Ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdiensts kommentiert, die jüngsten Berichte über den Pegasus-Einsatz in #Polen seien sehr beunruhigend und müssten von der Regierung umfassend aufgeklärt werden.
https://twitter.com/patrykmichalski/status/1473199679869530112
Die mit Hilfe der Spionagesoftware "Pegasus" von einer staatlichen Stelle ausgespähte Staatsanwältin Ewa Wrzosek erklärt, alles unternehmen zu wollen, damit die Verantwortlichen bestraft werden, und erteilt einem Portal ein ausführliches Interview.
https://twitter.com/oko_press/status/1473374937264099338
Nächstes Kapitel: Der Wahlkampfchef der größten Oppositionspartei soll mit der Pegasus-Software während des Wahlkampfs 2019 ausgespäht worden sein.
https://twitter.com/AndreasPrause/status/1474071534809624576
#Kommentar: Wenn überhaupt, könnte in #Polen nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der von einem Oppositionsabgeordneten geleitet wird, zu einer Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe über einen Pegasus-Einsatz gegen Juristen und Politiker führen.
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Zum #Pegasus-Einsatz, den es gegen die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, den Rechtsanwalt Roman Giertych und den Senator Krzysztof Brejza gegeben haben soll, gibt es immer noch keine umfassende Stellungnahme des Premierministers oder wenigstens des Innenministers. #Polen
Zum #Pegasus-Einsatz, den es gegen die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, den Rechtsanwalt Roman Giertych und den Senator Krzysztof Brejza gegeben haben soll, gibt es immer noch keine umfassende Stellungnahme des Premierministers oder wenigstens des Innenministers. #Polen
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Gesonderte Threads mit näheren Informationen über die Vorwürfe der wahrscheinlich Ausgespähten:
Rechtsanwalt Roman Giertych
Senator Krzysztof Brejza (Wahlkampfchef der größten Oppositionspartei 2019)
#Polen #Pegasus
Gesonderte Threads mit näheren Informationen über die Vorwürfe der wahrscheinlich Ausgespähten:
Rechtsanwalt Roman Giertych
https://twitter.com/AndreasPrause/status/1473344361136066565
Senator Krzysztof Brejza (Wahlkampfchef der größten Oppositionspartei 2019)
https://twitter.com/AndreasPrause/status/1474071523669516288
#Polen #Pegasus
Der Abgeordnete Adam Szlapka (Bürgerkoalition) weist auf Informationen hin, dass #Polen die Pegasus-Lizenz nicht verlängert bzw. entzogen worden ist, was bedeute, dass eine Lizenz bestanden haben muss (was von der Regierung bislang nicht bestätigt wurde).
https://twitter.com/Gosc_RadiaZET/status/1475726237930864640
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Der Sejmabgeordnete Adam Szlapka (Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums) erhebt im Zusammenhang mit der vermuteten Nutzung der Pegasus-Spyware schwere Vorwürfe (
Der Sejmabgeordnete Adam Szlapka (Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums) erhebt im Zusammenhang mit der vermuteten Nutzung der Pegasus-Spyware schwere Vorwürfe (
https://twitter.com/Gosc_RadiaZET/status/1475727234157715459). Die Regierung sei bereit, Politiker der Opposition und vielleicht auch des...
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... eigenen Lagers zu bespitzeln und es zuzulassen, dass Informationen über Spitzenpolitiker, die potenzielle Minister sind, in einem Drittstaat gesammelt werden können. Das komme einer gegen #Polen gerichteten Spionage (Art. 130 poln. StGB) gleich.
... eigenen Lagers zu bespitzeln und es zuzulassen, dass Informationen über Spitzenpolitiker, die potenzielle Minister sind, in einem Drittstaat gesammelt werden können. Das komme einer gegen #Polen gerichteten Spionage (Art. 130 poln. StGB) gleich.
https://twitter.com/Gosc_RadiaZET/status/1475727415397736450
Krzysztof Brejza war bis 2019 Sejmabgeordneter (seit 2007) und wurde am 13. Oktober 2019 erstmals in den Senat gewählt.
