Thread by @Mama_arbeitet

Und nun mein Blick auf die geplanten Änderungen im #Familienrecht des Koalitionsvertrags - ich gucke mit der feministischen Brille drauf. (S. 101ff.)

Das "Kleine Sorgerecht", bei dem soziale Eltern im Einvernehmen (!) mit rechtlichen Eltern gemeinsam Sorge tragen können, wobei bis zu 2 weitere Erwachsene Teile des Sorgerechts bekommen können, kann für Patchworkfamilien eine gute Sache sein.

"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." Hm. Ja, ok, aber wer will das? Fehlt mir etwas Fantasie.

"Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist" war schon reichlich in den Nachrichten, halte ich aber trotzdem nochmal für erwähnenswert. Dafür wurde lange gekämpft von den Lesben.

"Wir werden ein statusunabhängiges Feststellungsverfahren einführen, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen."

Bin nicht sicher, ob ich die Implikationen verstehe - Geld und Sorgerecht?

"Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden" - bisher sind Unterhalt und Betreuungsanteile komplett voneinander getrennt. Da muss man gucken, wie es ausgestaltet wird.

Das darf auf keinen Fall dazu führen, dass Frauen und Kinder noch mehr in Armut rutschen, von daher ist der Teil mit dem Existenzminimum ein Hoffnungsschimmer. Trotzdem besteht die Gefahr von Gezerre am Kind wegen Geld. Kann schwierig werden.

"Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen."
Gut und richtig, und das kann auch zur Befriedung von Konflikten führen. Kann.

"Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen."

Yes! Dafür habe ich mich jahrelang eingesetzt. Mit vielen anderen. Das bedeutet Umsetzung der #Istanbulkonvention in diesem Punkt. Die Beweisbarkeit ist aber Knackpunkt.

"[Wir werden] einen Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter gesetzlich verankern."

Hm. Fortbildungsanspruch, keine Fortbildungsplicht. Nee, das ist nicht ausreichend. Fail.

Und schließlich: "Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht mit Studien begleiten."

Ja, bitte, unbedingt. Bisher zitieren sogenannte Väterrechtler nämlich gerne Studien, die tendenziös sind und Dinge aus dem Kontext reißen. Wir brauchen Fakten. Sehr gut.

"Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen."

Einverstanden, solange die Beratung auch ganz klar vom Wechselmodell abrät, wo keine Voraussetzungen da.

Und nun ein kurzer Ausflug zu Justiz/Gewaltschutz im Koalitionsvertrag (S. 114f.): "Die Istanbul-Konvention setzen wir auch im digitalen Raum und mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und wirksam um."

Darauf bin ich gespannt. Das wird nicht einfach.

"Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus."

Bedarfsgerecht. Yes!

Mein Fazit, und ich hab ja nur Auszüge gelesen, ist: Das ist durchaus ein fortschrittliches und ambitioniertes Programm. Und irgendwas zu meckern findet man immer. Ich werde die Umsetzung jedenfalls interessiert und aufmerksam begleiten. #Koalitionsvertrag #Familienpolitik