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DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 2
Impfungen und Zertifikate

Januar 2021 - August 2021

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Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:

Read 223 tweets
1/ Wann erhĂ€lt Altkanzlerin #Merkel einen Verdienstorden fĂŒr herausragende schauspielerische FĂ€higkeiten, zu Lasten einer ganzen jungen Generation?

Ich erinnere nur allzu gerne an Merkels „Wer-sind-wir-denn 
“-Rede im Bundestag im Rahmen der #Bundesnotbremse, @HendrikWuest. Image
2/ „Die Hilferufe der Intensivmediziner und von anderen Menschen, die im Gesundheitssystem tĂ€tig sind, wĂŒrden sie tĂ€glich erreichen. ‚Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe ĂŒberhören wĂŒrden?‘“

Erstaunlich, dass einer doch so klugen Frau als einzige 


rnd.de/politik/merkel
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3/ 
 Antwort auf diese Hilferufe aus dem Gesundheitswesen #Ausgangssperren und weitere #Schulschließungen einfielen, waren diese doch bekanntermaßen wenig zielfĂŒhrend.

Leider konnten auch die von #Merkel empfohlenen Kniebeugen fĂŒr SchĂŒler nicht verhindern, dass diese nun 
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Read 5 tweets
„Die BuReg hat die bundesweiten Schulschließungen im FrĂŒhjahr 2021 vor dem EGMR als rechtmĂ€ĂŸig verteidigt. 
 Die @fdp hatte diese Maßnahme wegen ihrer PauschalitĂ€t scharf kritisiert und war 
 gegen die #Bundesnotbremse - erfolglos - vor das BVerfG gezogen; nun stellt sie 
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 den Bundesjustizminister, dessen Haus fĂŒr die Erarbeitung der Stellungnahme zustĂ€ndig war.“

Wie erklÀrt sich diese Inkonsistenz in Ihrer Argumentation, @MarcoBuschmann @fdpbt @katjadler @LindaTeuteberg @JBrandenburgFDP @BraFDP @bmj_bund @f_schaeffler?

welt.de/politik/articl

Ach, und wo genau passiert diese derzeitige „wissenschaftliche und politische #Aufarbeitung“, von der in Ihrem Schreiben an den EGMR die Rede ist? Hinter verschlossenen TĂŒren? Haben die BĂŒrger nun die von @UllmannMdB angekĂŒndigte Enquete-Kommission verpasst, nachdem ein 

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1/ Dieser lange Text des @derspiegel, der in 03/21 unter Zuhilfenahme von Zitaten von @ECMOKaragianni1 @BrinkmannLab @DrJanaSchroeder offenbar dazu dienen sollte, einzig und allein den Kindern die Schuld an Infektionen u. TodesfÀllen der dritten #Covid19-Welle (B.1.1.7) in 
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2/ 
 die Schuhe zu schieben, und die wichtige Eltern-Kind-Beziehung nachhaltig zu stören, darf niemals in Vergessenheit geraten.

Der Artikel - dessen Headline spĂ€ter abgeĂ€ndert wurde in „Passt gut auf euch und eure Kinder auf“ -
strotzt nur so von falschen Anschuldigungen 

3/ 
 und Spekulationen, die ungeprĂŒft und unhinterfragt ĂŒbernommen wurden, um das Narrativ der Kinder als GefĂ€hrder der Gesellschaft zu festigen.

Ich möchte die wichtigsten Aussagen der Autorin @bredow hieraus zusammenfassen:

spiegel.de/wissenschaft/m

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1/ Unfassbar und journalistisch verantwortungslos, was der SPIEGEL da wenige Wochen vor EinfĂŒhrung der #Bundesnotbremse an alarmistischem Vokabular, Redaktionsmitgliedern (ĂŒber 20!) und „Experten“-Meinungen aufgefahren hat, um seitenlang den schlimmsten Katastrophenmodus 

2/ 
 im Land aufrechtzuerhalten, und bei der Leserschaft erneut eine Akzeptanz fĂŒr bevorstehende und abermals tief in die Grundrechte der BĂŒrger eingreifende Maßnahmen zu generieren.