Viel bedeutsamer ist: In den Monaten vor der Sejm-/Senatswahl 2019 hat er den gesamten Wahlkampf seiner Partei geleitet.
Viel bedeutsamer ist: In den Monaten vor der Sejm-/Senatswahl 2019 hat er den gesamten Wahlkampf seiner Partei geleitet.
https://twitter.com/netzpolitik_org/status/1475789103690100739
#Pegasus: Die Opposition verlangt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
https://twitter.com/tvn24/status/1475806842500653063
Premierminister Mateusz Morawiecki antwortete heute auf eine Journalistenfrage nach einem Einsatz der Pegasus-Spyware in #Polen, darüber "absolut kein Wissen zu haben". Seine Stellungnahme im Wortlaut --->
https://twitter.com/300polityka/status/1475823683990077447
Als "schlechten Scherz" bezeichnete PO-Chef Donald Tusk die Erklärung des Premierministers, nichts von einem #Pegasus-Einsatz zu wissen. Man werde die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Sejm und Senat verlangen, sagte Tusk.
#Polen
#Polen
https://twitter.com/aniajozia/status/1475826613333934081
Der Sejmabgeordnete Waldemar Andzel (PiS), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ist gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung des Verdachts eines unbefugten Einsatzes der #Pegasus-Spyware in #Polen.
https://twitter.com/wroblewski_m/status/1475853318425653257
Der Bürgerrechtsbeauftragte Prof. Marcin Wiącek sagte in einem TV-Interview, die in #Polen geltenden Gesetze bieten keine rechtliche Grundlage für einen Einsatz der #Pegasus-Spyware durch Ermittlungsbehörden.
https://twitter.com/PolsatNewsPL/status/1475896004666966016
Prof. M. Wiącek über die #Pegasus-Spyware und gerichtliche Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen: "(...) bestehen grundsätzliche Zweifel, ob das polnische Recht überhaupt die Erteilung einer Genehmigung zur Anwendung eines derartigen Instruments zulässt".
https://twitter.com/300polityka/status/1475909650914631680
Prof. Marcin Wiącek über die Zulässigkeit eines #Pegasus-Einsatzes bei strafrechtlichen Ermittlungen in #Polen: "(...) dass es in den gegenwärtigen Rechtsvorschriften keine Rechtsgrundlage für eine Anwendung derartiger Instrumente gibt, (...)
https://twitter.com/300polityka/status/1475910365909295104
Offen ist, warum Staatsanwältin Ewa Wrzosek ausgespäht worden sein könnte. Wrzosek hatte 2020 zum Missfallen ihrer Vorgesetzten Ermittlungen wegen der Briefwahl-Vorbereitungen (vgl. Thread
https://twitter.com/AndreasPrause/status/1438048161638014978) eingeleitet. Später wurde deshalb gegen sie ermittelt.
Ein Jahr später, im Mai 2021, hatte der Präsident der Obersten Kontrollkammer wegen der letztendlich ausgefallenen Briefwahl Strafanzeige erstattet.
https://twitter.com/AndreasPrause/status/1397185204364709891
#Pegasus: Regierungssprecher Piotr Müller sieht keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Jeder könne Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten, wenn er meint, illegales Handeln zu erkennen.
https://twitter.com/300polityka/status/1476154820901969924
Senatsmarschall Tomasz Grodzki hat Premier Mateusz Morawiecki und Innenminister Mariusz Kamiński schriftlich um Klärung der Vermutung gebeten, Senator Krzysztof Brejza sei von polnischen Behörden mit der #Pegasus-Spyware ausgespäht worden.
#Polen
#Polen
https://twitter.com/PolskiSenat/status/1476163606303629320
Premierminister Mateusz Morawiecki hält es für möglich, dass ausländische Nachrichtendienste hinter dem #Pegasus-Einsatz gegen Staatsanwältin Wrzosek, Rechtsanwalt Giertych und Senator Brejza stehen. Seine Regierung habe nichts damit zu tun.
