Thread by @Mama_arbeitet

So, jetzt komme ich endlich dazu, den #Koalitionsvertrag durchzulesen. Ich nehme euch mal mit dabei. (Und beschränke mich auf #Familienpolitik und #Frauenpolitik) 1/x

"Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei
maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention." (S. 98)

Das ist gut, weil damit "maßgebliche" Berücksichtigung kommt, nicht "angemessene". #Kinderrechte #Koalitionsvertrag

"Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können." (S. 99)

Auch das ist eine gute, längst überfällige Neuerung. #Koalitionsvertrag

Fachkräftebedarf Erziehungsberufe: "[Wir] streben einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein." Auch der Quereinstieg soll erleichtert werden, das alles bei hochwertiger Qualität. (S. 99)

Prima. #Koalitionsvertrag

Auch die Bafög Reformen finde ich vielversprechend: Studienfachwechsel erleichtern, Förderhöchstdauer verlängern, Altersgrenze anheben, Wohnkosten rauf, Teilzeitförderung prüfen, es soll elternunabhängiger werden und bei Bedarf Studienstarthilfe geben. (S. 97) #Koalitionsvertrag

"Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden." #Bafög
Das hilft Kindern, deren Eltern keinen Unterhalt für sie zahlen. Die müssen nämlich sonst klagen.

Als Kommunalpolitikerin freue ich mich über die Dynamisierung von "Frühe Hilfen" (= die Förderung wird angepasst/erhöht), die Weiterförderung der Sprachkita-Programme und das Volkshochschulföderprogramm. Das kostet uns nämlich viel Geld. #Koalitionsvertrag

"Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen" (S. 100) mit Sockelbetrag und gestaffeltem Zusatzbetrag für höhere Bedarfe. Klingt vernünftig. #Koalitionsvertrag

"Bei der Leistungsbündelung prüfen wir Wechselwirkungen mit anderen Leistungen und stellen sicher, dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt." (S. 101) - klingt selbstverständlich, ist aber eine Revolution. Gerade Alleinerziehende wurden oft nicht mitgedacht und machten Minus.

"Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift" ist schon viel zitiert worden, lass ich nur der Vollständigkeit halber da. #Koalitionsvertrag

Der Elterngeldanspruch für Selbstständige soll modernisiert werden (endlich!), Kinderkranktage erhöht und der elternzeitbedingte Kündigungsschutz auch 3 Monate nach der Rückkehr in den Job gelten. Das ist @proparents1 zu verdanken. (S. 101)

Hier mach ich mal einen Break, denn nun kommt das Familienrecht, und da stehen umfangreiche Neuerungen an, die ein eigener Thread wären. Oder vielleicht wird das doch ein Blogtext? 🙂

Achso, und ein Disclaimer: ich bin parteilos.