Liebe @LPDWien!

Der VfGH erlässt DAS Erkenntnis und ihr bräuchtet vielleicht einE Erkenntnis. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Verwirrend, ich weiß. Die Erkenntnis die Ihr bräuchtet wäre zu erkennen wann ein Erkenntnis einschlägig ist und wann nicht. #Thread 👇
DAS Erkenntnis, welches ihr anführt, bei dem handelt es sich um eine Demo gegen Pelztierhandel DIREKT vor einem Geschäft welches diese Dinger verkauft. Direkt vor der Auslage um genau DAGEGEN zu demonstrieren, obwohl man das auch 10 Meter weiter tun könnte. 👇
In diesem Falle wog der VfgH die Erwerbsfreiheit gegen die Versammlungsfreiheit ab und kam in seineM Erkenntnis zu DER Erkenntnis, dass hier die Erwerbsfreiheit des Geschäftseigners unverhältnismäßig eingeschrenkt würde. Was ziemlich nachvollziehbar ist.👇
DieseS Erkenntis hat nichts mit einer Demo am Ring zu tun, fernab jeder Einkaufsstraße, deren Versammlungszweck auch nicht im mindesten gegen Geschäfte jedweder Art gerichtet ist. Würde man eurer Logik folgen, so würde jede Demo am Ring die Erwerbsfreiheit unbotmäßig beschränken
Wenn ich euch richtig verstanden habe, so meint ihr, dass genau an diesem Wochenende alles anders sei, weil Geschäfte offen haben dürfen nach dem Lockdown. Fein für die Geschäftsleute, aber eure Idee, dass an diesem Wochenende die Erwerbsfreiheit schwerer wiegen würde ist absurd.
Die Erwerbsfreiheit ist gegen die Versammlungsfreiheit abzuwägen genau wie an jedem anderen Tage. Die Grundrechte wiegen immer gleich. Aber dabei bleibt es ja nicht. Kommen wir zum nächsten grundsätzlichen Patzer:
Ihr meint die Versammlungsfreiheit werde nur durch Art 12. Staatsgrundgesetz statuiert. Auf die Europäische Menschenrechtskonvention hamma vergessen? Oder is blöd? Dass wir 2 Bestimmungen in unser Verfassung diesbezüglich haben wäre auch so einE Erkenntnis die man haben könnte👇
Ihr habt mal auf 50% des Grundrechtes vergessen, noch dazu auf den wichtigen Teil. Weil in Art. 11 Abs. 2 EMRK steht, wann man eine Versammung untersagen darf. Und arauf beruht die Rechtssprechung, die ihr da so fröhlich, aber leider falsch heranzieht. Es sind 2 Bestimmungen👇
Es muss geprüft werden ob das Demoverbot in der konkreten Situation an diesem Ort

➡️ notwendig
➡️ geeignet
➡️ verhältnismäßig
➡️ angemessen

ist um die Ausübung der Rechte anderer (Erwerbsfreiheit) nicht komplett zu verhindern. Gewisse Einschränkungen sind hinzunehmen. Siehe👇
Bitte einfach mal die obige Rechtssprechung lesen. Dann wird klar warum das nicht geht. Demos am Ring verursachen keine nicht hinnehmbare Einschränkung der Erwerbsfreiheit. Diese Abwägung wurde schon tausend Male getroffen. Direkt vorm Pelzgeschäft trommeln is was anderes🤷‍♂️
Ist das Untersagen von Demos am Ring bis 18:00 für die Erwerbsfreiheit in der Mariahilferstrasse NOTWENDIG? Na, natürlich ned, wwil es geht sonst auch ganz gut an Einkaufswochenenden. Und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit besteht aus mehr als dem Art. 12 StGG.
Ned bös sein, aber die Polizei sollte das vielleicht wissen? Ihr solltet die Hüter unserer Grundrechte sein? Da wärs ganz gut wenn man sie kennt...
Wer schreibt solche Threads bei euch? Ihr beschäftigt doch Juristen...🤷‍♂️
Sorry dafür, dass mein Thread etwas launig daherkommt aber ganz ehrlich...das macht kein gutes Bild wenn die Polizei bei den Bestimmungen, die sie anwenden soll, derart grundlegend patzt.
Nix für ungut.

