Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundesnotbremse

Most recents (24)

Mit großem Befremden habe ich die Stellungnahme der DGKH zum Beitrag von Frau Prof. Heudorf im Hessischen Ärzteblatt gelesen.

Ein paar Gedanken aus einer fachfremden Perspektive.
krankenhaushygiene.de/pdfdata/2022_0…

Langer 🧵⬇️1/n
#Bundesnotbremse #Schulen #COVID19 ImageImage
👉Von der Vorstandschaft unterzeichnete nur der Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit, Dr. Peter Walger, diese Stellungnahme (krankenhaushygiene.de/dgkh/vorstand/).
👉Prof. Hübner ist Beauftragter der DGPI (dgpi.de/ueber-uns/vors…), Prof. Huppertz ist Vertreter...2/n ImageImageImage
der DAKJ (dakj.de/impressum/).
👉Alle vier sind Erstunterzeichner der offenen Briefe von InFam, ebenso wie Frau Heudorf (Verfasserin des Meinungsbeitrags),Herr Stöhr od.Herr Antes (letztere verbreiteten bpsw.den Beitrag im Ärzteblatt auf Twitter).
initiativefamilien.de/aktuelles/kind… 3/n Image
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#FreeDummDay und #Impfpflicht (sehr frei „Kabale und Liebe“ nachempfunden)
– ein „unwürdiges bürgerliches Trauerspiel“ in 5 Akten.

Akt 1 – „2020/21“
Eine Pandemie sucht die Welt heim. Die Angst ist groß. Ein „Wundermittel“ kommt überraschend schnell.
Doch ein Lustspiel? Schiller – Kabale und Liebe – ein bürgerliches Trauersp
Akt 2 – Sommer '21

Die Unvernunft wird in Deutschland gleichberechtigt zur Vernunft. Schlimmste Schauer–Geschichten werden vorgetragen.

Das Wundermittel spaltet die Gesellschaft.
IMHO weil die Gegner sich abspalten wollten.
Ansonsten wäre ja in Akt 4 #Novavax ein Erfolg.
(Akt 2) Die 4. Welle läuft los – viele wollen sie nicht sehen. Im September regionale Höchststände (Bsp: #KreisAhrweiler/Nord-#RLP) – aber kein Thema im Wahlkampf.

Mantra - Impfung ermöglicht Öffnungen.

Hochwasser nähert sich dem Theater. Symbolbild: Casino Bad Neuenahr-Ahrweiler – offenbar weit
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1/ #Meldeverzug bei #Corona Todesmeldungen – eine Erklärung aus Prozesssicht.

Meldeverzug ist allgemein die Zeitdifferenz zwischen Eintreffen eines Ereignisses
und der Feststellung des Ereignisses.
2/ Bei Infektionen verstanden wir insbesondere im Kontext #Bundesnotbremse unter #Meldeverzug das Ereignis „positiver PCR Test“ und der Feststellung beim #RKI.
(Damals → „eingefrorene Inzidenz“).

Den Verzug Infektion → Test ist/war damit jedoch nicht gemeint.
2/ Die Daten des RKI haben mehre Zeitstempel:
1. Meldedatum – Ersterfassung PCR-Test/Todesschein)
2. Referenzdatum – (vermutliches) Infektionsdatum/Todesdatum
3. „Datenstand“ (letzte Übermittlung Gesundheitsamt).
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/1 Im folgenden Kommentar (hinter Paywall) erzählt uns @prof_mayer wie toll er die Entscheidungen des @BVerfG zur #Bundesnotbremse findet.