Ein Beispiel:

„Seit Wochen schon steuert Deutschland fĂŒr alle sichtbar auf 

3/ 
 Katastrophenkurs, immer lauter werden die Warnungen aus vielen Richtungen. IntensivĂ€rzte, Virologen, Mathematiker, von #BioNTech-GrĂŒnder Ugur #Sahin ĂŒber den Virologen Christian #Drosten bis hin zum SPD-Gesundheitsexperten Karl #Lauterbach, sie alle sagen das Gleiche: 

Read 22 tweets
„
oder Menschen werden in LĂ€nder abgeschoben, in denen ihnen die Todesstrafe droht, oder Leute leben am Rande des Existenzminimums. Ist da der Grundrechtseingriff nicht massiver als das Verbot, nachts das Haus zu verlassen?“ 1/3
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zeit.de/2023/10/susann

Das ist eine unredliche Relativierung der massivsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte, die genau deshalb so massiv waren, weil flĂ€chendeckend (!) ĂŒber Monate zahlreiche Grundrechte fast vollstĂ€ndig suspendiert wurden. Dieses erschĂŒtternde Mindset
2/3
stellt möglicherweise eine ErklĂ€rung fĂŒr die auch in ihrer OberflĂ€chlichkeit beschĂ€menden Hauptsachentscheidungen zur #Bundesnotbremse und zur #einrichtungsbezogenenImpfpflicht dar. Sogar auf eine mdl. Verhandlung hatte das @bverfg seinerzeit verzichtet. 3/3
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1/ Christian #DROSTEN war der Dreh- u. Angelpunkt bzgl. der #Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Wir kommen nicht umhin, im Rahmen der #Aufarbeitung seine Personalie & sein Wirken nochmals genauer zu durchleuchten.

Er war und ist noch immer mit zu viel Einfluss ausgestattet.

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2/ Nach der Entwicklung des #PCR-Diagnostik-Tests durch die Arbeitsgruppe der #CharitĂ© um #Drosten in 01/20 startete Ende Februar 2020 das Podcast-Format „Das Coronavirus-Update“ des NDR. Es entwickelte sich mit insgesamt 116 Folgen bis 01/23 schnell 


charite.de/service/presse

3/ 
 zum viel beachteten Sprachrohr des Virologen (ndr.de/nachrichten/in
).

Seinen eigenen Worten nach hatte #Drosten bereits in 01/20 entschieden, „einen großen Teil“ seiner Zeit „fĂŒr Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden“:
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1/ Weil es sich die knallharten BefĂŒrworter von #Bundesnotbremse und langen Schulschließungen bis in die Mitte des Jahres 2021 hinein jetzt allzu einfach machen -

Hier ein sehr wichtiger Thread zum WISSENSSTAND zu #Covid19 und #Kindern, kurz vor den „verlĂ€ngerten 

2/ 
 Weihnachtsferien“ in Deutschland im Winter 2020/21, inclusive unzĂ€hliger Quellenangaben.

Besonders hervorzuheben sei an dieser Stelle eine islÀndische Studie:

nationalgeographic.com/science/articl

3/ Der Kinderarzt @apsmunro, der auch an Infektionskrankheiten forscht, sammelte seit Beginn der Pandemie akribisch Daten zur Rolle von Kindern in der #Pandemie.

Unter folgendem Link gewÀhrt er seit langem Einblick in seine wichtige Sammlung.

dontforgetthebubbles.com/evidence-summa

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1/ Warum hat #Wieler auf nahezu jeder Bundespressekonferenz pathetisch und mit Grabesmine die angeblich so hohen (Test-)-Inzidenzen der Kinder & Jugendlichen vorgetragen, wenn er doch selbst gar nicht der Meinung war, dass Schulschließungen erforderlich waren? Ihm muss klar 

2/ 
 gewesen sein, welche Botschaft er damit vermittelte.

Wie konnte er es ĂŒber so viele Monate mit seinem Gewissen vereinbaren, seine angebliche Überzeugung nicht kundzutun?

HĂ€tten die Kinder nicht jeden einzelnen FĂŒrsprecher dringend benötigt?

Waren ihm Karriere und 

3/ 
 Reputation als Chef des #RKI wichtiger als das Wohlergehen einer ganzen Generation?

Und wie hat er sich das eigentlich vorgestellt? Er scheidet aus dem Amt aus, verkĂŒndet seine neue Botschaft und alles ist gut, vergessen und vergeben?

