. noch nicht, dass mittlerweile der Verzicht auf eigene (glaubwürdige) Vorhaben der echte Schwachpunkt sein könnte

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Insofern haben mal mindestens Union und SPD eine echte, große strategische Frage vor sich: wollen sie auch etwas wollen, oder verharren sie in der kuschelig-weichen Ecke der programmatischen Nichts, und warten auf die Magie des Impferfolges bzw. der Sommerurlaube.

Ende.