Vielleicht oder vielleicht auch nicht, am Mittwoch oder am Freitag werde die Regierung in #Polen neue Corona-Maßnahmen verhängen, sagte heute Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Das hänge von der Hospitalisierung und einer Zunahme der Neuinfektionen ab.
Krzysztof Brejza hatte sich 2019 erfolgreich um einen Sitz im Senat beworben. Für die Bürgerkoalition nahm er zudem als Wahlkampfchef eine wichtige Funktion wahr.
Jetzt teilt seine Gattin, die Rechtsanwältin Dorota Brejza, mit, dass seine Telefone ausgespäht worden waren.
Dorota Brejza schreibt, nach Feststellungen des Citizen Labs seien auf zwei Telefone ihres Ehemanns während des Wahlkampfs 2019 in #Polen insgesamt 33 ungefugte Zugriffe erfolgt.
Dorota Brezja erhebt den Vorwurf, dass durch das Ausspähen mit der Pegasus-Spionagesoftware gewonnene Informationen nach Manipulationen zu Wahlkampfzwecken gegen Krzysztof Brejza und seine Partei eingesetzt worden sind.
Ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdiensts kommentiert, die jüngsten Berichte über den Pegasus-Einsatz in #Polen seien sehr beunruhigend und müssten von der Regierung umfassend aufgeklärt werden.
Der Antrag auf Vertagung wurde mit 229 zu 227 Abgeordneten angenommen. Fünf Abgeordnete der PiS-Fraktion (Porozumienie-Mitglieder) stimmten ebenfalls für den Antrag. Zwei Abgeordnete der PiS-Fraktion waren abwesend.
Innerhalb der letzten 72 Stunden hat der polnische Grenzschutz an der Grenze zu #Belarus (nördlichster Abschnitt) in mehreren Gruppen insgesamt etwa 170 Personen nach illegalen Grenzübertritten festgenommen. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2020.
Der Vorstand des Privatsenders TVN erklärt, dass seine Eigentümerstruktur den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Hindernis für eine Konzessionsverlängerung besteht.
Es scheint, dass nicht nur eine Verlängerung der Konzession für den Nachrichtensender TVN24 offen ist, sondern sogar aller Konzessionen der TVN-Gruppe.
Nach der Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs durch PiS-Abgeordnete gestern meldet das Fachportal Wirtualnemedia, die PiS wolle gesetzliche Vorschriften ändern, um der TVN-Gruppe ihre Konzessionen zu nehmen.