Was steckt genau dahinter? So 

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Es wird Zeit, die Rolle von #allesdichtmachen/ #allesaufdentisch kritisch aufzuarbeiten. #allesaufdentisch trat als Nachfolger von #allesdichtmachen an. Das Ziel: Expertenvideos, die die C-Maßnahmen kritisch beleuchteten, verbunden mit der Forderung nach einem "Runden Tisch". đŸ§”
Diese Forderung ist an sich vollkommen berechtigt. Die öffentliche Kommunikation in der Corona-Zeit war geprÀgt durch ein völliges Ausbleiben kritischen Dialogs zwischen Experten unterschiedlicher Sichtweisen. allesaufdentisch.tv
Wenn die Triade von These, Antithese und Synthese, die heute vielfach als "rechts" gescholtene Hegelsche Dialektik, ausbleibt, kann von einer wissenschaftlichen Erkenntnisfindung nicht mehr die Rede sein. Die Forderung von allesaufdentisch, unter jedem Video, war daher sinnvoll.
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Vornehm ausgedrĂŒckte, erneute Kritik v. Prof. Dreier an der exzessiven Nutzung des § 28 IfSG, der Ausgestaltung des § 28a IfSG & an der #Bundesnotbremse sowie einer #Impfpflicht.
ME hat der Rechtsstaat beim Stresstest #Pandemie offensichtlich versagt. 1/3
link.springer.com/chapter/10.100

Es handelt sich zB bei der Frage, der ausreichenden Rechtsgrundlage, um keine komplizierte Rechtsfrage, deren Antwort sich einem erst nach Jahren offenbart. Vielmehr lag von Anfang auf der Hand, dass ua das #Wesentlichkeitsprinzip fortlaufend verletzt wurde. 2/3 @awhamburg
Das wurde nicht nur von uns bereits 03/20 kritisiert, sondern auch Papier warnte im April 20 vor der „Erosion des Rechtsstaats“.

HÀtten (viel) mehr Jurist*innen beharrlich und hörbar auf das Offensichtliche hingewiesen, wÀre der #Rechtsstaat nicht derart beschÀdigt worden. 3/3
Read 3 tweets
Kurzanalyse der #Masernimpfpflicht-Entscheidung:
1. Sie ist nicht einstimmig ergangen
2. bzgl. 1 angenommener Schutzpflicht wird der Beschluss zur #einrichtungsbezogenenimpfpflicht herangezogen Rn 107
3. dass nur 1 Kombinationsimpfstoff verfĂŒgbar ist, wird gebilligt Rn 152 1/4
Die Corona-Entscheidungen des #BVerfG zur #Bundesnotbremse (Rn 146) & #einrichtungsbezogenenimpfpflicht dienen als Grundlage fĂŒr die BegrĂŒndung des massiven Grundrechtseingriffs zugunsten eines vermeintlichen kollektiven Nutzens. Damit wird der von mir als problematisch
2/4
bezeichnete gesamtgesellschaftliche Kurs fortgesetzt: „Das Individuum wurde quasi vollstĂ€ndig zugunsten des Kollektivs verdrĂ€ngt – dabei steht Freiheit in einem auszutarierenden Spannungsfeld zwischen individueller und kollektiver Freiheit."
đŸ‘‡đŸœ3/4
magazin-forum.de/de/node/26228
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#FreeDummDay und #Impfpflicht (sehr frei „Kabale und Liebe“ nachempfunden)
– ein „unwĂŒrdiges bĂŒrgerliches Trauerspiel“ in 5 Akten.

Akt 1 – „2020/21“
Eine Pandemie sucht die Welt heim. Die Angst ist groß. Ein „Wundermittel“ kommt ĂŒberraschend schnell.
Doch ein Lustspiel? Schiller – Kabale und Liebe – ein bĂŒrgerliches Trauersp
Akt 2 – Sommer '21

Die Unvernunft wird in Deutschland gleichberechtigt zur Vernunft. Schlimmste Schauer–Geschichten werden vorgetragen.

Das Wundermittel spaltet die Gesellschaft.
IMHO weil die Gegner sich abspalten wollten.
Ansonsten wÀre ja in Akt 4 #Novavax ein Erfolg.
(Akt 2) Die 4. Welle lĂ€uft los – viele wollen sie nicht sehen. Im September regionale HöchststĂ€nde (Bsp: #KreisAhrweiler/Nord-#RLP) – aber kein Thema im Wahlkampf.

Mantra - Impfung ermöglicht Öffnungen.

