Thread by @raniabi_

Was beinhaltet der neue Koalitionsvertrag im Themenkomplex "Integration, Migration und Flucht" und wie lassen sich die Veränderungen bewerten? Ein Thread (1/x) #Migration #Flucht #Koalitionsvertrag

Im Aufenthaltsgesetz soll es minimale zeitliche Verkürzungen um ein Jahr auf dem Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis geben. Nach §25a und §25b können gut integrierte Jugendliche und Erwachsene eine Aufenthaltserlaubnis nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen erhalten. (2/x)

Das ist jetzt jeweils ein Jahr früher möglich. Weitergehend soll ein "Aufenthaltstitel auf Probe" eingeführt und mehr Sicherheit für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in Ausbildungen erreicht werden. Identitätsklärungen sollen mittels Eidesstaatlicher Erklärung ermöglicht (3/x)

werden. Der Themenkomplex "Integration" führt insbesondere an, dass die Meldepflichten für Menschen ohne Papiere überarbeitet werden, um auch diesen Menschen den Zugang zum Gesundheitssystem zu vereinfachen. (4/x)

Zumindest der letzte Punkt stellt eine tatsächliche Verbesserungen für illegalisierte Menschen in Deutschland dar. Die Veränderungen im AufenthG. sind zwar als Verbesserungen zu werten, in mancher Hinsicht sind sie jedoch mehr Schein als Sein. (5/x)

Die im AufenthG. geregelte Bedingung zur Erteilung einer Aufenthalsterlaub im Paragraph §25b zur überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts entspricht nach den vorausgesetzten Berechnungen häufig nicht mal der Realität eines arbeitenden und mittelständischen Haushalts.. (6/x)

(berlin-hilft.com/2018/11/05/leb…) und ist demnach auch für viele Menschen kein Weg um eine Aufenthaltserlaubnis zu erreichen. Die zeitliche Verkürzung ist demnach gut, spielt aber in der Realität für Geflüchtete und Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit Jahren in Deutschland ist, (7/x)

..häufig keine Rolle. Im Themenkomplex "Asylverfahren" macht die #Ampel-Koalition deutlich, dass weiterhin verstärkt auf Rückführungen ("Rückführungsoffensive") gesetzt werden soll. Auch unabhängige "Rückkehrberatungen" sollen "systematisiert und "gestärkt werden. (8/x)

Migration und Bleiberecht wird also weiterhin als etwas unerwünschtes geframed und stattdessen "Rückkehr" gefördert. Als positiv zu bewerten ist, dass das (zurecht) viel kritisierte Konzept der "AnkER-Zentren" nicht weiter verfolgt werden soll. (9/x)

Siehe hierzu: proasyl.de/news/anker-zen…. Den wenigen positiven Punkten zum Trotz folgt der Themenkomplex "Europäische und Internationale Flüchtlingspolitik". (10/x)

Statt Aufbruch und Veränderung hin zu einer humanen Politik für people on the move findet sich hier ein ganz klares "weiter so" mit leeren Floskeln und wenig Verbesserungen. So sollen Abkommen mit "wesentlichen Herkunftsländern geschlossen werden"..(11/x)

im Rahmen derer der Zugang für Menschen "für den deutschen Arbeitsmarkt" und die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Menschen geregelt werden soll. Für die Ausarbeitung dieser Abkommen soll es eine*n Sonderbevollmächtigte*n geben. (12/x)

Ähnliche Abkommen mit Dritstaaten soll es in Bezug auf die Feststellung des Schutzstatus außerhalb Europas geben. Die #Ampel-Koalition setzt an dieser Stelle also klar weiterhin auf die Aus- und Vorlagerung der europäischen Grenzen (=Externalisierungspolitik;.. (13/x)

siehe hier: proasyl.de/hintergrund/ex…). Die Folgen dieser Praxis werden u.a bei einem Blick auf Libyen besonders deutlich. Die vermeintliche Prüfung der Achtung der GFK und der EMRK ist an dieser Stelle illusorisch. (14/x)

Auch hier genügt ein Blick auf Libyen, die andauernden Zustände und der dennoch weitergehenden Zusammenarbeit von @Frontex mit der sog. liby. Küstenwache trotz der zahlreichen Medienberichte und Handlungsempfehlungen vom #UNHCR @Refugee. (15/x)