#Polen
#Polen
https://twitter.com/notesfrompoland/status/1476202506489319432
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Nach Informationen des Nachrichtensenders TVN24 (
Nach Informationen des Nachrichtensenders TVN24 (
https://twitter.com/tvn24/status/1476200856764694537), der diese erstmals im Sept. 2018 veröffentlicht hatte, ist die Möglichkeit zur Nutzung des von einer israelischen Firma entwickelten #Pegasus-Systems vom Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) im...
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... Jahr 2018 (unter Vermittlung eines IT-Unternehmens) erworben worden. Nach Angaben von TVN24 kann ein Mobiltelefon mit der Spyware infiziert werden, ohne dass der Smartphone-Nutzer eine bestimmte Handlung (wie Öffnen einer SMS oder Klick auf einen Link) vornehmen muss.
... Jahr 2018 (unter Vermittlung eines IT-Unternehmens) erworben worden. Nach Angaben von TVN24 kann ein Mobiltelefon mit der Spyware infiziert werden, ohne dass der Smartphone-Nutzer eine bestimmte Handlung (wie Öffnen einer SMS oder Klick auf einen Link) vornehmen muss.
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Nach Ansicht der Richterin Beata Morawiec (Vorsitzende des Richterverbands "Themis") gestatten es die gesetzlichen Vorschriften in #Polen derzeit Gerichten nicht, Ermittlungsbehörden bzw. Nachrichtendiensten die notwendige Genehmigung zu einer Überwachung zu erteilen,...
Nach Ansicht der Richterin Beata Morawiec (Vorsitzende des Richterverbands "Themis") gestatten es die gesetzlichen Vorschriften in #Polen derzeit Gerichten nicht, Ermittlungsbehörden bzw. Nachrichtendiensten die notwendige Genehmigung zu einer Überwachung zu erteilen,...
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... sofern dabei das Pegasus-System mit seinen sehr weitreichenden Überwachungs- und Ausspähmöglichkeiten zum Einsatz kommen soll. Denselben Standpunkt vertritt der ehemalige CBA-Chef Paweł Wojtunik.
Quelle: tvn24.pl/polska/pegasus…
... sofern dabei das Pegasus-System mit seinen sehr weitreichenden Überwachungs- und Ausspähmöglichkeiten zum Einsatz kommen soll. Denselben Standpunkt vertritt der ehemalige CBA-Chef Paweł Wojtunik.
Quelle: tvn24.pl/polska/pegasus…
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Die wahrscheinlich mit der #Pegasus-Spyware ausgespähte Staatsanwältin Ewa Wrzosek hatte wegen des "vermutlichen Cyberangriffs auf ihr Mobiltelefon" Strafanzeige erstattet.
Die wahrscheinlich mit der #Pegasus-Spyware ausgespähte Staatsanwältin Ewa Wrzosek hatte wegen des "vermutlichen Cyberangriffs auf ihr Mobiltelefon" Strafanzeige erstattet.
https://twitter.com/AndreasPrause/status/1473378279423987713
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Heute meldet die Polnische Presseagentur, dass die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft nach Prüfung der Anzeige Wrzoseks die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat.
#Polen #Pegasus
Heute meldet die Polnische Presseagentur, dass die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft nach Prüfung der Anzeige Wrzoseks die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat.
#Polen #Pegasus
https://twitter.com/RadioZET_NEWS/status/1476209024160997390
#Pegasus-Einsatz in #Polen: "Nach Ansicht von Oppositionspolitikern steht durch die Abhöraffäre infrage, ob die Parlamentswahl im Herbst 2019, aus der die rechte PiS als Sieger hervorgegangen ist, noch als fair bezeichnet werden kann."
https://twitter.com/ReinhardVeser/status/1476253926508875777
Der Einsatz der #Pegasus-Spyware gegen Senator Krzysztof Brejza müsse aufgeklärt werden. Die #Polen hätten ein Recht, informiert zu werden, sagte Paweł Szrot, der Kabinettschef des Präsidenten Andrzej Duda, in einem Interview.
https://twitter.com/TVPParlament/status/1476455696162033668
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Der Erwerb einer #Pegasus-Lizenz ist von der Regierung in #Polen bislang weder ausdrücklich bestritten noch bestätigt worden.
