Thread by @leTjuhl

Lieber Herr @OlafScholz, liebe @spdbt + @GrueneBundestag + @fdpbt, die aktuelle #Corona-Lage ist demokratie-gefährdend.

Wenn jetzt ("jetzt" im Sinne von "spätestens morgen"!) nicht gehandelt wird, passiert vor allem eins: Vertrauensverlust ggü. der Politik. 🧵

(1/n)

Die alte #CDU-geführte Regierung wurde bereits abgewählt, dort war das Vertrauen nicht mehr da seitens des Souveräns.

Wenn jetzt auch die 🚦 nicht adäquat handelt, dann passiert dieser Vertrauensverlust schon zu Beginn der neuen Regierung mit Schaden für die Demokratie.

(2/n)

Ihr habt das IfSG geändert. Der Gedanke war prinzipiell richtig: mehr demokratische Kontrolle, Beschlüsse und Experten-Input zurück ins Parlament.

Dadurch habt Ihr die Verantwortung für die Pandemie-Bekämpfung an die Länder übertragen, und das geht grad voll in die Hose.

(3/n)

Warum? Weil die Länder damit überfordert sind, alle notwendige Maßnahmen anzuwenden. Mussten sie ja vorher nicht machen, vorher hat's die #GroKo über (unbeliebte und rechtlich teils fragliche) Ministerial-Verordnungen geregelt.

(4/n)

Wenn wir auf die 1., 2. und 3. Welle zurück blicken, haben Kontakt-Reduzierungen erst dann funktioniert, wenn die Bundesregierung Verbote ausgesprochen hat. Solange die Menschen durften, haben sie auch gemacht, was sie durften - und werden es weiter tun, bis ihr handelt.

(5/n)

Was es jetzt (im Sinne von "spätestens morgen") braucht, ist ein medienwirksamer und öffentlicher Auftritt von Angela Merkel + @OlafScholz + @ABaerbock + @c_lindner, in dem ungefähr Folgendes verkündet - und natürlich entsprechend beschlossen - wird:

(6/n)

"Ab sofort gibt es einen #Lockdown für alle Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind. Das Haus darf nur mit aktuellem negativen Schnelltest für Lebensmitteleinkäufe, Arztbesuche und Impftermine verlassen werden."

(7/n)

"Geimpfte und Genesene dürfen ihren Wohnort unter 2G verlassen. Alle Aktivitäten in Innenräumen (Arbeit, Freizeit, Kultur, Gastronomie, ...) dürfen nur unter 2G+ statt finden.

Wir werden ALLE verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, das zu kontrollieren."

(8/n)

"Sicherheitsbehörden, Ordnungsamt, Veranstalter von Events und Bundeswehr werden die Einhaltung dieser Regeln strengstens und umfänglich kontrollieren.

Bei Verstoß gibt es ein saftiges Bußgeld."

(9/n)

Das wäre das, was jetzt notwendig ist. Das wäre das, was die Bürger*innen verstehen werden und ggf. auch von Euch erwarten.

Denn die Alternative ist viel schlimmer:

Vertrauensverlust in die 🚦, bevor sie ihre Arbeit überhaupt erst beginnt.

(10/n)

Dann haben wir ein Demokratie-Problem. Weil viele wissen so nicht mehr, wen sie bei der nächsten Wahl überhaupt noch wählen sollen - weil offensichtlich keine der größeren demokratischen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP) die Probleme der Menschen lösen will.

(11/n)

Oder weil keine Regierung in einer nationalen Krisenlage Verantwortung übernehmen und politische Führung ausüben will.

Wenn die zukünftige Regierung, dazu nicht in der Lage ist und das nicht sehr sehr bald glaubhaft zeigt, ...

(12/n)

... wie soll dann die Bevölkerung überhaupt erst das Vertrauen in die neue 🚦-Regierung gewinnen, dass diese kompetent und mit Elan anpackend die im Vergleich zur #Corona-Krise viel viel viel größere und dramatischere und existentielle #Klimakrise abmildern kann?

(13/13)