Krzysztof Brejza hatte sich 2019 erfolgreich um einen Sitz im Senat beworben. Für die Bürgerkoalition nahm er zudem als Wahlkampfchef eine wichtige Funktion wahr.
Jetzt teilt seine Gattin, die Rechtsanwältin Dorota Brejza, mit, dass seine Telefone ausgespäht worden waren.
Dorota Brejza schreibt, nach Feststellungen des Citizen Labs seien auf zwei Telefone ihres Ehemanns während des Wahlkampfs 2019 in #Polen insgesamt 33 ungefugte Zugriffe erfolgt.
Dorota Brezja erhebt den Vorwurf, dass durch das Ausspähen mit der Pegasus-Spionagesoftware gewonnene Informationen nach Manipulationen zu Wahlkampfzwecken gegen Krzysztof Brejza und seine Partei eingesetzt worden sind.
Der mit Hilfe des Pegasus-Systems erfolgte Zugriff auf das Telefon des oppositionellen Wahlkampfchefs habe negativen Einfluss auf den Wahlkampf der Bürgerkoalition und den persönlichen Wahlkampf Krzysztof Brejzas, sogar auf das Wahlergebnis, gehabt.
Informationen auf Englisch über die neuesten Erkenntnisse des Citizen Labs, die Senator Krzysztof Brejza, Wahlkampfchef der Bürgerkoalition im Jahr 2019, betreffen, in diesem Thread:
(Potenziell der mit Abstand größte politische Skandal der letzten Jahre)
Senator Krzysztof Brejza verdeutlicht mit einer Grafik, dass die vom Citizen Lab festgestellten unbefugten Zugriffe vor allem im Zeitraum erfolgten, in dem er 2019 vor der Parlamentswahl Wahlkampfchef der größten Oppositionspartei gewesen war.
Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerkoalition) will den Premierminister und die Leiter der Nachrichtendienste auffordern, zu den Berichten über ein Ausspähen des Senators Krzysztof Brejza mit Hilfe des Pegasus-Systems Stellung zu nehmen.
Senator Krzysztof Brejza nennt die Tage der mit der Pegasus-Spyware erfolgten Zugriffe auf seine Mobiletelefone während des Wahlkampfs 2019 (Brejza war Wahlkampfchef der größten Oppositionspartei in #Polen), die vom Citizen Lab festgestellt worden sind.
Krzysztof Brejza ist überzeugt, dass er mit der Pegasus-Spyware aus rein politischen Gründen ausgespäht worden ist. Die Zugriffe seien vor der Europawahl 2019 (er kandidierte erfolglos) und vor der Parlamentswahl 2019 (er war Wahlkampfchef) erfolgt.
MdEP (Ex-Premierminister) Leszek Miller meint, dass Senator Krzysztof Brejza wegen des Wahlkampfs mit der Pegasus-Spyware überwacht worden war. Mit sich verschlechternden Umfragewerten würden Politiker der PiS sicherlich damit beginnen "auszupacken".
MdEP (Ex-Premierminister) Leszek Miller weist darauf hin, dass der Anbieter von Pegasus Lizenznehmern den Einsatz der Spyware nur zur Bekämpfung internationaler Kriminalität und Terrorismus gestattet hat.
Vizeministerin Olga Semeniuk, Bevollmächtigte der Regierung für kleine und mittlere Unternehmen, sagt zum Einsatz der Pegasus-Spyware, dass sie als öffentliche Person kein Problem damit hätte, abgehört zu werden. Sie habe nichts zu verbergen.
Senator Krzysztof Brejza will die Oberste Kontrollkammer (NIK) daraum bitten, dem Verdacht, auf seine Telefone sei mit der Pegasus-Spyware zugegriffen worden, nachzugehen.
Vielleicht oder vielleicht auch nicht, am Mittwoch oder am Freitag werde die Regierung in #Polen neue Corona-Maßnahmen verhängen, sagte heute Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Das hänge von der Hospitalisierung und einer Zunahme der Neuinfektionen ab.
Ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdiensts kommentiert, die jüngsten Berichte über den Pegasus-Einsatz in #Polen seien sehr beunruhigend und müssten von der Regierung umfassend aufgeklärt werden.
Der Antrag auf Vertagung wurde mit 229 zu 227 Abgeordneten angenommen. Fünf Abgeordnete der PiS-Fraktion (Porozumienie-Mitglieder) stimmten ebenfalls für den Antrag. Zwei Abgeordnete der PiS-Fraktion waren abwesend.
Innerhalb der letzten 72 Stunden hat der polnische Grenzschutz an der Grenze zu #Belarus (nördlichster Abschnitt) in mehreren Gruppen insgesamt etwa 170 Personen nach illegalen Grenzübertritten festgenommen. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2020.
Der Vorstand des Privatsenders TVN erklärt, dass seine Eigentümerstruktur den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Hindernis für eine Konzessionsverlängerung besteht.
Es scheint, dass nicht nur eine Verlängerung der Konzession für den Nachrichtensender TVN24 offen ist, sondern sogar aller Konzessionen der TVN-Gruppe.
Nach der Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs durch PiS-Abgeordnete gestern meldet das Fachportal Wirtualnemedia, die PiS wolle gesetzliche Vorschriften ändern, um der TVN-Gruppe ihre Konzessionen zu nehmen.