Marian Banaś, Präsident der Obersten Kontrollkammer (NIK), sagte jetzt gegenüber Polsat News (
Der Erwerb einer #Pegasus-Lizenz ist von der Regierung in #Polen bislang weder ausdrücklich bestritten noch bestätigt worden.
Marian Banaś, Präsident der Obersten Kontrollkammer (NIK), sagte jetzt gegenüber Polsat News (
https://twitter.com/PolsatNewsPL/status/1476576240891047937), im Zuge eines...
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... Kontrollverfahrens seiner Behörde sei 2019 eine den Kauf des Pegasus-Systems betreffende Rechnung aufgetaucht. NIK-Präsident Banaś sagte, es werde jetzt geprüft, ob und welche Maßnahmen seine Behörde kurzfristig ergreifen wird. "Die Affäre...
... Kontrollverfahrens seiner Behörde sei 2019 eine den Kauf des Pegasus-Systems betreffende Rechnung aufgetaucht. NIK-Präsident Banaś sagte, es werde jetzt geprüft, ob und welche Maßnahmen seine Behörde kurzfristig ergreifen wird. "Die Affäre...
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... im Zusammenhang mit #Pegasus bildet eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und erfordert eine detaillierte Aufklärung, weil sie den Verdacht eines illegalen Ausspähens von Politikern und Bürgern betrifft", erklärte Banaś.
... im Zusammenhang mit #Pegasus bildet eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und erfordert eine detaillierte Aufklärung, weil sie den Verdacht eines illegalen Ausspähens von Politikern und Bürgern betrifft", erklärte Banaś.
Vertreter der Sejmfraktion der Linken haben sich wegen der Pegasus-Affäre an den Präsidenten der Obersten Kontrollkammer gewandt und von ihm erfahren, dass die Kontrollbehörde verschiedene Entscheidungen treffen wird, um den Sachverhalt aufzuklären.
https://twitter.com/patrykmichalski/status/1476866644156817425
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Regierungssprecher Piotr Müller antwortete heute auf einer Pressekonferenz in Bezug auf den Verdacht eines Pegasus-Einsatzes in Polen auf die Frage, ob Senator Brejza und Staatsanwältin Wrzosek Ziel operativer Maßnahmen gewesen sind, dass er derartige Auskünfte nicht...
Regierungssprecher Piotr Müller antwortete heute auf einer Pressekonferenz in Bezug auf den Verdacht eines Pegasus-Einsatzes in Polen auf die Frage, ob Senator Brejza und Staatsanwältin Wrzosek Ziel operativer Maßnahmen gewesen sind, dass er derartige Auskünfte nicht...
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... erteilen könne, weil sie der Geheimhaltung unterliegen. Alle operativen Maßnahmen von Behörden würden immer rechtmäßig und mit Genehmigung des zuständigen Gerichts erfolgen, wenn sie stattfinden. Die Antworten des Regierungssprechers waren meinem Eindruck nach...
... erteilen könne, weil sie der Geheimhaltung unterliegen. Alle operativen Maßnahmen von Behörden würden immer rechtmäßig und mit Genehmigung des zuständigen Gerichts erfolgen, wenn sie stattfinden. Die Antworten des Regierungssprechers waren meinem Eindruck nach...
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... ausweichend. So wurde nicht deutlich, ob der (vergangene) Besitz und Einsatz der Pegasus-Spyware durch irgendeine polnische staatliche Institution von der Regierung bestätigt wird oder nicht.