Hochwasser nĂ€hert sich dem Theater. Symbolbild: Casino Bad Neuenahr-Ahrweiler – offenbar weit
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1/ #Meldeverzug bei #Corona Todesmeldungen – eine ErklĂ€rung aus Prozesssicht.

Meldeverzug ist allgemein die Zeitdifferenz zwischen Eintreffen eines Ereignisses
und der Feststellung des Ereignisses.
2/ Bei Infektionen verstanden wir insbesondere im Kontext #Bundesnotbremse unter #Meldeverzug das Ereignis „positiver PCR Test“ und der Feststellung beim #RKI.
(Damals → „eingefrorene Inzidenz“).

Den Verzug Infektion → Test ist/war damit jedoch nicht gemeint.
2/ Die Daten des RKI haben mehre Zeitstempel:
1. Meldedatum – Ersterfassung PCR-Test/Todesschein)
2. Referenzdatum – (vermutliches) Infektionsdatum/Todesdatum
3. „Datenstand“ (letzte Übermittlung Gesundheitsamt).
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/1 Im folgenden Kommentar (hinter Paywall) erzÀhlt uns @prof_mayer wie toll er die Entscheidungen des @BVerfG zur #Bundesnotbremse findet.

Corona: Freiheit und Gesundheit aller sind in Gefahr
via @SZ sz.de/1.5488482
/2 Die Kritik daran wie z.B. von Oliver Lepsius (Leider wieder hinter Paywall) greift er scharf an:

"Die besagte Art von Kritik ist es, die in der Pandemie unklug und gefÀhrlich ist. ...

faz.net/aktuell/feuill

/3 ...Staatsrechtslehre und Medien haben fĂŒr die Akzeptanz von Urteilen eine Verantwortung. Kritik gehört klar dazu, aber derart ĂŒberzogen polemisch mitten in der Pandemie das Gericht zu attackieren, welches ausdrĂŒcklich eine Orientierung geben wollte,...
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1. Jetzt wissen wir, dass Harbarth und seine Kolleginnen und Kollegen im Ersten Senat zum #TeamSuperVorsicht gehören. Dies ist nicht ĂŒberraschend, aber doch höchst problematisch. #Corona
2. MĂŒndliche Verhandlungen ĂŒber Verfassungsbeschwerden sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dennoch ist mir kein einziger Fall in Erinnerung, in dem der Erste Senat seit MĂ€rz 2020 mĂŒndich verhandelt hat.
3. Weder ĂŒber die #Bundesnotbremse noch ĂŒber den #Klimaschutz wurde in Karlsruhe mĂŒndlich verhandelt. FĂŒr beides war der Erste Senat zustĂ€ndig. Beides ein Unding.
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1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte fĂŒr europĂ€isches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen PrĂ€sident. ping.podigee.io
@C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) fĂŒr Staaten des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.
@C_Baudenbacher 3. In dem GesprĂ€ch mit Niko HĂ€rting erklĂ€rt Baudenbacher die Geschichte, die Aufgaben und die Bedeutung des EFTA-Gerichtshofs und berichtet ĂŒber die Konflikte, die es mit Norwegen gibt.
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Heute hat das #Bundesverfassungsgericht eine #Verfassungsbeschwerde bezĂŒglich der in der #Bundesnotbremse verankerten #Schulschliessungen und #Wechselunterrichtsregelungen abgelehnt.

Die BegrĂŒndung des Urteils ist meines Erachtens sehr interessant, vor allem wenn man sie in
den Kontext der berĂŒcksichtigten fachlichen Stellungnahmen bringt.

Diejenigen, die ich wissenschaftlich ĂŒberblicken kann (ich kann dies nicht fĂŒr juristische Fragestellungen), habe ich mir mal genauer angeschaut und gegen die resultierende BegrĂŒndung der Rechtsauffassung
des Gerichtes gelegt.

Ein Thread zu (aus meiner Sicht) nicht vollstĂ€ndig nachvollziehbaren Auslegungen, Gewichtungen und dem Verdacht auf wissenschaftliches Cherrypicking. âŹ‡ïž

👉 Ich kann hier nicht die ganze Argumentation erlĂ€utern, aber jeder kann sich die BegrĂŒndung in GĂ€nze
Read 40 tweets
1/ Im Moment ist eine große Aufregung um Rolle des #RKI und den #Gesundheitsminister der #Ampel.

Zeit einen Blick zurĂŒck in den Oktober zu werfen.