Corona: Freiheit und Gesundheit aller sind in Gefahr
via @SZ sz.de/1.5488482
/2 Die Kritik daran wie z.B. von Oliver Lepsius (Leider wieder hinter Paywall) greift er scharf an:

"Die besagte Art von Kritik ist es, die in der Pandemie unklug und gefährlich ist. ...

faz.net/aktuell/feuill…
/3 ...Staatsrechtslehre und Medien haben für die Akzeptanz von Urteilen eine Verantwortung. Kritik gehört klar dazu, aber derart überzogen polemisch mitten in der Pandemie das Gericht zu attackieren, welches ausdrücklich eine Orientierung geben wollte,...
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1. Jetzt wissen wir, dass Harbarth und seine Kolleginnen und Kollegen im Ersten Senat zum #TeamSuperVorsicht gehören. Dies ist nicht überraschend, aber doch höchst problematisch. #Corona
2. Mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dennoch ist mir kein einziger Fall in Erinnerung, in dem der Erste Senat seit März 2020 mündich verhandelt hat.
3. Weder über die #Bundesnotbremse noch über den #Klimaschutz wurde in Karlsruhe mündlich verhandelt. Für beides war der Erste Senat zuständig. Beides ein Unding.
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1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte für europäisches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen Präsident. ping.podigee.io
@C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.
@C_Baudenbacher 3. In dem Gespräch mit Niko Härting erklärt Baudenbacher die Geschichte, die Aufgaben und die Bedeutung des EFTA-Gerichtshofs und berichtet über die Konflikte, die es mit Norwegen gibt.
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Heute hat das #Bundesverfassungsgericht eine #Verfassungsbeschwerde bezüglich der in der #Bundesnotbremse verankerten #Schulschliessungen und #Wechselunterrichtsregelungen abgelehnt.

Die Begründung des Urteils ist meines Erachtens sehr interessant, vor allem wenn man sie in
den Kontext der berücksichtigten fachlichen Stellungnahmen bringt.

Diejenigen, die ich wissenschaftlich überblicken kann (ich kann dies nicht für juristische Fragestellungen), habe ich mir mal genauer angeschaut und gegen die resultierende Begründung der Rechtsauffassung
des Gerichtes gelegt.

Ein Thread zu (aus meiner Sicht) nicht vollständig nachvollziehbaren Auslegungen, Gewichtungen und dem Verdacht auf wissenschaftliches Cherrypicking. ⬇️

👉 Ich kann hier nicht die ganze Argumentation erläutern, aber jeder kann sich die Begründung in Gänze
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1/ Im Moment ist eine große Aufregung um Rolle des #RKI und den #Gesundheitsminister der #Ampel.

Zeit einen Blick zurück in den Oktober zu werfen.

Sollte die eigentliche Frage nicht sein:
Will #Ampel Corona bekämpfen oder verwalten?
2/ 10. Oktober – ein starker Gegenwind von #FDP und #Grüne gegen #Wieler und das #RKI.

„Von Fehlereinsicht keine Spur“

merkur.de/welt/corona-de…
3/ Waren diese Vorwürfe berechtigt?

Ich denke nicht↓
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1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche - wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
2. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stützen sich auf 3 Aspekte:
3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich.
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Das #Bundesverfassungsgericht entscheidet über die #Bundesnotbremse-Klagen. Kanzlerin #Merkel lud die Richter zum Dinner ein. Jetzt kommt raus: #Corona-Politik war durch Rede von Justizministerin Lambrecht Thema an dem Abend. Unsere Recherche morgen in @WELTAMSONNTAG. // @welt
@WELTAMSONNTAG @welt Kleiner Auszug aus dem Redemanuskript der Ministerin. // @welt @WELTAMSONNTAG
Und so sieht das im Blatt aus.
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1.Jetzt online: zwei Fachgutachten des Kölner Infektiologen Prof. Dr. Matthias Schrappe, die wir in dem Hauptsacheverfahren vor dem @bverfg zur #Bundesnotbremse in Auftrag gegeben und eingereicht haben. #Corona
@BVerfG 2. In dem ersten Gutachten legt Prof. Dr. Matthias Schrappe dar, weshalb die „7-Tages-Inzidenz“ (übrigens eine deutsche Besonderheit) kein geeigneter (alleiniger) Bezugspunkt für #Corona-Maßnahmen ist. corona-netzwerk.info/wp-content/upl…
3. Eine Inzidenz verlangt per definitionem die Erfassung aller Neuinfektionen innerhalb eines Zeitraums. Die „7-Tages-Inzidenz“ hingegen erfasst lediglich die Zahl neuer gemeldeter Infektion. Keineswegs werden mit ihr alle tatsächlichen Neuinfektionen erfasst.
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Herr Diemann, @patdiekmann, und Schweden.
Ein kleiner Thread von jemandem, der die halbe Pandemie in #Schweden verbrachte.