... ausweichend. So wurde nicht deutlich, ob der (vergangene) Besitz und Einsatz der Pegasus-Spyware durch irgendeine polnische staatliche Institution von der Regierung bestätigt wird oder nicht.
https://twitter.com/tvn24/status/1476914812701614099
Krzysztof Brejza erinnert daran, dass vom Staatsfernsehen während des Wahlkampfs 2019 (Brejza war Wahlkampfchef der PO) SMS aus Brejzas Telefon in manipulativer Weise veröffentlicht worden waren und diesbezüglich bereits ein Gerichtsverfahren läuft.
https://twitter.com/KrzysztofBrejza/status/1476916982050168848
Aktuelle Meinungsumfrage: 42,9 % der Befragten wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Pegasus-Einsatzes in #Polen. 20,0 % sind dagegen. Groß ist der Anteil der Befragten, die (noch) keine Meinung haben, er beträgt 37,1 %.
https://twitter.com/rzeczpospolita/status/1477546195950219277
Vorab meldet die regierungskritische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe nähere Informationen über die Umstände des Erwerbs von #Pegasus durch die Regierung in #Polen zu offenbaren.
https://twitter.com/czuchnowski/status/1477693285539921929?t=O4rEB0dQUS7qThmuzUyl2g&s=19
1/
Ergänzung: Nach Darstellung der Gazeta Wyborcza sind 2017 dem Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) 25 Mio. PLN aus dem vom Justizministerium verwalteten "Gerechtigkeitsfonds", der eingerichtet worden war, um Opfer von Straftaten zu unterstützen, bereitgestellt worden.
Ergänzung: Nach Darstellung der Gazeta Wyborcza sind 2017 dem Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) 25 Mio. PLN aus dem vom Justizministerium verwalteten "Gerechtigkeitsfonds", der eingerichtet worden war, um Opfer von Straftaten zu unterstützen, bereitgestellt worden.
2/
Bedenken gegen die Mittelbereitstellung in dieser Form, nämlich durch den "Gerechtigkeitsfonds" und nicht direkt aus dem Staatshaushalt, hatte die Oberste Kontrollkammer, was zu einer Korrespondenz zwischen der Kontrollbehörde und der für die Einhaltung der...
Bedenken gegen die Mittelbereitstellung in dieser Form, nämlich durch den "Gerechtigkeitsfonds" und nicht direkt aus dem Staatshaushalt, hatte die Oberste Kontrollkammer, was zu einer Korrespondenz zwischen der Kontrollbehörde und der für die Einhaltung der...
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... öffentlichen Finanzdisziplin zuständigen Stelle des Finanzministeriums führte, wodurch die Abläufe vor dem "Kauf operativtechnischer Mittel" detailreich beschrieben worden sind (der Name "Pegasus" taucht in den Dokumenten wohl nicht auf).
... öffentlichen Finanzdisziplin zuständigen Stelle des Finanzministeriums führte, wodurch die Abläufe vor dem "Kauf operativtechnischer Mittel" detailreich beschrieben worden sind (der Name "Pegasus" taucht in den Dokumenten wohl nicht auf).
https://twitter.com/RadioZET_NEWS/status/1477881223083134979
Der stellvertretende PiS-Pressesprecher und Sejmabgeordnete Radosław Fogiel sagte heute, seine Partei sei gegen die Einrichtung eines parlamenterarischen Untersuchungsausschusses, "denn es gibt keine Affäre um Pegasus".
#Polen
#Polen
https://twitter.com/Gosc_RadiaZET/status/1477901294388011011
Vize-Justizminister Michał Woś, der 2017 nach Informationen der Gazeta Wyborcza 25 Mio. PLN aus dem "Gerechtigkeitsfonds" für den "Kauf operativtechnischer Mittel" freigegeben hat, macht sich über die Berichterstattung der Zeitung lustig.
https://twitter.com/MWosPL/status/1477938410849452034
Der PiS-Fraktionsvorsitzende Ryszard Terlecki weist Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Einsatzes der Pegasus-Spyware zurück. Ausgespäht worden sein soll u.a. der Wahlkampfchef der größten Oppositionspartei vor der Wahl 2019.
https://twitter.com/rzeczpospolita/status/1477951704347955202
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