Sollte die eigentliche Frage nicht sein:
Will #Ampel Corona bekÀmpfen oder verwalten?
2/ 10. Oktober – ein starker Gegenwind von #FDP und #GrĂŒne gegen #Wieler und das #RKI.

„Von Fehlereinsicht keine Spur“

merkur.de/welt/corona-de

3/ Waren diese VorwĂŒrfe berechtigt?

Ich denke nicht↓
Read 8 tweets
1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir fĂŒr Abgeordnete der #FreieWĂ€hler gegen die #Bundesnotbremse fĂŒhren, haben wir diese Woche - wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
2. Die BefangenheitsantrĂ€ge richten sich gegen den PrĂ€sidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stĂŒtzen sich auf 3 Aspekte:
3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorlĂ€ufiger EinschĂ€tzung des Senats“ sei eine mĂŒndliche Verhandlung entbehrlich.
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Das #Bundesverfassungsgericht entscheidet ĂŒber die #Bundesnotbremse-Klagen. Kanzlerin #Merkel lud die Richter zum Dinner ein. Jetzt kommt raus: #Corona-Politik war durch Rede von Justizministerin Lambrecht Thema an dem Abend. Unsere Recherche morgen in @WELTAMSONNTAG. // @welt
@WELTAMSONNTAG @welt Kleiner Auszug aus dem Redemanuskript der Ministerin. // @welt @WELTAMSONNTAG
Und so sieht das im Blatt aus.
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1.Jetzt online: zwei Fachgutachten des Kölner Infektiologen Prof. Dr. Matthias Schrappe, die wir in dem Hauptsacheverfahren vor dem @bverfg zur #Bundesnotbremse in Auftrag gegeben und eingereicht haben. #Corona
@BVerfG 2. In dem ersten Gutachten legt Prof. Dr. Matthias Schrappe dar, weshalb die „7-Tages-Inzidenz“ (ĂŒbrigens eine deutsche Besonderheit) kein geeigneter (alleiniger) Bezugspunkt fĂŒr #Corona-Maßnahmen ist. corona-netzwerk.info/wp-content/upl

3. Eine Inzidenz verlangt per definitionem die Erfassung aller Neuinfektionen innerhalb eines Zeitraums. Die „7-Tages-Inzidenz“ hingegen erfasst lediglich die Zahl neuer gemeldeter Infektion. Keineswegs werden mit ihr alle tatsĂ€chlichen Neuinfektionen erfasst.
Read 22 tweets
Aufgrund der neuen Berechnungsmethode des RKI, die Inzidenzen "einzufrieren", daher Nachmeldungen nicht mehr mit einfließen zu lassen, haben wir in der breiten FlĂ€che stĂ€ndig "falsch-niedrige" Inzidenzwerte. Die fĂŒhren in der Konsequenz dazu, dass zu frĂŒh gelockert wird. [Thread]
Wirklich gut aufgearbeitet werden die tĂ€glichen Zahlen von @RadioBielefeld fĂŒr die Stadt Bielefeld. Hier kann man gut erkennen, dass die offiziellen RKI-Zahlen teils deutlich unter den tatsĂ€chlichen liegen. So lag die offizielle Inzidenz gestern bei 145, inoffiziell ist sie 2/x
sogar wieder gestiegen! Somit liegt der offizielle Wert 14,32% unter der tatsĂ€chlichen Inzidenz. Und dieses PhĂ€nomen findet sich großflĂ€chig in ganz Deutschland. 3/x

Read 20 tweets
Wie man mir noch das letzte bisschen #Vertrauen in #Willen zur #PandemieBekÀpfung nimmt?!
âŹ‡ïžSoâŹ‡ïž
Mir fehlen beinahe die Worte, vielleicht vergreife ich mich heute auch im Ton.
Aber was zum Henker (Wortspiel) soll das??
#Meldeverzug #Kontrollverlust #BundesnotbremseAbgeschafft
2/
Worum es geht?
Im IfSG ist unterhalb von Punkt 10 in §28b (1)
angegeben, welche Inzidenz gilt.
Es war die unter rki.de/inzidenzen.
Und diese Website wurde in den letzten Tagen mehrfach(!) verĂ€ndert und fĂŒhrt nun effektiv zum Aussetzen der #Notbremse.
#MehrAlsMĂŒtend
3/
@buxhood hat es schön zusammengestellt: Auch die NiedersÀchsische CoronaVO nimmt den Link auf.
Read 22 tweets

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