Apropos Bild: Hier nochmal der Screenshot vom @LPDWien Thread👇
Aber, im Gegensatz zu den Schwublern kann man hier ja mit den Veranstaltern reden. Ich freu mich schon auf das Licht der Vernunft und der Empathie. Wir sehen uns dort!
#YesWeCare

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More from @art18bvg

Nov 20
⚡️KINDERRECHTE⚡️
Am 20.11.1989 wurde die "Konvention über die Rechte des Kindes” von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und bis heute von mehr als 190 Staaten weltweit unterzeichnet. Daher feiert man heute denInternationalen Tag Kinderrechte (Weltkindertag)
Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Was bedeutet das? Die in ihr verbrieften Rechte sind leoder nicht direkt anwendbar und einklagbar woe die EMRK. Österreich hat sich nur völkerrechtlichbdazu verpflichtet diese Rechte bei der Erlassung von Gesetzen zu berücksichtigen
Das bedeutet, dass man die in ihr verbrieften Rechte nicht einklagen kann, wie die Grundrechte in unserer Verfassung. Man muss sich auf die (mangelhafte) gesetzliche Verwirklichung des Staates verlassen. Die Konvention hat 54 Artikel, zusammengefasst ergeben Sie 10 Grundsätze👇
Read 17 tweets
Nov 19
Is irgend sowas wie Wetten Dass heute, weil auf einmal alle über den Gottschalk twittern? Hat der ned aufgehört?
Schaut ihr das etwa alle?
Habts ihr nix vor am Wochenend?
Read 5 tweets
Nov 19
Elon Elon Musk hat eine Umfrage auf Twitter darüber gestartet, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump wieder auf der Social-Media-Website zugelassen werden sollte. Die Abstimmung geht noch 16 Stunden. Bis jetzt führen die Trump Fans. Irre.
➡️ derstandard.at/story/20001410…
Das ist genau das was Musk will. Die Polarisierung auf die Spitze treiben, die Wutmaschiene anwerfen. Das ist es, was den Diskurs auf Social Media kaputt macht. Die industrialisierte Bewirtschaftung von Emotion, Empörung und Ressentiment hat es Armin Wolf einmal genannt.
„Flood the zone with shit“, wie es die Devise von Donald Trumps PR-Chef Steve Bannonauf den Punkt brachte und betrieb. Diese Leute wollen den Diskurs auf sozialen Netzwerken zerstören. Man muss das nicht zulassen. Man muss Aufrufe zur Gewalt nicht dulden.
Read 11 tweets
Nov 17
Was für eine Theorie:

➡️ "Die Linke" will die Familie zerstören. Im demokratischen Rechtsstaat. Der hist. Beweis dafür soll lt. Autor sein:

1️⃣ Eine Aufzählung von Diktaturen (sic!)

2️⃣ Der NATIONALSOZIALISMUS als Beispiel für LINKE Ideologie

Ernsthaft?
👇
Wir erinnern uns noch an die Frau Dobler mit ihrer absurden Behauptung, dass die Nazis Sozialisten gewesen seien?
Die Frage, ob die Nazis Sozialisten waren, beantwortet der Geschichtsprofessor Werner Suppanz von der Universität Graz knapp, aber bestimmt mit: "Eindeutig nicht."
Es war damals falsch, es wurde breit erklärt, Artikel wurden geschrieben aber wieder und wieder wird diese Lüge von bestimmten Leuten hervorgekramt und ventiliert. Warum? Was bezweckt ihr damit? Und nein, man kann das NICHT stehen lassen. Auf den Punkt:👇
Read 7 tweets
Nov 17
⚡️#oevp ETHIKRAT⚡️
Der ÖVP-Ethikrat hat getagt und hat, anstatt die in den Chats offen zu Tage tretende Korruption (im pol. Sinn) ethisch zu bewerten, sich mit dem Umgangston beschäftigt, statt mit dem VERHALTEN. Ein Ethikrat, der den Korruptionsbegriff nicht versteht. Absurd👇 Image
Wo anvertraute Macht zum privaten Vorteil missbraucht wird, dort findet Korruption statt. Ein Ethikrat, der das nicht verstanden hat und meint Korruption liege erst vor, wenn die Grenze des Strafrechtes erreicht ist, stellt eine Bankrotterklärung für seine Partei dar
#Schmid Image
Es geht hier nicht um Stilbewertung, um Etikette und Höflichkeit, sondern um die ethische Bewertung der Handlungen, die in den Chats beschrieben werden. Und das ist Korruption. Und die beginnt vor dem Strafrecht: Dort Macht missbraucht wird, um einen Vorteil zu erlangen.
Read 7 tweets
Nov 16
Bist du deppert. 😬

Check, Re-Check, DoubleCheck?

Weg mit Check!

Intellektueller Bauchfleck! 🤷‍♂️

Mit Anlauf...👇😵‍💫
#Ukraine #Polen #Russland Image
Ein Journalist sieht russische Raketen "bestätigt"(!) Mitten in der Nacht als alles unklar war. Und ein Nationalratsabgeordneter erklärt, dasss "wir" im Krieg sind. Der Journalist erklärt uns, dass alles andere, als eine russ. "Provokation" unwahrscheinlich ist-nix davon stimmt
Gemeinsam schreibt man sich den Weltkrieg herbei, das geht flugs-so eins, zwei drei. Ganz groß-wichtig bläst man seine Spekulationen in die Welt, völlig faktenbefreit, aber hey, who cares! Politik und Teile der Medien sind momentan niveautechnisch echt grad unpackbar.
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