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18 Dec, 4 tweets, 2 min read
/1 @prof_mayer meint hier, die Gerichte sollen einfach alles abnicken, was Bund und Länder machen.

2G im Einzelhandel in Niedesachsen gekiptt – Jurist: „Eine klare Fehlentscheidung“ fr.de/hintergrund/2g…
/2 Meine Meinung ist, wer nach fast zwei Jahren nicht mal ansatzweise schwerwiegende Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann, hat keinen grundrechtlichen Anspruch diese durchzuführen!
/3 Außerdem hatte es der niedersächsische Verordnungsgeber selbst in der Hand sich die entsprechende Expertise zu holen. Denn am Ende sind nicht die Grundrechtsträger verantwortlich, die Ungefährlichkeit ihres Handelns darzulegen sondern der Staat die Gefährlichkeit zu beweisen.
@nhaerting; @AlexAmtmann; @DrE01052020

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20 Dec
/1 Der Beschluss des 13. Senats des OVG Lüneburg v. 16.12.2021 zur vorläufigen Außerkraftsetzung von 2G im Einzelhandel (Az. 13 MN 477/21) wurde nun in Volltext veröffentlicht (rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…).
/2 Diese "sogenannte" Fehlentscheidung, wird folgend vorgestellt. Dazu wird vergleichend auch auf die ablehnend Entscheidung des OVG Schleswig (Beschl. v. 14.12.2021, Az. 3 MR 31/21, gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal…) eingegangen.

n-tv.de/panorama/Juris…
/3 Das OVG Lüneburg stellt fest, dass 2G im Einzelhandel keine notwendige Maßnahme darstellt (Rn. 26). Es verweist zurecht darauf, dass Schutzmaßnahmen "notwendig" sein müssen und der Staat nicht jede Maßnahme anordnen darf, welche ihm lediglich nützlich erscheint (Rn. 27 f.). Image
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18 Dec
/1 Im folgenden Kommentar (hinter Paywall) erzählt uns @prof_mayer wie toll er die Entscheidungen des @BVerfG zur #Bundesnotbremse findet.

Corona: Freiheit und Gesundheit aller sind in Gefahr
via @SZ sz.de/1.5488482
/2 Die Kritik daran wie z.B. von Oliver Lepsius (Leider wieder hinter Paywall) greift er scharf an:

"Die besagte Art von Kritik ist es, die in der Pandemie unklug und gefährlich ist. ...

faz.net/aktuell/feuill…
/3 ...Staatsrechtslehre und Medien haben für die Akzeptanz von Urteilen eine Verantwortung. Kritik gehört klar dazu, aber derart überzogen polemisch mitten in der Pandemie das Gericht zu attackieren, welches ausdrücklich eine Orientierung geben wollte,...
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30 Jun
/1 Heute schickte mir das hessische Innenministerium mein #Impfzertifikat zu. Nur die Frage ist nun, was ich damit anstellen kann...
/2 In irgendeine App eingeben? Wozu?
/3 Auch ist nun fraglich was man genau an Grundrechten zurückbekommt. Das ganze wird zwar gefeiert: n-tv.de/22651577
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30 Jun
/1 Der BayVerfGH hatte vor kurzem interessante Anmerkungen zu Geimpften und Genesenen gemacht (Entscheidung vom 28. Juni 2021 - Vf. 73-VII-20 -). Volltext der Entscheidung: bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/b…
/2 Die Popularklage war zum scheitern verurteilt, weil der Kläger irgendwelche Grundrechtsverletzungen geltend machte ohne diese näher zu begründen. Das BayVerfGH hatte aber die Gelegenheit genutzt, seine Sicht auf diese Dinge zu geben.
/3 Zunächst einmal bewertet es Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote sowie Kontaktdatenerhebung, als Maßnahmen mit einer relativ geringen Eingriffsintensität. Auch sei es Ok, wenn diese Maßnahmen für alle gelten, zwecks einfacher Kontrollierbarkeit (Rn. 22).
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20 May
/1 Ein paar Bemerkungen zu diesen Entscheidungen. 1. Entscheidung Kontaktbeschränkungen (1 BvR 900/21). Zunächst verweist das BVerfG darauf, dass die Beschwer für Personen die genesen oder geimpft wurden entfallen ist (Rn. 9).
/2 Damit dürfte der Eilantrag vom Sven Kohlmeier (@KohlmeierSPD) Geschichte sein.

/3 Das BVerfG erkennt dann keine Nachteile mehr für Personen die geimpft oder genesen sind (Rn. 13). Allerdings liegen Nachteile auf der Hand. Sie können sich mit nicht immunisierten Personen nicht im unbegrenzten Umfang treffen. Für die gelten die Beschränkungen weiter.
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18 May
/1 Es ist immer wieder toll wenn Leute von Fach wie hier Theologen mit ihrer verfassungsrechtlichen Expertise versuchen zu glänzen.

Ethikrat zu Kinderimpfung: „Eine moralische Impfpflicht für alle gibt es ohnehin“ welt.de/politik/deutsc… via @welt
/2 Dabei könnte man auf die Idee kommen Juristen zu befragen. Ich weiß eine Dumme Idee, denn von Verfassungsrecht verstehen viel Mehr in einer Pandemie Theologen, Philosophen, Virologen und am meisten Modellierer.
/3 Aber vielleicht lohnt sich doch ein Blick auf Meinungen aus der Rechtsliteratur. So z.B. hatte sich Anna-Maria Grüner in ihrer Dissertation (Biologische Katastrophen) mit dieser Thematik beschäftigt (nomos-elibrary.de/10.5771/978384…). Sie kam zu folgendem Ergebnis: Image
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