Fehlinformation auf den ersten Zentimetern: Auch in 🇸🇪 trägt man beim Einkaufen Maske?!? Eine Minderheit tut dies. 90% nicht.
Der (ein Scheitern suggerierender) Titel: Schweden zahle einen hohen Preis... da, so der Autor @patdiekmann, sich Intensivmediziner in Medien über die hohe Belastung äußern.

Ist das Satire, Herr Diekmann? Anbei einmal die medialen Äußerungen deutscher Intensivmediziner.
"Traurige Spitze" bei "Neuinfektionen".

@patdiekmann, Schweden testet um ein Vielfaches mehr. Bei weniger Toten pro Mio Einwohner.
Zeigt gut auf, warum Alarmismus, unter Zuhilfenahme einer nicht ins Verhältnis gesetzten Inzidenz, eher suboptimal bis peinlich ist.
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Aufgrund der neuen Berechnungsmethode des RKI, die Inzidenzen "einzufrieren", daher Nachmeldungen nicht mehr mit einfließen zu lassen, haben wir in der breiten Fläche ständig "falsch-niedrige" Inzidenzwerte. Die führen in der Konsequenz dazu, dass zu früh gelockert wird. [Thread]
Wirklich gut aufgearbeitet werden die täglichen Zahlen von @RadioBielefeld für die Stadt Bielefeld. Hier kann man gut erkennen, dass die offiziellen RKI-Zahlen teils deutlich unter den tatsächlichen liegen. So lag die offizielle Inzidenz gestern bei 145, inoffiziell ist sie 2/x
sogar wieder gestiegen! Somit liegt der offizielle Wert 14,32% unter der tatsächlichen Inzidenz. Und dieses Phänomen findet sich großflächig in ganz Deutschland. 3/x

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Wie man mir noch das letzte bisschen #Vertrauen in #Willen zur #PandemieBekäpfung nimmt?!
⬇️So⬇️
Mir fehlen beinahe die Worte, vielleicht vergreife ich mich heute auch im Ton.
Aber was zum Henker (Wortspiel) soll das??
#Meldeverzug #Kontrollverlust #BundesnotbremseAbgeschafft
2/
Worum es geht?
Im IfSG ist unterhalb von Punkt 10 in §28b (1)
angegeben, welche Inzidenz gilt.
Es war die unter rki.de/inzidenzen.
Und diese Website wurde in den letzten Tagen mehrfach(!) verändert und führt nun effektiv zum Aussetzen der #Notbremse.
#MehrAlsMütend
3/
@buxhood hat es schön zusammengestellt: Auch die Niedersächsische CoronaVO nimmt den Link auf.
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Am 26. 4. wurde die Einführung des #Distanzunterrichts an den Schulen und des Notbetriebs an den Kitas beschlossen.

❓Warum gilt im Kreis Stormarn nicht die Regelung der "#Bundesnotbremse" (Umsetzung ab Inz. >165 Neuinfektionen je 100.000 Einw. in 7 Tagen)?

1/6 Image
❓Warum musste bereits ab einem Wert von 100 geschlossen werden?

❗️Diese Maßnahmen wurden vom Sozialministerium in Kiel (in Abstimmung mit dem Bildungsministerium) entschieden. Der Kreis wurde zwar angehört, konnte aber nicht mitentscheiden. ...
2/6
... Dennoch haben wir diese Vorgaben zu respektieren und per Allgemeinverfügung umzusetzen.

