Thread by @crposlo

/1 Im folgenden Kommentar (hinter Paywall) erzählt uns @prof_mayer wie toll er die Entscheidungen des @BVerfG zur #Bundesnotbremse findet.

Corona: Freiheit und Gesundheit aller sind in Gefahr
via @SZ sz.de/1.5488482

/2 Die Kritik daran wie z.B. von Oliver Lepsius (Leider wieder hinter Paywall) greift er scharf an:

"Die besagte Art von Kritik ist es, die in der Pandemie unklug und gefährlich ist. ...

faz.net/aktuell/feuill…

/3 ...Staatsrechtslehre und Medien haben für die Akzeptanz von Urteilen eine Verantwortung. Kritik gehört klar dazu, aber derart überzogen polemisch mitten in der Pandemie das Gericht zu attackieren, welches ausdrücklich eine Orientierung geben wollte,...

/4 beschädigt den Zusammenhalt in der Pandemiebekämpfung - gewollt oder nicht."

Das sind harte Worte. Er selbst aber findet derartige Kritik an Entscheidungen, welche die Maßnahmen in Frage stellen aber für angebracht. Eine sehr einseitige Sichtweise.

https://twitter.com/crposlo/status/1472169869584093184?s=20

/5 Im Kern geht es aber in dem Kommentar um eine allg. Impfpflicht. Er stellt in Frage, ob der Staat nicht verpflichtet wäre eine Impfpflicht einzuführen, um seinen Schutzverpflichtungen nachzukommen. Da lehnt er sich weit aus dem Fenster aus, da eine Bejahung dessen voraussetzt,

/6 dass der Staat seiner Verpflichtungen für den Schutz für Leben und körperliche Unversehrtheit nicht auf andere Weise wirkungsvoll nachkommen kann. Denn das Untermaßverbot fordert vom Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG gerade keinen Maximalschutz...

/7 ...sondern ein Mindestschutzniveau. Aber das interessiert glaube ich Prof. Mayer wenig, schließlich leidet er unter "Tyrannei der radikalisierten Minderheit" wie er es nennt. Deshalb reget er sich auch so über die Entscheidung des OVG Lüneburg zu 2G im Einzelhandel auf.

/8 Denn man bringt so wie er es sagt "Anreize" für Ungeimpfte sich impfen lassen in Gefahr. Was er als Anreize bezeichnet, kann man auch als Nötigung sehen. Aber das ist ja in Kreisen von Prof. Mayer anscheinend Geschmackssache.

/9 Damit Personen wie Prof. Mayer sich sicher fühlen beim Einkaufen, nehmen andere gerne Härten wie Verlust der Existenzgrundlage, psychosoziale Folgen oder erzwungene temporäre Immunisierung gegen SARS-CoV-2 hin.