Als leere Floskel steht bisher im Raum, dass die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU gestützt und gefördert werden soll. Eine Möglichkeit das in die Tat umzusetzen wäre das ermöglichen von #Landesaufnahmeprogrammen wie es Aktivist*innen und #SichereHäfen.. (16/x)

seit Jahren fordern. Eine Ausformulierung hierzu im Koalitionsprogramm? Fehlanzeige. Das in Zukunft SPD geführte Innenministerium wird hier die Entscheidungsmacht haben und #Landesaufnahmeprogramme für die Kommunen.. (17/x)

und Länder wie #Berlin (tagesspiegel.de/berlin/wegen-a…) hoffentlich ermöglichen. Alleine in Deutschland gibt es über 260 #SichereHäfen, denen so die Aufnahme von mehr Schutzbedürftigen ermöglicht werden kann. (18/x)

In Bezug auf @Frontex fordert die #Ampel-Koalition zwar Transparenz und parlamentarische Kontrolle übersieht dabei jedoch das die einzige Lösung an dieser Stelle @abolishfrontex sein kann. Das Geschäft der am schnellsten wachsendesten EU-Agentur ist ein Geschäft.. (19/x)

der Gewalt an Flüchtenden, wie zahlreiche Medienberichte zeigen. Auch die parlamentarische Kontrolle, wie beispielsweise der angesetzte Untersuchungsausschuss zu #Leggeri und den zahlreichen illegalen Push-Backs, hat trotz belastender Erkenntnisse für den @Frontex Chef.. (20/x)

kaum Folgen. Die Forderung des weiteren Ausbaus der Agentur ist damit ein unverkennbares "weiter so" und "verstärken" der illegalen und gewaltvollen Handlungen der sog. Grenzschutzagentur. Außerdem wird gefordert, dass @Frontex sich an Seenotrettungen beteiligen soll. (21/x)

Das ist dahingehend verwirrend, als dass das Mandat der Agentur das schon längst beinhaltet (siehe hier: frontex.europa.eu/we-support/typ…) , in der Praxis jedoch das Gegenteil passiert. Das mag in der Natur der Sache liegen, in der Flüchtende als eine Gefahr geframed werden, vor.. (22/x)

der eine sog. "GrenzSCHUTZagentur" uns ja "schützen" muss. Der Schutz kann demnach nur "Abwehr" bedeuten. Ein "weiter so" statt des angekündigten #Aufbruchs findet sich auch in den Formulierungen zu Aufnahme- und Transitländern. An dieser Stelle wird der Wille zur.. (23/x)

dauerhaften Unterstützung, also beispielsweise für die retraumatisierenden und gewaltvollen Gefängnisse in Griechenland, signalisiert. Eine Kritik oder der Wunsch nach Veränderung der Zustände bspw. in #Moria2 (zdf.de/comedy/zdf-mag… @janboehm) findet sich im.. (24/x)

Koalitionspapier der #Ampelkoalition also nicht. Begrüßenswert ist die Forderung, nach einer europäischen @SEENOTRETTUNG's Mission und der Aufruf, zivile @SEENOTRETTUNG nicht zu stören. Trotz kleiner Verbesserungen gibt das Papier jedoch zu erkennen, dass ein #Aufbruch .. (25/x)

@SEENOTRETTUNG in der Migrationspolitik mit der Ampel nicht erreicht wird. Stattdessen wird weiterhin auf eine mysteriöse „europäische Lösung“ gewartet und in Bezug auf problematische Strukturen nur an der Oberfläche gekratzt. (26/x)

Das Papier zeigt damit, dass eine starke zivilgesellschaftliche Vision für eine humane und gerechte Migrationspolitik auch unter der Ampel nötig ist! Deswegen, bringt euch ein bei @abolishfrontex @_seebruecke_ und den vielen weiteren Akteuer*innen.. (27/x)

- because freedom of movement is everybody’s right! 🚩 @SOSMedGermany @FromSea2City @SolidarischGeht @mauerfalleu @balkanbruecke (28/28)