Die Begründung des Landes stellt darauf ab, dass bereits vor Einführung der "Bundesnotbremse" festgelegt wurde, dass ...
3/6
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Heute vor 1 Jahr: Vergleich von 25.4.20 versus 25.4.21.

Mein persönliches Fazit nach über einem Jahr #Pandemie könnte nicht ernüchternder ausfallen. Thread ⬇️
#COVID19 #wissenschaftsleugnung #PLURV #Medien #Politik #Solidaritaet
Wie ist es für euch? Gerne comments... /1 —>
Vorbemerkung: Meine Gedanken können die Problematik nur konturieren und gehen dabei nicht auf alle wesentlichen Aspekte ein. /2 —>
25.4.20:
Schönes Wetter, mit den Rädern eine Tour gemacht und trotz #Covid verhalten optimistisch. Irgendwie war das Gefühl vorhanden, dass wir als Gesellschaft gemeinsam diese Krise meistern. /3 —>
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Was mir nicht aus dem Kopf will ist, dass die Politik glaubt, zur Bundestagswahl ist die Pandemie vorbei. Das wird sie nicht sein.

Keine der im BT vertretenen Parteien hat eine Position zu Corona im Wahlprogramm. Das ist kurzsichtig.
Und ja, natürlich soll uns die Pandemie nicht die ganze Legislaturperiode beschäftigen, aber diese Strategie, den Kopf bei Corona in den Sand zu stecken wird nicht aufgehen.
1) Die #Bundesnotbremse mit ihrem Bezug auf Inzidenzen in der Gesamtbevölkerung wird wie ein Thermostat die Inzidenzen bei 100 oder 165 halten.

Je mehr Erwachsene geimpft sind, desto mehr verlagert sich das Geschehen in die Kinder. Spitze der Welle kurz vor der Wahl.
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Eine sehr treffende Analyse der deutschen Covid-19-Strategie. Hier wird vieles aufgeführt, was mich gedanklich schon lange beschäftigt. Thread ⬇️ (Und jetzt schon sorry für den emotionalen Erguss...) /1 -->
"Germany’s experience during the coronavirus pandemic shows how a country can unite behind a single public health message and mission.But it also shows how fragile that victory can be—and how quickly an initial success can collapse once sth goes wrong."

No words needed! /2 -->
Thematisiert wird übrigens auch die Studie über die Einführung der frühen Maskenpflicht in Jena (ausführlich besprochen im @NDRinfo Coronavirus-Update, Folge 48). /3 -->

ftp.iza.org/dp13319.pdf
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Die #Bundesnotbremse ist an Zynismus nicht zu überbieten. Sie erreicht das Gegenteil von dem, was sie erreichen soll.

Der Reihe nach.
Die #Bundesnotbremse soll die Zahlen senken. Das wird sie nicht, weil die beschlossenen Maßnahmen für eine Inzidenz über 100 nicht ausreichen, #B117 einzudämmen. Warum man das mit Sicherheit sagen kann? Weil das im Januar und Februar ausprobiert wurde.
Aber Jan-Feb sind doch die Zahlen gefallen!

Ja, die vom damaligen Wildtyp. #B117 ist unter den Bedingungen auf das Problem gewachsen, das wir jetzt haben. Das wird es auch weiter tun.

Mittlerweile macht #B117 90% aus.
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Liebe Grüße aus #Minsk/ Belarus!
Ich dachte mir, ich spar mir das Trauerspiel am Reichstag heute und gönn mir lieber ein paar Tage Urlaub in der letzten Oldschool-#Diktatur Europas. So geht social distancing auf Weißrussisch. Cheers! 🍺
#BelarusThread
2/ Bars, Clubs, Restaurants, Geschäfte, Museen, Theater, Kino, Sportstätten, Sauna - alles ist offen. Tagsüber sieht man zwar durchaus Masken in Innenräumen (geschätzt 50/50) ABER ES IST FREIWILLIG!!! Nachts wird gefeiert wie in Berlin noch vor etwas mehr als einem Jahr...
3/ Bar Maslow. In Minsk geht sogar am Dienstag was. Ich will nichts schönreden, es ist eine Diktatur. Aber Tatsache ist, dass in dieser "echten Diktatur" aktuell mehr bürgerliche Freiheitsrechte bestehen als bei uns. Keine Pointe.
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Jetzt muss man sich auch noch von denen verhöhnen lassen.
Wir mussten das exponentielle Wachstum vor sechs Wochen stoppen. Und niemand hätte sie daran gehindert. Bekannt ist das seit Januar.
MV ist im #Inzidenz-Mittelfeld.
Sie musste noch nie warten. Die #Bundesnotbremse, die nur notwendig wurde, weil auch @ManuelaSchwesig zugeguckt hat, wie die Zahlen hochgehen, wird jetzt auch noch von ihr instrumentalisiert, um ihren eigenen #MV-Plan hochzujubeln.

WIR haben viel zu lange auf SIE gewartet.
Dieses tolle Vorgehen seit Monaten hat zu einer Inzidenz von 160 geführt., Bundesdurchschnitt. Die anderen Nordländer stehen besser da, zum Teil deutlich.

Diese Eigen-PR ohne Substanz nervt einfach nur noch.

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(1) Szenen der Radikalisierung: Im „#Querdenken 53 #Braunschweig“-Chat meint „Myriam“, dass angesichts der #Bundesnotbremse nur noch „ein Putsch“ helfe ... Image
(2) Darauf antwortet „Toshy“, dass jetzt nur noch „massives ignorieren von Gesetzen und Regeln“ helfe, es müsse „Aufläufe von Menschen ohne Anmeldung, ohne Abstand“ geben, bis „alle Parteien weg sind. Alle“ ... Image
(3) Auf die Befürchtung von „Anaid“, dass diese „anders laufen als nur friedlich“, betont „Myriam“ sie sei kein „Fan von Gewalt“ erwische sich aber manchmal bei „dem Gedanken, dass es vielleicht mal nötig wäre.“ Image
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Wir können so nicht weitermachen! Der Gewöhnungseffekt gegenüber Hilferufen & Alarmsignalen aus Intensivmedizin & Wissenschaft ist eine Gefahr. Hier erklärt @weber_carstens, dass "90% Auslastung" oft nur "1 freies Bett" bedeutet. Wir müssen mehr gegen die #DritteWelle tun! (1/5)
Noch deutlicher: Die absolute Anzahl freier Intensivmedizin-Betten ist derzeit geringer als im Winter. So ernst war es noch nie! Viele Mediziner erzählen mir dieser Tage von Frust & Resignation - die Politik darf ihre Rufe nicht länger ignorieren! (2/5)
90% der derzeitigen #Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind mit der #B117-Variante infiziert. Jetzt zeigt sich, wie diese Mutante eine "neue Pandemie" geschaffen hat. Das war vorhersehbar und vermeidbar! (3/5)
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Oh, Junge. Unser MdB @TinoSorge hat sich gestern zur #Bundesnotbremse geäußert, und schon der Opener... wir sind also bisher "gut damit gefahren"? Heidewitzka.

Wollen wir uns den Rest mal gemeinsam anschauen?

Holt euch 🍿, schnallt euch an, es wird 🎢. Thread 1/ Screenshot des Blog Post mit Hervorhebung bei "gut dami
Vorweg, ich sehe vieles am aktuellen Krisenmanagement, wie auch die #Bundesnotbremse, kritisch- vor allem, weil es nix mehr mit der Realität zu tun hat. Aber für die Sichtung des Text versuche ich mich zunächst so weit wie möglich auf die dortige Argumentation einzulassen. 2/
Okay, zur Eröffnung. Mann, oh, Mann. Ich glaube es gibt wirklich niemand mehr, der offen sagt, es würde bisher gut laufen & dass die Landkreise das im Griff hätten- nur @TinoSorge. Damit zu eröffnen ist echt realitätsfern und befremdlich. Macht aber ein gutes Stage-setting... 3/
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